Dessau im Rückspiegel

23. Januar 2012

indymedia linksunten mit einem kurzen (und etwas konfus geschriebenen) Statement zur politischen Lage in Dessau:

„Am 21.01.2012 gab es wieder einen zuvor im Internet von einer Initiative „Pro Dessau“ und vom Kreisverband Wittenberg der NPD beworbenen, „spontanen“ Protestmarsch in Dessau. Das Motto lt. Facbeookaufruf „Gegen Gewalt“, bei der Anmeldung vor Ort hieß es dann, die Proteste richten sich „Gegen Messerstecherei“. Der Marsch wurde von militanten Rechten angeführt, von einem kriminellen Inländer „spontan“ angemeldet und 200-300 Dessauer und Dessauerinnen latschten ihrem Freizeitführer unkritisch hinterher. Also alles wie befürchtet.“

Die Mitteldeutsche Zeitung gibt Einblicke in die Geschehnisse vom Samstag, beleuchtet den Anmelder, einen verurteilten Nazi und kriminellen Inländer, und führt die Passivität der Lokalregierung vor:

„Es ist eine Sache weniger Minuten, die die Lage auf die Spitze treibt. Im Dessauer Rathaus-Center läuft die Eröffnung der Kurt-Weill-Lounge – Bücher und Hörstationen laden ein, sich mit dem berühmten Sohn der Stadt zu befassen, dem Komponisten mit jüdischen Wurzeln. Mitten in die Eröffnung aber, berichten Zeugen, platzen am Samstagabend 20 bis 30 Rechtsextreme, die im Eilschritt durch das Center laufen und ausländerfeindliche Parolen brüllen. „Ausländer raus, Deutschland den Deutschen“ und „Hier marschiert der nationale Widerstand“ ist zu hören. Es könnte, heißt es später, auch „Sieg heil“ darunter gewesen sein. Weil gerade eine Sängerin auftritt und nicht jeder Besucher die Parolen genau versteht, ist das bislang aber noch nicht verbürgt.

Die Polizei, nach einer Demo ohne Zwischenfälle von diesem Marsch durch die Einkaufspassage offensichtlich überrascht, spricht später von 50 Neonazis
[…]
Auf Facebook hatte eine anonyme Gruppe „Steht auf! Gegen Gewalt!“ mobilisiert. Auch vor diesem Hintergrund ist bemerkenswert, wer den Protestmarsch von der Kavalierstraße bis zum Bahnhof und zurück letztlich angemeldet hat: Laut Stadt war es Ronny B., der später von Szenekennern auch als Redner identifiziert wird. Der Blick in die Vergangenheit des 33-Jährigen offenbart einiges. B. wurde 2001 wegen gefährlicher Körperverletzung zu fünf Jahren Haft verurteilt. Ende Oktober 2000 hatte er mit zwei Kumpanen aus der rechten Szene vor einem linksalternativen Jugendtreff vier junge Leute überfallen. B. war es laut Urteil, der das Opfer A. viermal mit Springerstiefeln ins Gesicht trat. Mehrere Knochen brachen, A.’s Sehkraft auf einem Auge ist dauerhaft geschwächt. Richter Manfred Steinhoff nannte die Täter damals eine „feige und widerwärtige Bande“.

Angriff auf Polizistin

In einer kurzen Ansprache am Dessauer Bahnhof fordert B. an diesem Samstag, dass sich auch Polizisten der Demo anschließen müssten, sie würden schließlich von „Dahergelaufenen“ angegriffen. Oder von B.: 1999 schlug er einer Polizistin mit der Faust ins Gesicht.

