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„Diether Dehm1: Angriffe während Demonstration in Frankfurt nicht hinnehmbar!

Militante fanatisierte Anhänger von israelischer Regierung und Geheimdienst haben gestern den Vorsitzenden der Partei DIE LINKE in Frankfurt am Main gewalttätig angegriffen. Während die Polizei in Berlin gestern auf friedlich Demonstrierende einprügelte, blieb sie in Frankfurt zum Schutz der Demonstrierenden wirkungsarm. DIE LINKE in Niedersachsen solidarisiert sich mit Oskar Lafontaine.

Sollten die gestrigen, von der Polizei tolerierten Übergriffe ein Vorgeschmack auf den Wahlkampf sein und die Demonstrationsfreiheit von Gewerkschaften, Nato-Gegnern u.a. weiterhin derart gestört werden, müssen alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten geprüft werden, mit denen insbesondere fundamentalistische Gewalttäter, die unter dem Decknamen „antideutsch“ vernünftige nationalstaatliche Sozialstandards dem EU-Neoliberalismus opfern wollen, wirkungsvoll zur Ordnung zu rufen sind.“

[via/source]

1. Wer hätte es gedacht: Diether Dehm hat bereits „über 600 Lieder auf Tonträgern veröffentlicht, unter anderem mit und für Joe Cocker, Curtis Stigers, La Bouche, Christopher Cross, Ute Lemper, die Drum-Performance Stomp und in Deutschland mit und für Klaus Lage, Anne Haigis, Bots, Heinz Rudolf Kunze, Udo Lindenberg, EMMA, Stefan Stoppok, Albert Mangelsdorff, Wolfgang Dauner, Hans Werner Henze, Tony Carey, Zupfgeigenhansel, Gisela May, Sebastian Krumbiegel (Die Prinzen), Geier Sturzflug. Sein meistverkauftes Lied ist bislang „Tausendmal berührt“ aus 1984.“ [zurück]

Die Linke in Deutschland wird auch immer bullenfreundlicher. Dass attac sich auch in der Krise an den Ordnungswahn der Exekutive anschmiegt („Es ist sinnvoll, wenn ihr eure Busse nach außen gut sichtbar mit dem Demoplakat im Fenster kennzeichnet. Dann weiß die Frankfurter Polizei, wo ihr hin wollt und das Anreisekonzept ist leichter.“), während in Frankreich , wo attac gegründet wurde, immerhin Reifen brennen und Manager als Geisel genommen werden, verwundert niemanden.

Dass nun aber selbst das weltweit autonomste aller Projekte, die Interim¹, eine Medienpartnerschaft mit dem BKA eingeht, führt zu weit:

„Nun wurde [im MG-]Prozess bekannt, dass das BKA selbst Texte verfasste, mit denen mutmaßliche Mitglieder oder Sympathisanten der Gruppe auf die Homepage des BKA gelockt wurden: Durch ein Versehen der Behörden konnten die Anwälte einen Vermerk in einer Sachstands-Handakte des BKA lesen, der eigentlich gelöscht sein sollte:

„Nur für die Handakte: Der Text wurde vom BKA verfasst und an die Interim versandt, um eine Reaktion bei der ‚militante gruppe‘ (mg) zu provozieren und gleichzeitig auf die Homepage des BKA (Homepageüberwachung) hinzuweisen.“

In der fraglichen Zeitschrift Interim wurde seinerzeit eine Militanzdebatte geführt. Dabei ging es unter anderem um die Frage, welche Form der Gewalt bei Anschlägen noch eine „revolutionäre Aussage“ transportiert. Die schriftlich eingereichten Beiträge wurden in der Zeitschrift Interim veröffentlicht. Unter dem Tarnnamen „Die zwei aus der Muppetshow“ beteiligte sich das BKA mit zwei Beiträgen an der Debatte. In dem vom BKA verfassten Text (PDF-Datei) heißt es:

„Kein Wort auf Indymedia und nichts in der Interim (noch nicht mal im geschmeidigen Vorwort). Und wo spuckt die Suche im Nirwana uns die Wirklichkeit aus? Und auch die bürgerliche Presse schweigt auf der Suche nach Wahrheit. Ausgerechnet auf der Homepage der BKA-Schergen (ein Tabu wird gebrochen) müssen wir uns ob der Zielgenauigkeit der Aktion eines Besseren belehren lassen, wie tief müssen wir noch sinken?“

Die Formulierung sollte dazu animieren, die Website des BKA aufzusuchen und dort die Informationen über die militante gruppe abzurufen.“

Schreibt Leser_inbriefe, bildet SMS-Ketten, verhindert die Auslieferung der Interim.
ACAB!

