UPDATE: Kirche will Roma rauswerfen

29. Mai 2009

Klick.
Angeblich Bullen vor Ort.


Roma besetzen Kirche

28. Mai 2009

Die Roma, die von der Polizei aus dem Görlitzer Park vertrieben wurden und zwischenzeitlich im Bethanien unterkamen, haben nun eine Kirche im Wrangel-Kiez besetzt (indymedia, Berliner Morgenpost). Die Berichterstattung der MoPo ist zwar nicht so ekelerregend wie die Hetze der B.Z. („Rumänen-Bettler bedrängen Sozialsenatorin“), nichtsdestotrotz enthält das MoPo-Video eindeutig-zweideutige Sequenzen mit umherstreifenden und bettelnden Romnija. In der zugehörigen Umfrage („Sollen die Roma Deutschland nach Ablauf ihres Visums wieder verlassen?“) stimmen denn auch derzeit 89% für die Abschiebung.

Während die Springerpresse und die CDU in gewohnter Manier Verfolgungsgründe leugnen bzw. Ressentiments in den Diskurs einschleusen, zeig(t)en sich Grüne und Linkspartei zunächst gesprächsbereit. Im Endeffekt ist deren Rassismus aber nur subtiler, weniger polternd und marktschreierisch als der rechte Fremdenhass, „funktional“, wie es Sozialsenatorin Knake-Werner formuliert. Rassismus, von Linken gerne am Feindbild Lafontaine exorziert, hat also viele Gesichter – darunter sicher jene der Kader und allermeisten Mitglieder von Linkspartei und Grünen.

Umso wichtiger ist es, die Roma in ihrem Kampf zu unterstützen – jenseits von romantisierendem Antirassismus, ganz offensiv nach der Devise, dass jede an dem Ort und in der Art leben soll, wie sie es sich wünscht. Mit Grundrechten oder einer besonderen Verantwortung Deutschland hat das nichts zu tun, sondern mit dem vernünftigen Wunsch, die Welt möge so eingerichtet werden, dass alle ohne Zwang und Opfer glücklich leben können.


Der antiziganistische Konsens

19. Mai 2009

Die Kommentatoren des im letzten Posting verlinkten Indy-Beitrag s sprechen sich u.a. „für eine entzigeunerisierung von Sinti und Roma“ aus und schlaumeiern, „das ein nicht gerader kleiner Teil dieser netten Leute einfach nur verkackte Kriminelle sind, die Ihre Kinder zu Straftaten anleiten bzw. sie dazu zwingen“.

Die Repression der Bullen steht also sicher auf dem Boden eines Ressentiments, das so weit verbreitet und so wenig tabuisiert ist wie kaum ein anderes in Deutschland. Als Indiz für dessen unglaubliche Popularität und Durchschlagkraft sei auf einige Vorgänge aus dem Jahr 2001 in Hessen verwiesen. Damals wurde etwa Sinti und Roma in Offenbach der Zutritt in ein Freibad verweigert:

„Gerhard Eidmann, technischer Leiter des EOSC Waldschwimmbads Rosenhöhe meint: „Zigeuner kommen hier nicht mehr rein“. EOSC-Vorstandsmitglied Norbert Bassmann, Jurist, sieht sich mit der praktizierten Gesichtskontrolle sogar vollkommen im Recht und lässt den Kontrolleuren freie Hand, denn „da sieht einer ja aus wie der andere“, wie Herr Eidmann feststellt. Hintergrund der Vorgänge, „Dreck, Ärger“ und Missachtung der Badeordnung.“

Es handelte sich dabei keineswegs um den Alleingang einer reaktionären Gang aus Bademeistern und Blockwärtern, sondern um eine Maßnahme, die von der politischen Elite der Stadt getragen und verteidigt wurde:

„Erstaunlicherweise zeigen sowohl Oberbürgermeister Gerhard Grandke (SPD) als auch Sozialdezernentin Ingrid Borretty Bündnisgrüne) Verständnis für den Club. „Wer permanent die Regeln verletzt, hat auch die Konsequenzen zu tragen“, sagte Grandke. Der Verein habe die volle Unterstützung aus dem Offenbacher Rathaus.“

Einige Kilometer östlicher wurde denen sonst für Lagern und Herumlungern in öffentlichen Plätzen diskreditierten Sinti und Roma das Anmieten von Wohnungen verwehrt:

„In der osthessischen Kleinstadt Bad Hersfeld in mehreren Stadtteilen keine Wohnungen an Sinti und Roma vermietet werden. Das wurde einem Betroffenen von den Behörden mittlerweile sogar schriftlich bestätigt:
»Im Magistrat besteht seit Jahren Einvernehmen, daß im Ortsbezirk Hohe Luft nur noch dann Mietverträge mit Sinti abgeschlossen werden, wenn die jeweils freie Wohnung bereits vorher von Sinti genutzt wurde«.“