[…]
Dessau-Roßlaus Oberbürgermeister Klemens Koschig (parteilos) ist am Ende entsetzt. „Das war genau das, was wir nicht wollten: dass die Situation von den Nazis für ihre Zwecke ausgenutzt wird“. Im Vorfeld sei es gelungen, durch Gespräche das Netzwerk „Gelebte Demokratie“ und die Initiative Oury Jalloh zu einem Verzicht auf Demos zu bewegen, um die Lage nicht eskalieren zu lassen. „Aber eine anonyme Facebook-Gemeinde kriegt man nicht gegriffen“, so Koschig. Auf die Frage, wie sich verhindern lässt, dass Dessau in den nächsten Wochen doch noch eine Eskalation bevorsteht, „habe ich momentan keine Antwort“, sagt er.“

Die Zeit zeigt, wie in der Demo die Unterschiede zwischen Nazis und Bürger_innen verschwinden:

„Die Vierhundert treffen am Samstag auf keine Gegendemo, keine Blockade, keine „Nazis raus“-Rufe. Am Straßenrand steht stattdessen viel Gleichmut mit Einkaufstaschen. In der Menge der Demonstranten sind zwar ausgemachte Neonazis zu sehen, aber auch Teenagergruppen und ältere Bürger. Die Stimmung im Zug ist entspannt – „Nimm Dir keinen Ausländer zum Freund“, rät ein Mädchen seiner Freundin.

Den sogenannten Spontanaufzug hat nach Angaben des Ordnungsamtes Ronny Besch angemeldet. Er hat mehrere Jahre Haft wegen eines lebensgefährlichen Angriffs auf zwei linksalternative Jugendliche hinter sich. Als der Zug am Bahnhof ankommt, spricht ein halbvermummter Mann ins Mikrofon. Er redet feurig und benutzt Worte, die nicht recht zu einer Demonstration gegen Gewalt passen wollen. „Schnauze voll“, „Medienhetze“. Er sagt auch, dass die Demo gegen Gewalt jetzt alle zwei Wochen stattfinden soll.

Die Polizei und Bürgerinitiativen geben später bekannt, dass unter den Demonstranten etwa 50 bekannte Neonazis waren, hauptsächlich aus dem Umland. Und der Rest? Der begeisterte Beifall, den der Redner erhielt, erlaubt zwei Schlüsse: Entweder waren das auch Rechtsextreme. Oder der Ton des Mannes gefällt auch den anwesenden normalen Bürgern.“

Netzwerk IT kommentiert das Verhalten der Polizei:

„In der Bauhausstadt Dessau scheinen Neonazis nach den Prügeln auf die Oury Jalloh Gedenkdemonstration freie Bahn zu haben. Im Gegensatz zu der Gedenkdemo schreitet die Polizei bei Demos mit Ausländer feindlichen Parolen nicht ein und bestätigt ihre Einseitigkeit.“

Ungewöhnlich: ein Kommentar auf indymedia, der Sinn macht, und wohl daher laut indymedia-Mods „keine inhaltliche Ergänzung“ darstellt:

„an die antifa dessau und die oury jalloh: bitte veröffentlicht eine erklärung, wie es zu der demobilisierung gekommen ist!! ich kann mir nicht erklären, wie es zu so einer massiven fehleinschätzung kommen kann. immerhin wurde bis zuletzt über facebook vom deutschen mob mobilisiert und dass sich nazis so eine gute grundlage für ihr auftreten nicht entgehen lassen, nur weil sich andre schubert distanziert, sollte wohl hoffentlich klar sein.
ich kann verstehen, dass eine demo eventuell abgesagt wird, um die lage nicht weiter eskalieren zu lassen, zumal die strukturen eines antirassistischen selbstschutzes vor ort auch nicht die besten zu sein scheinen. aber warum wird dann nicht angesagt, dass leute trotzdem nach dessau kommen sollen, um die leute vor ort zu supporten? ich hab das gefühl, als würde sich hier mal wieder viel zu lange existierende probleme zeigen: 1. mangelnde zusammenarbeit und vernetzung zwischen aktivist_innen in der „provinz“ und den städten 2. vor allem mangelnde zusammenarbeit und vernetzung zwischen antira-gruppen (von people of colour) und (weißen) antifagruppen und autonomen. würde hier eine bessere zusammenarbeit und kommunikation und vor allem auch mehr gegenseitiger support und vertrauen bestehen, wären folgenreiche entscheidungen am wochenende eventuell anders gelaufen.“

Last but not least: Antideutsche Kotze von starblog.