P.S.
Weil es gerade passt:
„Mehr als eine Million Telefonate wurden im vergangenen Jahr in Berlin überwacht. Gefahndet wurde vor allem nach Schmugglern und Drogenhändlern.“

1. Die Interim-Homepage wurde seit 12 Jahren nicht upgedatet.[zurück]

Die ums ganze-Gruppierungen sind ja bekannt dafür, genau mit eben jenen zu demonstrieren, gegen die sie dem eigenen Anspruch zufolge demonstrieren (müssten). Die „Wir zahlen nicht für eure Krise!“-Demo liefert dafür mal wieder einige anschauliche Beispiele, über die man lachen könnte wenn es nicht so traurig wäre.

Aufruf TOP Berlin:
„Jede Forderung auf das Gemeinwohl oder die Binnennachfrage und jede soziale Befriedung durch Almosen ist ebenso gegen die Menschen gerichtet, wie die Losung, Misswirtschaft und Gier seien für die Krise ursächlich, eine Lüge ist.“

Transparent Genossinnen von TOP Berlin:

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Aufruf TOP Berlin:
„Jede Sorge um die Verbesserung Deutschlands ist eine Parteinahme gegen die Menschen ­ hier und erst recht anderswo.“

Plakat Genossen von TOP Berlin:

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Auf der Seite der Gesundheitsapostel von Neue Richtung („Deutschland braucht eine Neue Richtung!“) macht man sich nicht nur in Offenen Briefen an das Landratsamt Mittelsachsen Gedanken über den dort tobenden Kfz-Kennzeichenstreit (¹, sondern verlinkt auch die Initiative „Neutrales Freies Österreich“, deren Programm rassistisch grundierten und direktdemokratisch abgesicherten Heimatschutz propagiert:

* WIEDERERLANGUNG ÖSTERR. UNABHÄNGIGKEIT !
Derzeit nur möglich durch einen schrittweisen, durch bilaterale Verträge abgesicherten Austritt aus der EU.
* KEIN AUSVERKAUF ÖSTERR. RESSOURCEN !
* KEINE BEITRITTSVERHANDLUNGEN MIT DER TÜRKEI!
* AN DEN INTERESSEN ÖSTERREICHS ORIENTIERTE AUSLÄNDERPOLITIK STATT UNBEGRENZTER
ZUWANDERUNG !
* EINSPARUNGEN BEI POLITIKERN STATT BEIM VOLK!

Bei solchen Bündnispartnern kann es ja nichts werden mit der fuckin happiness.

1. Die „Neue Richtung“ schreibt: „Es wurde über die Köpfe des Volkes hinweg entschieden, man hat uns diese „Reform“ von der Landesregierung und den herrschenden Parteien aufgezwungen. Der Kreis Mittelsachsen hat wie alle anderen neuen Kunstkreise in Sachsen keine Legitimation durch die Bürger, auch wenn es einen gewählten Kreistag gibt. Wenn der Oberbürgermeister von Freiberg, Bernd-Erwin Schramm, sagt, die Kritik aus Döbeln sei für ihn, wie „wenn der Schwanz mit dem Hund wackelt“, so gießt er damit nur Öl ins Feuer und zeigt allen Döbelnern, was wir für die Herren im neuen Kreis sind: nur noch der Schwanz, die hinterletzte Provinz! Mittweida und Döbeln haben bei dieser Fusion wahrlich mehr verloren als die Stadt Freiberg.“ [zurück]
2. Foto: Tagesspiegel [zurück]

