Mohammad Rahsepar, Opfer deutsch-iranischer Kollaboration

08. Februar 2012


„Tote Flüchtlinge und deutsche Lippenbekenntnisse“
:

„In der Nacht zum 29.01.2012 nahm sich der 29-jährige Mohammad Rahsepar aus dem Iran in der Gemeinschaftsunterkunft in Würzburg das Leben. Schon seit Monaten spielte er mit Selbstmordgedanken, der Heimarzt empfahl dringlichst eine Verlegung Rahsepars. Die Heimleitung ignorierte diesen Antrag und gibt sich nun überrascht. Dabei haben die elenden Flüchtlingsbaracken in Bayern eine Geschichte; diese wird durch die iranische Exilcommunity wieder aufgerollt. Sie ruft für den 13. Februar zu einer Demonstration in Würzburg auf.“

Aufruf zur Demo am 13.02. in Würzburg:

„Man kaserniert sie, dass sie nur keine Freude haben an der Befreiung von den unmittelbaren Zwangsgewalten, vor denen sie flohen, und sich wieder aus freiem Willen verflüchtigen: „Die Verteilung und die Zuweisung darf die Rückführung der betroffenen Personen nicht erschweren: sie soll die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern.“ (Asyldurchführungsverordnung Bayern) Gerade einmal 40,90 Euro (die vorgeschriebene rechtliche Bargeldzahlung an Flüchtlinge) trennen den Menschen vom Ding (d.h. natürliches Wesen zu sein; wie bspw. ein Tier). Mit dieser Erkenntnis verkommen die zu Phrasen geronnen Ausdrücke einer „humaneren“ und einer „der Würde des Menschen angemesseneren Unterkunft“ seitens der Politik zur bloßen Farce. Sie fordern eine humanere Kasernierung dieser überflüssig gemachten Wesen europäischer Flüchtlingspolitik. Der deutsche Staat bringt sie damit jedoch noch nicht um, hilft aber hier und da ein bisschen nach. Und dass dies nun Wirklichkeit geworden ist, damit will die zuständige unterfränkische Regierung freilich nichts zu tun haben, erklärt doch der Pressesprecher Johannes Hardensacke ernsthaft: „Wir sehen keinen Zusammenhang, dass der Selbstmord (von Mohammad Rahsepar) mit der Unterbringung in der Gemeinschaftsunterkunft zusammenhängt.“ Anderes verlautbaren Mitbewohner und der verantwortliche Arzt, bei dem Mohammad in Betreuung war. Mohammad beteuerte selbst: „Ich kann doch nicht dauernd in meinem Zimmer bleiben.“ Zunehmend geplagt von den dortigen Umständen, nahm er sich schließlich das Leben.“

Spendenaufruf:

„Wir bitten weiterhin um dringend Spenden, viele AsylbewerberInnen der Lager in Aub und Aschaffenburg wollen auch an der/den Demonstration(en) teilnehmen, zudem brauchen wir Bustickets für die Würzburger Flüchtlinge, und für die etwa 60 Leute, die noch am Lebensmittelboykott teilnehmen. Soweit uns bekannt kümmert sich darum bisher niemand.. Wer spenden will bitte einfach einen Kommentar hinterlassen, wir kontaktieren euch dann.“


Schäbig wie eh und je

08. Februar 2012

„Rückwirkung für Ghetto-Renten abgewiesen
Claims Conference fordert eine politische Lösung

Frankfurt am Main (ots) – Ehemaligen Ghettoarbeitern wird die Rückwirkung von Leistungen bis zum Jahr 1997 verwehrt. Mit den Urteilen vom heutigen Dienstag hat das Bundessozialgericht bei Renten für Arbeit in einem Ghetto der NS-Zeit (ZRBG) eine Rückwirkung bis 1997 abgelehnt.