Dem Mob die Straße frei

22. Januar 2012

Wie man eine antifaschistische Mobilisierung sabotiert und einem Mob die Straße frei macht, haben Teile (?) der Dessauer Linken in den letzten Tagen formvollendet vorgeführt. Trotz hoher Wahrscheinlichkeit, dass es nach der spontanen Mobbildung vom Montag erneut zur Verbrüderung von Spießbürgertum und organisierten Nazis kommen würde, verkündete die Gruppe „NoNazisDessau“ am Freitag:

„Für den morgigen Samstag, den 21.01.2012, sind uns im Moment keine Anmeldungen oder Bestrebungen bekannt aus denen sich eine ähnliche Situation entwickeln könnte, wie sie sich am Montag in Dessau ereignet hat. […] Aufrufe eine Nazidemo oder eine rassistischen „Bürgermob“-Demo in Dessau stoppen zu wollen oder zu müssen, entbehren somit jeglicher derzeit realistischer Analysen.
Maßgebliche Multiplikatoren der Mobilisierung zu Montag, waren der Verein ASG Vorwärts Dessau dessen Spieler Andre Schubert, der der Verletzte und damit eigentlicher Inhalt dieses „Volksmobs“ war. Sowohl Andre Schubert als auch sein Verein distanzieren sich von einer möglichen Demonstration am 21.01.2012 und mehr noch, Andre Schubert ließ über den ASG erklären, dass er weiterhin nicht möchte , „dass dieses Vorkommnis für politische Zwecke und rassistische Anfeindungen missbraucht“ werde. Nachzulesen unter vorwaerts-dessau. Die Motive für diese Aussage seien dahingestellt, jedoch gibt es somit derzeit keinen ernstzunehmenden Aufruf eine solche Demonstration rassistischer Eintracht von Nazis, Hooligans und ganz „normalen“ Rassisten morgen zu wiederholen.“

Nur um am Sonntag vermelden zu müssen:
Nachdem in den vergangenen Tagen sämtliche Demonstrationsanmeldungen in Dessau abgesagt wurden und viele beteiligte Gruppen beschlossen hatten heute nicht nach Dessau zu fahren, fand am frühen Abend erneut eine Demonstration mit großer Neonazibeteiligung statt.
Ca. 250 Demoteilnehmer_innen die sich aus Nazis, Althooligans und rassistisch motivierten Bürgen zusammensetzten, liefen von McDonalds bis zum Bahnhof und zurück.


Später versuchte eine 30-50 köpfige Gruppe noch, eine Gedenkveranstaltung der Kurt-Weill-Gesellschaft anzugreifen. Offenbar ist durch Glück und das Einschreiten der staatlichen Ordnungsmacht ist am Samstag in Dessau niemand körperlich zu Schaden gekommen.

Es stellt sich nun die Frage, ob das Verhalten von „NoNazis Dessau“ und Genoss_innen durch reine Naivität oder schlichte Fehleinschätzung bestimmt, oder ob sich hier ein Gemisch aus Verharmlosung, Lokalpatriotismus und Volksnähe offenbart. Die rein formal und realitätsfern begründete Absage der Dessau-Mobilisierung korrespondiert zudem mit der Tatsache , dass die seit mehreren Monaten stattfindenden Proteste gegen zwei ehemals Sicherheitsverwahrte im sachsen-anhaltinischen Kaff Insel, wo Nazis und Bürger_innen Hand in Hand auf die Straße gehen, ebenfalls auf keinerlei antifaschistischen Widerstand stoßen.