Bereits vor einigen Tagen hatte ich mich ja dem oberflächlichen Dissen der 28. März-Demos gewidmet. Der sozialrevolutionäre und antinationale Block aus Frankfurt meldet sich nun mit einer Pressemitteilung zu Wort, in der u.a. der Auftritt Lafontaines als „Provokation“ (?) bezeichnet und dem Nationalsozialdemokraten sein autoritäres Staatsverständnis wie sein Rassismus angekreidet wird. Von Antisemitismus und ressentimentbefrachtetem Antikapitalismus keine Rede, obwohl gerade diese Kategorien zentral für die Lafontainesche Ideologie sind.

Die Einstufung des Volkstribuns von der Saar als „berüchtigtem Fremdenfeind und Judenhasser“ wurde mir ja als Übertreibung ausgelegt. Um den Gegenbeweis anzutreten, bedarf es nicht großer Ideologiekritik – manchmal muss man einfach die Leute selbst reden lassen. Im Folgenden daher Lafontaine im O-Ton:

„Wird es im Heiligen Land je Ruhe geben? Noch regiert das Alte Testament: Wer einen Menschen erschlägt, wird mit Tod bestraft … Leben für Leben … Auge um Auge … Zahn um Zahn. Den Weg zum Frieden weist das Neue Testament. Dort steht: Liebe deinen Nächsten wie dich selbst.“

„Wir brauchen nicht nur europäische Kommissionen, wir brauchen auch europäische Divisionen!”

„Der oft verwendete Begriff der Globalisierung ist nur ein anderes Wort für das Vordringen der amerikanischen Vorherrschaft und Lebensweise auf dem Erdball.« – »Wenn irgendwo die Spielhöllen des Kasinokapitalismus stehen, dann in New York. Wenn Geld die Welt regiert, dann ist New York die Welthauptstadt.

Im Interview mit der »SZ« skizzierte Lafontaine kurz nach dem jüngsten G8-Gipfel, weshalb dieses Treffen so arm an konkreten Ergebnissen blieb: »Nehmen Sie die Frage der Hedgefonds. Als Bundesfinanzminister hatte ich dieses Thema bereits auf die Tagesordnung gesetzt, aber solange die Wall Street und die Londoner City die Politik in ihren Ländern maßgeblich beeinflussen, ändert sich nichts.« Bereits 1999 hatte Lafontaine in seinem Buch Das Herz schlägt links darauf hingewiesen, »wie sehr die anarchische Veranlagung der angloamerikanischen Marktwirtschaft die Herausbildung von Gemeinsinn und gesellschaftlicher Solidarität behindert“

„In diesem Zusammenhang lehnt Lafontaine das jüngste Projekt der bayrischen Staatsregierung, die beiden Münchner Hochschulen zur „University of Munich“ zusammenzuschließen ab. Ihn stören die englischen „Wortfetzen“ und er beklagt „die deutsche Unsicherheit in Sachen Behauptung von Sprache und Kultur“. […]

Ein Kapitel in dem Buch von Lafontaine trägt die Überschrift „Ausländer und wir“. Lafontaine betont schon mit dieser Überschrift den Unterschied zwischen „uns Deutschen und den Anderen“. […] Er tritt für eine „Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung“ ein. Er warnt wie Schröder und Beckstein „vor der Entwicklung von Parallelgesellschaften“. Besonders stört Herrn Lafontaine in dem Kapitel, dass „rund 18% der türkischen Haushalte in Deutschland Arbeitslosen- und Sozialhilfe beziehen“. […] Furchtbar findet es Lafontaine, dass im amerikanischen Präsidentenwahlkampf „Bush und Kerry Teile ihrer Wählerschaft in Spanisch ansprachen“. […] In einem anderen Kapitel warnt Lafontaine davor, dass Europa gegen Ende des „21. Jahrhunderts „eine moslemisch arabische Mehrheit“ hätte, dass will der Nationalist natürlich verhindern. Deshalb ist Lafontaine gegen eine Aufnahme der Türkei in die EU und prinzipiell meint er, „in einem Land hoher Arbeitslosigkeit ist es deshalb fahrlässig und töricht eine weitere Zuwanderung zu fordern“.“