Solche eklatanten Verstöße gegen die bürgerlich-kapitalistische Freiheit und Gleichheit würden wohl gegen keine andere soziale Gruppe dauerhaft durchsetzbar sein. Die Sinti und Roma jedoch leben nicht nur am Rande der Gesellschaft, sie haben auch im Gegensatz zu anderen peripheren Gruppen wie Wohnungslosen und Junkies nicht die geringste Lobby. Wie mir ein Mitarbeiter des Frankfurter Fördervereins Roma einmal erzählte, interessierte sich nicht einmal die linksliberale Gutmenschen-Presse für die Mitteilungen des Fördervereins über Polizeiübergriffe und Abschiebungen von Kindern und Jugendlichen, die z.T. direkt aus der von Roma besuchten Kindertagesstätte vollzogen wurden. Während Obdachlose und Drogenkonsumenten noch als arme Opfer, die unverschuldet aus der Spur des Lebens geraten sind, imaginiert werden können, sind die Sinti und Roma den Deutschen nur ihr vermeintliches Gegenbild: dreckig, laut, triebhaft und kriminell – eine ‚verdorbene Sippe‘ von Natur aus.


Antizigan – damals und heute

19. Mai 2009

Im Mai vor 72 Jahren wurde das Zwangslager für Sinti und Roma in Berlin-Marzahn errichtet. Über das Lager berichtet eine Broschüre des Antifaschistischen Bündnis Marzahn-Hellersdorf:

„Viele Sinti- und Romafamilien, die in festen Häusern gelebt hatten, mussten ihren Wohnsitz aufgeben und in das Zwangslager übersiedeln. Einige rasch aufgestellte, abgewrackte ehemalige Baracken des Reichsarbeitsdienstes, für die die Wehrmacht keine Verwendung mehr hatte, und die zum Teil nach Marzahn verbrachten Wohnwagen dienten ihnen dort als Behausung. Da oftmals nicht für alle Angehörigen in den Wagen Platz war, mussten sie unter den Wagen, wo mit Decken und Lumpen ein Windschutz hergerichtet wurde, nächtigen.
[…]
Am 16.7.1936 meldete der „Berliner-Lokal-Anzeiger“ den Abschluss der Polizeiaktion bei der die Wohnwagenstellplätze
von über 600 Sinti und Roma geräumt wurden: „Berlin ohne Zigeuner!“.
[…]
Den Lagerinsassen drohte ständig die Deportation in ein Konzentrationslager“, welche dann auch in mehreren Schüben erfolgte.
Seit dem „Asozialenerlass“ vom 14. Dezember1937 galt jede/r „ZigeunerIn“ als „asozial“ und konnte daher in „Vorbeugungshaft“ genommen werden, das heißt in KZ-Haft. Viele sind diesem Erlass zum Opfer gefallen und in die Konzentrationslager Sachsenhausen und Buchenwald deportiert worden. Von nun an mussten die Sinti und Roma des Lagers täglich mit dem Abtransport ins KZ rechnen. Immer wieder wurden einzelne „abgeholt“.
[…]
Die Sinti und Roma galten als asozial, da sie zum Teil nomadisch lebten und damit – wie aus diversen ethnologischen
Betrachtungen der Zeit hervorgeht – auch als kriminell galten.
[…]
Obwohl das Lager von keinem Zaun o.ä. umgeben und nur spärlich bewacht war, schloss sich eine Flucht und das Untertauchen
wegen der Denunziationsbereitschaft der Bevölkerung nahezu von selbst aus. Außerdem befand sich alles an dem die Lagerinsassen hingen, ihr Besitz, ihre Familienangehörigen an diesem Ort. Den Internierten war die gängige Praxis der Misshandlung von Familienangehörigen durch die Polizisten im Falle der Lagerregelverletzung (zum Beispiel Fluchtversuche) bekannt. Die wenigen Fluchtversuche endeten alle in Konzentrations- und Vernichtungslagern.
Zur Bewachung des „Zigeunerlagers“ waren ständig drei bis vier Polizeibeamte mit Hunden eingesetzt. Dass es sich um Kriminalpolizisten handelte, drückte das Verständnis gegenüber den Sinti und Roma, sie seien Kriminelle, die eine entsprechende Behandlung verdienten, nochmals aus.
[…]
Widersetzte sich ein Sinto den Anweisungen der Bewacher, oder wurde das Lager ohne Erlaubnis verlassen, kamen die Wachhunde zum Einsatz, die oft schwere Bissverletzungen verursachten. So gibt es Berichte über abgebissene Genitalien.“

Das Lager wurde 1943 aufgelöst, die meisten Internierten zur Vernichtung deportiert. Nur etwa zwei Dutzend Sinti überlebten auf dem Platz des ehemaligen Lagers, wo sie noch bis 1949 zwangsweise vegetieren mussten.

Auch heute wendet die Berliner Polizei wieder Zwangsmaßnahmen an, um die nicht sesshaften Sinti und Roma von öffentlichen Plätzen zu vertreiben, räumlich und sozial zu marginalisieren und in Außenbezirken der Stadt – aktuell im Marzahner Nachbarbezirk Hellersdorf – zu konzentrieren. In einem Indymedia-Bericht heißt es:

„Seit mehreren Tagen führt die Polizei Vertreibungs- und Einschüchterungsaktionen gegen mehrere Romafamilien, die seit einiger Zeit im Görlitzer Park campen, durch. Dazu gehörten nach Angaben der Roma massive nächtliche Störungen, bei denen PolizistInnen mit Taschenlampen nachts fast stündlich in das Lager kamen um alle, einschließlich der vielen kleinen Kinder, aufzuwecken.