Wo Nazis als Nazis demonstrieren, schlägt ihnen mal bescheidener, mal entschiedener linker Widerstand entgegen – vgl. Magdeburg am letzten Wochenende. Ebenso – meist – wenn sich Nazis in scheinbar linke Bewegungen wie die Friedens- oder Öko-Bewegung einzuklinken suchen – siehe das jüngste Beispiel aus Berlin.

Wo sich jedoch – wie in zahlreichen Regionen in der Schule und im Betrieb, im Jugendclub und Sportverein, in Familie und Freundeskreis, bereits Alltag – organisierte Nazis und Bürger_innen auch in einer politischen Bewegung organisch mischen, da versagt die Linke regelmäßig. Da werden dann Mobilisierungen widerrufen, die „vernünftig denkenden Menschen in Dessau“ entdeckt oder – wie vor zwanzig Jahren in Hoyerswerda – „wechselseitige Lernprozesse“ initiiert, wie es in einer „Interim“ vom Oktober 1991 heißt:

„Einige AnwohnerInnen ließen von den Balkons Körbe mit Getränken und Fressalien herab, einige kamen herunter, es begannen Gespräche untereinander und dann wollten etwa 30 junge Leute aus Hoyerswerda die Spitze der Demo übernehmen. Sogar das Leittransparent haben sie etwas später übernommen und Durchsagen durch Megafone und den Lautsprecher gemacht: Aufforderungen an die AnwohnerInnen, mitzulaufen, wenn sie ihren Protest gegen die rassistischen Angriffe artikulieren wollen, und Aufforderungen an die DemonstrantInnen aus Hoyerswerda und von außerhalb, sich am 3. Oktober zu einer Gegendemo gegen die Nazis zu treffen. Die mitdemonstrierenden Leute aus Hoyerswerda brachten eine neue Dynamik in die Demo. Tatsächlich hat die Demo für alle sichtbar da etwas in Hoyerswerda angeschoben, eine mutige Sache war es, sich dort in den ersten Reihen zu zeigen. Und es entstand ein wechselseitiger Lernprozess: Wir waren nicht mehr die von außen Eingefallenen, nicht mehr ein Störfaktor, sondern kriegten Bedeutung für manche Leute in Hoyerswerda. Und unser Bild von Hoyerswerda veränderte sich. Zu unserer Wut kam nun die Wahrnehmung konkreter Brüche in der Bevölkerung in Hoyerswerda“.

Café Morgenland schrieb dazu retrospektiv vor einigen Monaten:

„Schon bei der Gründung von Café Morgenland – immerhin war gerade Hoyerswerda der Anstoß für unsere Gründung – , schrieben wir vor 20 Jahren, um die Sympathie der Linksdeutschen zum Volk und Heimat etwas einzudämmen: „Deutsche, die sich »verhalten«, wie z.B. die BürgerInnen aus Hoyerswerda, die sich anderthalb Wochen nach der endgültigen Vertreibung der Flüchtlinge einer autonomen Demo anschließen, nennt ihr mutig. Dass wir aber diese »mutigen BürgerInnen« einzig und allein nach ihrem Verhalten während der »Belagerungszeit« beurteilen, nennt ihr sektiererisch“.
Im Laufe der Jahre, wurden aus den „Brüchen“, welche man in Hoyerswerda gesehen haben wollte, solide Brücken. Unerschütterliche Brücken, die bis heute anhalten. Aus dem lästigen „Störfaktor“ und „von außen Eingefallenen“, welche die Linken gerne gewesen wären, wurden integrative Elemente, die der „neuen Dynamik“ nachlechzen, bis heute. Dazu wurden die dort während der antirassistischen Demo in Hoyerswerda stattgefundenen handgreiflichen (und zum Teil blutigen) Auseinandersetzungen zwischen überwiegend migrantischen Gruppen und ihren Unterstützern auf der einen und den autonomen Wiedervereinigungsgewinnlern auf der anderen Seite in die Archive der deutschen Verschwiegenheitsakten geschoben. Die deutsch-autonome Geschichtsschreibung sorgte erfolgreich dafür, daß kaum jemand mehr heute darüber spricht, obwohl dies und gerade dies – also die Frage „wie hältst du es mit deinem Volk“ – bis heute aktueller denn je bleibt.“