Vor Kurzem warf ich einen Blick in die Betriebsordnung der Klitsche, in der ich doppelt frei lohnarbeite. Dabei fiel mir ins Auge, dass neben dem Artikulieren von Aggressionen aller Art – somit auch gegen die Vorgesetzten – ebenso gemeinsame Raucherpausen, für Dritte irritierendes (sic!) Essen am Arbeitsplatz sowie das Hören von zimmerlauter Musik untersagt wird. Im Vergleich zu dem ach so offenen, antihierarchischen und vordergründig toleranten Klima im Betrieb kommt die vor Jahren gegebene Ordnung sehr repressiv daher. Da die Ordnung seit meinem Arbeitsantritt nicht mehr als eine Datei unter Zigtausenden auf dem Betriebsserver darstellt – mithin derzeit totes Papier ist – hat sie wohl mehr die Funktion eines Dekrets, auf das im Ausnahmezustand – wenn ein_e Proletarier_in nicht a priori spurt und von der Chefetage zur Raison gerufen werden muss – zurückgegriffen werden kann.

Diese Verinnerlichung von Disziplin, Gehorsam, Leistungswille und Unterwerfungsbereitschaft ist eine Errungenschaft des Zivilisationsprozesses. Wurde die ursprüngliche Akkumulation des Kapitals bekanntermaßen noch mit brutaler körperlicher Gewalt, Vertreibung und Mord durchgesetzt und griff das Kapital im 19. Jahrhundert noch regelmäßig auf offene Repression – darunter als ein Mittel das Anschlagen der Fabrikordnungen – zurück, so ist die Subjektivierung der Arbeit zu Beginn des 21. Jahrhunderts in den kapitalistischen Zentren soweit fortgeschritten, dass die Proleten die Regeln nicht nur kennen und akzeptieren, sondern meist gar affirmieren und an sich selbst und den Kolleg_innen überwachen.

Eine Ahnung, welcher weitgehend unbewussten Zurichtung die modernen Proleten ausgesetzt sind, geben Fabrikordnungen aus dem vorletzten Jahrhundert, in denen Geschlechtsverkehr am Arbeitsplatz – heute nur noch feuchter Traum in schlechten Pornos („Wilde Büro-Stute Gina Teil 3″) – noch explizit untersagt werden musste. Ein offenbar relativ neues Verbotsschild aus Polen illustriert dieses früher gängige Verbot – und wird konsequenterweise im Internet als Scherzbild gehandelt.

Ob das Kapital und der mit ihm gleichsam organisch verbundene Staat angesichts der um sich greifenden ökonomischen Krise in Zukunft wieder vermehrt auf blanke Repression setzen werden (müssen)? Im streikarmen Deutschland steht dies – anders als vielleicht in Großbritannien – kaum zu befürchten. Hier werden maximal nach monatelanger Vorbereitungszeit kreuzbrave bundesweite Demonstrationen ausgerichtet, auf denen dann Linkspartei, attac und die Post-Autonomen im Bündnis mit den schlimmsten Antisemit_innen1 der Linken den Anschluss an das Volk suchen – und, wie stets, verpassen.

Da hilft es dann auch nur wenig, dass die üblichen Verdächtigen, die dieses Mal sogar einen sehr nett zu lesenden Aufruf verfasst haben, sich wieder der unversöhnlichen Negation verpflichtet mit dem Abfackeln einiger Mülltonnen einbringen möchten. Leider wird das Grillgut nicht die Aufmärsche stoppen, sondern nur das aufregend-kritische Wegleuchten am Rande des Demozuges liefern.

