When worst comes to worst – Elsässer ganz Rechts

29. September 2010

Jürgen Elsässer, dessen Amoklauf nach ganz Rechts außen bekanntermaßen nicht mehr aufzuhalten ist, was u.a. durch das rege Interesse von Nazis an seinen Veranstaltungen und der Kommentarspalte seines Blogs angezeigt ist, lädt sich mittlerweile die radikale Rechte auch direkt auf seine Veranstaltungen ein. Seine Aktionskonferenz zur Rettung des Euro am letzten Wochenende in Berlin war mit angeblich 670 Teilnehmenden offenbar erschreckend gut besucht.

Noch erschreckender als eine solch große Versammlung von Trotteln und Volltrotteln – Anlageberater, Stalinisten, Nationalkonservative und Rechtsradikalen – und Elsässers Plädoyer für die Rettung der heiligen deutschen Nation ist nur noch sein Englisch, das er in einem Interview mit Russia Today zum Besten gibt.


Flüchtlingskinder: Kein Bildungspaket und 50 Prozent weniger Sozialhilfe als Hartz-IV-Kinder

29. September 2010

Pressmitteilung des Flüchtlingsrats Berlin vom 28. September 2010

Der gestern veröffentlichte Gesetzentwurf zu den Hartz-IV-Regelsätzen sieht für Kinder unverändert 215 – 287 €/Monat vor. Zudem erhalten Schulkinder ab 2011 Sachleistungen zur Deckung ihres Bildungsbedarfs. All dies gilt jedoch nicht für Kinder, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) fallen. Flüchtlingskinder sind wie Deutsche schulpflichtig, müssen aber mit einem bis zu 47 Prozent geringeren Sozialhilfesatz (133 – 199 €/Monat) auskommen. Auch das Bildungspaket bekommen sie nicht.

Im Februar 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht die Hartz-IV-Regelsätze für verfassungswidrig erklärt und aus dem Grundrecht auf Menschenwürde und dem Sozialstaatsgebot das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums abgeleitet. Es ist unbestritten, dass dieses Grundrecht für Deutsche und Ausländer gleichermaßen gilt. Nach den Maßgaben dieses Urteils müssen auch die Beträge nach dem AsylbLG neu ermittelt werden.

Maßgeblich für die 1993 erfolgte Festlegung der seitdem unveränderten Regelsätze des AsylbLG waren allein haushalts- und migrationspolitische Motive. Der Bedarf spielte keine Rolle, die Beträge wurden „ins Blaue hinein“ geschätzt. Sie liegen inzwischen bei Erwachsenen um 38 Prozent unter den Hartz-IV-Sätzen, Kinder bekommen bis zu 47 Prozent weniger.

„Es liegt auf der Hand und ist unter Fachleuten kaum bestritten, dass die seit 1993 unveränderten Beträge nach § 3 AsylbLG zur Deckung eines menschenwürdigen Existenzminimums evident unzureichend sind. Das Geld reicht weder für Kleidung und Essen noch für Fahrgeld und Schulbedarf, geschweige denn für Sport-, Musik- oder Nachhilfeunterricht“, sagt Georg Classen, Sozialrechtsexperte des Flüchtlingsrats Berlin. „Die besondere Situation neu eingereister Flüchtlingskinder dürfte eher dafür sprechen, dass diese finanziell gesehen einen höheren Bildungsbedarf als Deutsche haben, beispielsweise zum Spracherwerb“, so Classen weiter.“


Erhöhung oder Kürzung? Verschärfung!

28. September 2010

„Der Gesetzentwurf enthält eine Reihe von Bestimmungen, mit denen Jobcentermitarbeiter Arbeitslose in Zukunft einfacher und schneller sanktionieren können. So ist das Vorliegen einer zwischen dem Arbeitslosen und dem Jobcenter abgeschlossenen Eingliederungsvereinbarung nicht mehr Voraussetzung, um Arbeitslosen das Geld zu streichen, wenn diese sich weigern, eine Arbeits- oder Ausbildungsmaßnahme anzutreten.