Auch wenn durch die Diskurse des letzten Jahrzehnts eine zumindest oberflächlich antinationale Positionierung keine Randerscheinung mehr ist, so scheinen viele Linke doch heimlich immer noch dem Volk anzuhängen – oder ihm zumindest nicht alles Schlechte zuzutrauen, wie es einzig vernünftig wäre.


Dessau

19. Januar 2012

UPDATE:
Die Demo wurde abgesagt, es gibt aber einen Anlaufpunkt für Alle, die dennoch nach Dessau kommen.

Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh ruft zur Demo am Samstag, den 21. Januar 2012, auf. Wir treffen uns um 15 Uhr in Dessau am Hauptbahnhof.

Am Montag, den 16. Januar 2012, kam es zu einer Spontandemonstration von in Sachsen-Anhalt bekannten Nazis, die zusammen mit Dessauer Bürger_innen ihre Wut gegenüber Migrationsanderen mit Sprüchen wie „Ausländer raus“ und „Deutschland den Deutschen“ ausdrückten. Innerhalb weniger Stunden kamen circa 400 Leute, hauptsächlich aus der rechten Szene, zusammen. Ihre Route führte zum Polizei-Revier Dessau, vor dem sie ihre Abschlusskundgebung hielten.

Dass die Demonstrant_innen sich direkt vor dem Polizeirevier in Dessau positionierten, in dem Oury Jalloh umgebracht wurde, ist Beweis genug dafür, dass die Anhänger_innen der Rechten Szene mit den rassitischen Taten der Polizei sympatisieren.

Am Samstag, den 21. Januar 2012, planen Bürger_innen und Nazis nun eine weitere Demonstration, die vor dem MC Donald in der Kavalierstraße um 18 Uhr starten soll. Auf Facebook schreiben sie schon von einer „lustigen Stadtrundfahrt durch Dessau“.

Die Situation in Dessau ist derzeit sehr zugespitzt und wir sehen für die Menschen, die dort leben, Migrationsandere und andere Linke, eine große Gefahr.

Kommt zahlreich zusammen, um Menschen vor dem rassistischen Nazi-Bürger-Mob zu schützen!!!

Wann: Samstag, den 21. Januar 2012 um 15 Uhr
Wo: Dessau (Hauptbahnhof)

Mehr Infos in Kürze…

http://initiativeouryjalloh.wordpress.com/

this saturday there will be a demo in dessau. the situation in dessau is pretty fucked up right now. after a confrontation between a german white nazi and a person of colour last week about 400 nazis and citizens demonstrated this week against „criminal migrants“ and showed their solidartity with the nazi. their demonstration ended in front of the police
station, where oury jalloh died. there is a really tensed atmosphere in the city, people of colour are afraid that every minute the situation can turn into a pogrome.

so the demonstration on saturday will not only show solidarity and the existence of a strong antiracist defense in dessau, also people are asked to stay there as long as possible, to prevent racist attacks.

here the call out from the oury jalloh initiative in german: http://initiativeouryjalloh.wordpress.com/

here a 8 minute documentary about the pogrom 1992 in rostock: http://www.youtube.com/watch?v=zhNoRWPrj9g
antifascist defense support and the position of the police: http://www.youtube.com/watch?v=2RSsTMIyXAg

IT HAPPENED – SO IT CAN HAPPEN AGAIN.
JOIN THE DEMONSTRATION THIS SATURDAY IN DESSAU AND SUPPORT THE ANTIRACIST
STRUGGLES!

Weiterer Beitrag: Rassismus, Volksmob und falsch verstandener Aktionismus? – Die Dessauer Realität!