„Wir appellieren an die Bundesregierung und den Bundestag, für eine politische Lösung Sorge zu tragen“, sagte Greg Schneider, Executive Vice President der Claims Conference. „Es ist die letzte Möglichkeit den hoch betagten Überlebenden ein Mindestmaß an Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Die rückwirkende Leistung würde für sie ein stückweit Sicherheit und Anerkennung bedeuten, deren sie während der Verfolgung beraubt wurden.“

„Die Ghettoarbeiter haben unter schrecklichen Bedingungen gearbeitet und erhielten dafür im wahrsten Sinne einen Hungerlohn. Die Tatsache, dass sie arbeiten konnten und dafür einen zusätzlichen Teller dünner Suppe erhielten, entschied über Leben und Tod“, erklärte der Vorsitzende der Claims Conference, Julius Berman.

Noch am Vorabend des Internationalen Holocaust Gedenktages hatte der Deutsche Bundestag über die Rückwirkung der Rentenansprüche für Arbeit in einem Ghetto bis zum Jahr 1997 diskutiert. Dabei hatten Vertreter alle Parteien bekundet, dass eine rasche Lösung zugunsten der hoch betagten Holocaust-Überlebenden gefunden werden müsse.

Die Rückwirkung der Rentenzahlungen bis 1997 gründet auf einem 2002 erlassenen Gesetz (ZRBG), wonach die Arbeit im Ghetto zu Leistungsansprüchen auf eine deutsche Alterrente berechtigt.

[…]“

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Dazu passend, von letzter Woche:

„Fehlentscheidung aus Den Haag: Ein Urteil gegen die NS-Opfer

Heute, am Freitag, den 3.2.2012, verkündete der Internationale Gerichtshof in Den Haag seine Entscheidung im Fall Deutschland ./. Italien. Er gab der Klage Deutschlands statt, mit der die Bundesrepublik Immunität gegenüber Klagen von NS-Opfern in Italien beansprucht. Deutschland klagte vor dem IGH, weil italienische Gerichte vielfach zu Gunsten der Opfer entschieden und eine Klagemöglichkeit in Italien anerkannt haben. Mit diesem Urteil ist nun der Klageweg für NS-Opfer in Italien versperrt.

Dieses Urteil bedeutet eine Kapitulation des Rechts vor der Macht. Das Ergebnis ist eine faktische Beseitigung des Individualrechtsschutzes für die Opfer von Kriegs- und Menschheitsverbrechen, der in den letzten Jahren eine Stärkung erfahren hatte. Selbst schwerste Staatsverbrechen sollen keine Ausnahme mehr vom Prinzip der Staatenimmunität erlauben.

Für die Überlebenden des Massakers in Distomo und die ehemaligen italienischen Militärinternierten ist dies ein sehr trauriger Tag, weil die Ideologie des Stärkeren und die Norm der Mächtigen über die Anerkennung des Unrechts gegenüber den einzelnen Machtlosen obsiegt hat. Die NS-Verbrechen und das Leid der Menschen spielten für den Ausgang des Prozesses keine Rolle. Der Internationale Gerichtshof hat sich der Macht Deutschlands und der Staatsräson gebeugt und die Grundlagen der Nürnberger Prozesse faktisch beseitigt.

Eine leise Kritik des Gerichts an der Praxis Deutschlands, ganze Opfergruppen wie die ehemaligen italienischen Militärinternierten von finanziellen Leistungen der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung, Zukunft“ auszuschließen, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Gericht deren Rechtsansprüche faktisch beseitigt hat. Ohne eine gerichtliche Durchsetzbarkeit ihrer individuellen Ansprüche sind die Opfer darauf angewiesen, um Wohltaten zu betteln.

In Berlin dürften heute die Sektkorken knallen. Für die Sache des Menschenrechts hingegen ist es ein schwarzer Tag. Deutschland als Rechtsnachfolgestaat des Deutschen Reichs hat vorerst nicht mehr zu befürchten, für die Verbrechen Nazi-Deutschlands Verantwortung übernehmen zu müssen und die Opfer zu entschädigen.

Wir werden nicht aufhören, die demütigende Haltung Deutschlands gegenüber den Opfern der NS-Verbrechen zu kritisieren und weiterhin fordern, dass alle NS-Opfern entschädigt werden.

Der AK-Distomo hat die Hoffung, dass der Internationale Gerichtshof die perfide Strategie Deutschlands durchschaut hat und diese vereiteln wird.

AK Distomo, Hamburg, den 3.2.2012″