Neu ist auch die schwammige Formulierung, Sanktionen seien möglich, wenn Arbeitslose die „Anbahnung“ einer zumutbaren Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit „durch ihr Verhalten behindern“. Als „eines Rechtsstaates unwürdig“ bezeichnet Markus Kurth, sozialpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, zudem die Vorgabe, dass Arbeitslose künftig nicht mehr schriftlich über mögliche Sanktionen informiert werden müssen. Es soll schlichtweg ausreichen, dass der Betroffene „Kenntnis“ davon hat. Wie er diese „Kenntnis“ erwirbt – ob durch eigenständige Recherche oder weil der Jobcentermitarbeiter es in einem Halbsatz erwähnt –, bleibt der individuellen Interpretation überlassen.“

[taz]


Erhöhung oder Kürzung – Teil II

28. September 2010

Die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen wies darauf hin, dass eine Anhebung auf 364 Euro noch nicht einmal die Teuerungsrate bei den Verbraucherpreisen seit 2005 ausgleiche: „Hartz-IV-Bezieher können sich von 364 Euro weniger kaufen als von den ursprünglichen 345 Euro (im Jahr 2005).“


2,28 €

28. September 2010

„Immerhin werden künftig die Kosten für einen Internetanschluss eingeplant, und zwar in Höhe von 2,28 Euro. Dass davon kein Internetanschluss unterhalten werden kann, weiß auch die Regierung. Denn für einen Geringverdienerhaushalt, der im Internet surft, kommt das Statistische Bundesamt auf monatliche Kosten von gut 14 Euro. Da aber die wenigsten das Internet nutzen, ergeben sich im Durchschnitt aller Geringverdienerhaushalte 2,28 Euro.“


2,64 €

28. September 2010

„Künftig wird auch die Praxisgebühr (zehn Euro) beim Bedarf für die Gesundheitspflege in Höhe von 2,64 Euro berücksichtigt. Dabei werden aber nicht die tatsächlichen Kosten angesetzt, sondern die durchschnittlichen Kosten aller Geringverdienerhaushalte, egal wie häufig der einzelne Hartz-IV-Empfänger zum Arzt muss.“


1,52 €

28. September 2010

„Für die zwölf Liter Mineralwasser wurde ein Betrag von 2,99 Euro eingesetzt, für den Supermärkte flächendeckend eine entsprechende Menge Mineralwasser anbieten. Legt man die Preise der preisgünstigen Discounter für 1,5-Liter-Mineralwasserflaschen zugrunde, ergibt sich für zwölf Liter Mineralwasser sogar nur ein Preis von 1,52 Euro.“ Bei den als „regelbedarfsrelevant“ berücksichtigten 2,99 Euro sei also „bei preisbewusstem Einkauf durchaus Spielraum für Saft oder andere alkoholfreie Getränke“.“


Zur Kritik der Soziologie – Frankfurt 16.10.

27. September 2010

Mini-Konferenzen sind en vogue – nach Bremen jetzt Frankfurt:


Access denied. Zur Kritik der Gesellschaft und ihrer Soziologie

Im Herbst dieses Jahres lädt die Deutsche Gesellschaft für Soziologie (DGS) zum Jubiläumskongress an der Goethe-Uni (GU) Frankfurt. Exakt ein Jahrhundert ist vergangen, seit der erste Kongress der DGS in Frankfurt abgehalten wurde – nun ist er zurückgekehrt und jubiliert unter dem thematischen Dach der transnationalen Vergesellschaftung, deren Analyse mit einer Reflexion über die Entwicklung des Fachs verbunden werden soll. Bei dieser Gelegenheit versäumt es die GU natürlich nicht auf die „Bedeutung des Veranstaltungsorts für die akademische Disziplin“ und auf die prägende Rolle nicht etwa der Kritischen Theorie, sondern – standortförderlich – der „Frankfurter Schule“ hinzuweisen, um sie sogleich und in bereits gewohnter Manier in einer „groß angelegte(n) Ausstellung über ‚100 Jahre Soziologie in Frankfurt’“ zu musealisieren.

Mit dem Gegensymposium, das am 16. Oktober im „Institut für vergleichende Irrelevanz“ ebenfalls in Frankfurt stattfinden soll, wollen wir demgegenüber versuchen, die von der kritischen Theorie erreichte Stufe gesellschaftstheoretischer Reflexion und der Selbstreflexion „wissenschaftlichen“ Arbeitens aufzunehmen und einen eigenständigen, kritischen Blick auf die Entwicklung der Soziologie zu werfen. Prägend und bedeutsam scheint in dieser Entwicklung neben der Verfachlichung und fachinternen Differenzierung vor allem die Entsorgung und Entschärfung eines kritischen Denkens und Forschens, das sich nicht von der Frage nach der unmittelbar praktischen Nützlichkeit in die Schranken weisen lässt. Die im Programmheft des diesjährigen Kongresses der DGS – immerhin – konstatierte „Permanenz der Krise“ verleitet nur noch zu der Einsicht in die „Notwendigkeit einer soziologischen Zeitdiagnose“ (Programmheft, S. 14), mit deren Hilfe praktische „Problemlösungsstrategien“ entworfen werden sollen, in denen die Vergesellschaftungsformen von „Markt“ und „Staat“ (Programmheft, S. 11) zur unhinterfragten Voraussetzung gerinnen. In dieser Soziologie als einer universellen Beratungsagentur scheint kaum mehr ein Raum für die notwendige Kritik der Gesellschaft als Krise in Permanenz zu existieren, eine Kritik, durch die negativ der Gedanke an die Möglichkeit einer vernünftigen gesellschaftlichen Einrichtung bewahrt bleiben könnte. Diejenigen, die sich noch auszusprechen wagen, dass die Möglichkeit erstickt zu werden droht, finden sich innerhalb der soziologischen Zunft in der Regel marginalisiert.