[abschlussparole]Es bleibt dabei:
Mülltonnen sprechen auch am Samstag nicht – den kapitalistischen Normalbetrieb von Montag bis Sonntag angreifen![/abschlussparole]

1. Beliebiges Zitat der Gruppe Arbeitermacht: „Der zionistische Staat ist ein Hindernis auf dem Weg zur Befreiung und muss zerschlagen und durch einen gemeinsamen, bi-nationalen Arbeiterstaat ersetzt werden.“
   Beliebiges Zitat des Jugendverbandes Revolution: „Unsere Partei heißt nicht HAMAS, heißt nicht IDF, unsere Partei heißt Proletariat. Unsere Taktik muss dem Ziel dienen es zu stärken. Wenn das die militärische Zusammenarbeit, bei gleichzeitig politischer Unabhängigkeit, mit einer reaktionären Partei erfordert, dann sollten wir dies tun.“ Auf der Demo in Frankfurt wird zudem der berüchtigte Fremdenfeind und Judenhasser Lafontaine als Redner auftreten. [zurück]

Umbrella (Rihanna):

Umbrella (Tom Milson on the ukulele):

Umbrella (Vandalism remix):

„Eine hochschwangere Asylbewerberin ist bis kurz vor der Entbindung in der Flüchtlingsunterkunft am Frankfurter Flughafen festgehalten worden. Beamte sollen eine angemessene Betreuung der 17-Jährigen abgelehnt haben.

Noch für den Tag des errechneten Geburtstermins sei ein weiteres Verhör in dem gefängnisähnlichen Bau am Flughafen angesetzt gewesen, berichtete die „Frankfurter Rundschau“. Schon zuvor sei die 17-Jährige auch im Beisein von Männern detailliert zu ihrer Vergewaltigung befragt worden, schreibt das Blatt und beruft sich dabei auf die Verhörprotokolle.

[…]

Die Rechtsanwältin der 17-Jährigen, Ursula Schlung-Muntau, hatte gegenüber der „FR“ erklärt, „dies ist ein Fall, der an Ignoranz und Menschenverachtung nicht zu überbieten ist“. Keine Minderjährige erzähle im Beisein von Männern von ihrer Vergewaltigung. „Es ist völlig unmenschlich, eine Minderjährige einer solchen Situation auszusetzen“.

[….]

Der 17-jährigen Asylbewerberin aus Kamerun war schließlich die Einreise gestattet worden. Sie wurde in ein Krankenhaus gebracht. Das Jugendamt bestellte für sie eine vormundschaftliche Vertretung. Diese bemühe sich jetzt um eine passende Unterbringung der Frau für die Zeit nach der Geburt des Kindes, berichtete die Jugendamtsleiterin.“

[source]

Alldieweil regelt die Berliner Linke mal wieder die wirklich wichtigen Dinge des Lebens: die AnwohnerInneninitiative „Karla Pappel gegen Mieterhöhung und Verdrängung“ [wir berichteten] bekämpft weiterhin die Baugruppe KarLoh.

„In moralistischer Weise wurde uns immer wieder vorgehalten, zu einem Krieg wie in Gaza, bei dem Hunderte Menschen sterben, müsse die ANK Position gegen die israelischen Bombardierungen beziehen. Warum dies gerade beim Gaza-Krieg (und etwas weniger massiv bei den Kriegen in Afghanistan und im Irak) so sein muss, und nicht bei den 40-50 anderen Kriegen und bewaffneten Konflikten, konnte nicht vernünftig begründet werden. Diese Kriege fordern teilweise erheblich mehr Opfer und deutsche, oder allgemeiner imperialistische, Interessen spielen in vielen dieser Kriege eine Rolle. So wurden wir beispielsweise nie dazu aufgefordert, eine Position zum Krieg in Kongo-Kinshasa zu entwickeln, in dem in den letzten zehn Jahren vier Millionen Menschen starben. Daran, dass dieser Krieg mit „uns“ nichts zu tun hätte, kann das Desinteresse auch nicht liegen, denn ein Bericht der UN stellte bereits 2001 fest: „Der Konflikt in der Demokratischen Republik Kongo (DRC) dreht sich hauptsächlich um Zugang zu, Kontrolle von und Handel mit fünf mineralischen Ressourcen: Coltan, Diamanten, Kupfer, Kobalt und Gold.“ Offensichtlich wird gegenüber Israel ein anderer Maßstab angelegt als gegenüber anderen Kriegsparteien.“

[Warum wir die Anti-Nazi-Koordination verlassen haben]

[via]