Heute, am frühen Dienstagmorgen den 19.5.09, kam die Polizei mit einem größeren Aufgebot unter dem Vorwand, gegen die „Verwahrlosung“ der Kinder einschreiten zu müssen. Ein Mann wurde für mehrere Stunden festgenommen und ein Fahrzeug mit dem Großteil der Sachen der Gruppe wurde beschlagnahmt. Es wurde gedroht, den Familien ihre Kinder wegzunehmen, wenn sie keine feste Unterkunft vorweisen können. Die Polizei unternahm den Versuch, einen Teil der Gruppe in Polizeifahrzeuge zu drängen.

Aufmerksame PassantInnen griffen ein und alarmierten weitere Organisationen und AktivistInnen. Es kam zu mehrstündigen Verhandlungen mit der Polizei und einem Vertreter des Jugendamtes. Die ersten Stunden fanden diese an der Straße statt, während die Leute von der Polizei umstellt waren und keine Gelegenheit hatten, Essen für ihre Kinder zu holen, Toiletten aufzusuchen oder ähnliches. Erst auf Drängen der UnterstützerInnen war es schließlich möglich, auf das Gelände von Cabuwazi Kinderzirkus auszuweichen. Eine Verteilung auf mehrere Obdachlosenheime oder die Unterbringung in einer Sammelnotunterkunft in Hellersdorf lehnten die Romafamilien ab – es ist ihnen wichtig, zusammen zubleiben und nicht aus dem Innenstadtbereich abgeschoben zu werden. Es gibt die –nach dem bisherigem Vorgehen der Polizei sehr verständliche – Befürchtung, dass, sobald sie getrennt und aus dem Blick der Öffentlichkeit sind, doch noch Repressionsmaßnahmen gegen sie durchgeführt werden.“

Das Antifaschistische Bündnis Marzahn-Hellersdorf organisiert anlässlich der Veröffentlichung des Sammelbands „Antiziganistische Zustände“ in der kommenden Woche zwei Veranstaltungen zu diesem von der Linken sträflich vernachlässigten Thema, die der werten Leserschaft wärmstens empfohlen seien:

„Antiziganistische Zustände.
Zur Kritik eines allgegenwärtigen Ressentiments.
25. Mai 2009 // 19.00 Uhr // Audimax der Alice-Salomon-Hochschule

Szenarien des Erinnerns.
Die gedenkpolitische Fortschreibung von Antiziganismen.
27. Mai 2009 // 19.00 Uhr // Audimax der Alice-Salomon-Hochschule“


Schlimmer als Hitler

15. Mai 2009

Das Hallensische Fanzine „Bonjour Tristesse“1 informiert über den Vernichtungskrieg der „Afrikaner“ in Magdeburg gegen das mitteleuropäische Trommelfell:

„Gelauscht wurde am Abend […] den barbarischen Trommelklängen von Afrikanern, die sich auf der Bühne des evangelischen Kirchenkreises öffentlich auf ihre Wurzeln besannen. Auf der Bühne der Stadt wurde dagegen sehr laute und brutale Musik gespielt, um den anwohnenden Bürgern zu verdeutlichen, dass sie als Magdeburger tolerant zu sein haben.“

  1. interessantes Interview zum Fall Oury Jalloh [zurück]

Deutscher Humor

15. Mai 2009

„Aber man kann sich nicht einfach ein Haus unter den Nagel reißen. Es stehen viele Gebäude leer.“


„Nette Hitlergemeinde“ Palästina 1933-1939

14. Mai 2009

Viele Details aus dem Palästina-deutschen Alltag unter dem Hakenkreuz erscheinen aus heutiger Sicht bizarr – etwa die von der Hitler-Jugend Haifa angebotenen Hebräisch-Sprachkurse.

Noch bizarrer allerdings:

Der Abschied von der alten Heimat im Heiligen Land wurde den Ex-Nazis und braunen Mitläufern allerdings durch finanzielle Entschädigung erleichtert: Israel musste 54 Millionen D-Mark aus den bundesdeutschen Zahlungen als Entschädigung für das konfiszierte Palästina-deutsche Eigentum verwenden – das jedenfalls sah eine Passage in dem sogenannten Wiedergutmachungsabkommen zwischen dem jüdischen Staat und der Bundesrepublik Deutschland vor. Auch der einstige NSDAP-Ortgruppenleiter von Jerusalem, Ludwig Buchhalter, profitierte davon. Für sein verlorenes Haus in Jerusalem wurde der bis zu seiner Pensionierung 1975 im Schuldienst Baden-Württembergs tätige Lehrer in den fünfziger Jahren mit einem fünfstelligen Betrag fürstlich entschädigt.


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