Vor diesem Hintergrund soll das Gegensymposium einen Raum für die Diskussion von Positionen und Reflexionen bieten, die sich dem Diktat der unbedingten Effizienz verweigern und (selbst-)kritisch an dem Programm der Verwirklichung der Vernunft festhalten. Mit Vorträgen von Gerhard Stapelfeldt, Nadja Rakowitz, Roswitha Scholz und der Vorbereitungsgruppe des Symposiums.

[via/more]


Volk der Dichter und Denker

27. September 2010

1,39 €.


Hartz IV – „Erhöhung“ oder Kürzung?

26. September 2010

Welt online:

Merkel nennt Hartz-IV-Lösung „großen Schritt“

Nur fünf Euro mehr sollen Hartz-IV-Empfänger laut Koalitionsvereinbarung erhalten. „Sachgerecht“ findet die Kanzlerin die Lösung.

Gegen-Hartz.de:


Ab 2011: Hartz IV wird um 30 Prozent gekürzt

Effektiv wird die Regelleistung jedoch nicht nur nicht erhöht, sie wird spätestens ab Mitte 2011 aufgrund der Auswirkungen, welche die durch CDU/CSU und FDP geplanten Änderungen des SGB II haben, deutlich sinken. So werden die, bisher überwiegend rechtswidrigen, Festlegungen der Kommunen zur Höhe der angemessenen Unterkunftskosten gesetzlich legalisiert. CDU/CSU und FDP ermächtigen darin die Kommunen, auch ohne Prüfung und Zustimmung deren oberster Landesbehörden, die Höhe der angemessenen Unterkunftskosten, auch pauschaliert, nach Gusto selbst festzulegen.

Das taten die allermeisten Kommunen bisher auch schon, nur hatten Betroffene hier noch die Möglichkeit, auf dem Klageweg dagegen vorzugehen. Das wird nun unmöglich, da mit der Gesetzesänderung die bisherige Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (BSG) zu den Unterkunftskosten des SGB II nicht mehr anwendbar wird. Wo aktuell Betroffene noch die Möglichkeit haben, erfolgreich die Kommune zur Übernahme ihrer tatsächlichen Unterkunftskosten zu verklagen, statt der von der Kommune mutwillig viel zu gering angesetzten, zu denen es meistens gar keinen Wohnraum gibt, wird dies durch die Änderung des SGB II unmöglich gemacht.

Aus der jahrelangen Praxis ist bekannt, dass die Kommunen allein aus Kostengründen Festlegungen zu den Unterkunftskosten des SGB II gemacht haben und dies auch in Zukunft, nun jedoch gesetzlich legalisiert, tun werden. Ebenfalls bekannt ist, dass diese bisher willkürlich rein nach Haushaltslage festgelegten Beträge um 10% bis 30% unter den tatsächlichen Mietpreiskosten des Wohnungsmarktes liegen.

Die Kommunen werden Zweifelsohne sofort Anfang 2011 damit beginnen, allen ALG II Empfängern, die teurer Wohnen als es die Kommunen bezahlen wollen, zur Senkung ihrer Unterkunftskosten auffordern. Da es aber in den allermeisten Fällen entweder gar keine, oder nur sehr wenige Wohnungen zu den von den Kommunen heute schon festgelegten Angemessenheitsgrenzen gibt, wird die überwiegende Mehrzahl der 6 Millionen ALG II-Bezieher diese Differenz ab ca. Mitte 2011 aus ihrer Regelleistung abknapsen und selbst zahlen müssen, um nicht obdachlos zu werden.

Wie die Kommunen mitunter schon heute mit Hartz IV-Bezieher_innen umspringen, um deren Wohnraum möglichst klein und billig zu halten, kann man an zwei Beispielen aus dem badischen Lörrach ablesen (I, II).


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