Hartz IV – „Erhöhung“ oder Kürzung?

26. September 2010

Welt online:

Merkel nennt Hartz-IV-Lösung „großen Schritt“

Nur fünf Euro mehr sollen Hartz-IV-Empfänger laut Koalitionsvereinbarung erhalten. „Sachgerecht“ findet die Kanzlerin die Lösung.

Gegen-Hartz.de:


Ab 2011: Hartz IV wird um 30 Prozent gekürzt

Effektiv wird die Regelleistung jedoch nicht nur nicht erhöht, sie wird spätestens ab Mitte 2011 aufgrund der Auswirkungen, welche die durch CDU/CSU und FDP geplanten Änderungen des SGB II haben, deutlich sinken. So werden die, bisher überwiegend rechtswidrigen, Festlegungen der Kommunen zur Höhe der angemessenen Unterkunftskosten gesetzlich legalisiert. CDU/CSU und FDP ermächtigen darin die Kommunen, auch ohne Prüfung und Zustimmung deren oberster Landesbehörden, die Höhe der angemessenen Unterkunftskosten, auch pauschaliert, nach Gusto selbst festzulegen.

Das taten die allermeisten Kommunen bisher auch schon, nur hatten Betroffene hier noch die Möglichkeit, auf dem Klageweg dagegen vorzugehen. Das wird nun unmöglich, da mit der Gesetzesänderung die bisherige Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (BSG) zu den Unterkunftskosten des SGB II nicht mehr anwendbar wird. Wo aktuell Betroffene noch die Möglichkeit haben, erfolgreich die Kommune zur Übernahme ihrer tatsächlichen Unterkunftskosten zu verklagen, statt der von der Kommune mutwillig viel zu gering angesetzten, zu denen es meistens gar keinen Wohnraum gibt, wird dies durch die Änderung des SGB II unmöglich gemacht.

Aus der jahrelangen Praxis ist bekannt, dass die Kommunen allein aus Kostengründen Festlegungen zu den Unterkunftskosten des SGB II gemacht haben und dies auch in Zukunft, nun jedoch gesetzlich legalisiert, tun werden. Ebenfalls bekannt ist, dass diese bisher willkürlich rein nach Haushaltslage festgelegten Beträge um 10% bis 30% unter den tatsächlichen Mietpreiskosten des Wohnungsmarktes liegen.

Die Kommunen werden Zweifelsohne sofort Anfang 2011 damit beginnen, allen ALG II Empfängern, die teurer Wohnen als es die Kommunen bezahlen wollen, zur Senkung ihrer Unterkunftskosten auffordern. Da es aber in den allermeisten Fällen entweder gar keine, oder nur sehr wenige Wohnungen zu den von den Kommunen heute schon festgelegten Angemessenheitsgrenzen gibt, wird die überwiegende Mehrzahl der 6 Millionen ALG II-Bezieher diese Differenz ab ca. Mitte 2011 aus ihrer Regelleistung abknapsen und selbst zahlen müssen, um nicht obdachlos zu werden.

Wie die Kommunen mitunter schon heute mit Hartz IV-Bezieher_innen umspringen, um deren Wohnraum möglichst klein und billig zu halten, kann man an zwei Beispielen aus dem badischen Lörrach ablesen (I, II).


1 Kommentar

Der URI für den TrackBack dieses Eintrags ist: http://waiting.blogsport.de/2010/09/26/hartz-iv-erhoehung-oder-kuerzung/trackback/

  1. Hier eine weitere Rechnung:
    http://de.indymedia.org/2010/09/290793.shtml

    Comment von Dingsda — 27. September 2010 @ 04:43

RSS-Feed für Kommentare zu diesem Eintrag.

Kommentar hinterlassen

Leider ist der Kommentarbereich für dieses Mal geschlossen.


Datenschutzerklärung