Krieg ist Frieden, Frieden ist Krieg – auch in Mainz
11. Januar 2009Die sekundenschnelle Verwandlung vorgeblich friedensseliger Kriegsgegner_innen in handfeste Antisemit_innen beim Anblick der hoheitlichen Symbole des israelischen Staates war in den vergangenen Tagen mehrfach am Rande der Demonstrationen gegen die Operation Gegossenes Blei der IDF zu beobachten – Paul Spiegel fasste dieses Phänomen mit dem Ausspruch „Hinter dem Ruf nach Frieden verschanzen sich die Mörder.“ zusammen.
Bekannt ist auch, dass die deutsche Polizei in einer Mischung aus autoritärer Ordnungsliebe, Missachtung des Minderheitenschutzes und des Rechtes auf freie Meinungsäußerung sowie subtilem bis offenem Antisemitismus in der Regel weniger den militanten Mob, mehr die pro-israelischen Gegendemonstrant_innen als störende Elemente begreift – sinnbildlich wird diese Umkehrung in dem Bullenjargon von der „Provokation“ mittels blau-weißem Winkelement. Vor zwei Jahren wurde gegen Antifas aus dem Saarland anlässlich eines solchen ‚Tatbestandes‘ gar ein Ermittlungsverfahren inklusive Hausdurchsuchungen eingeleitet.
In Mainz kam es am Rande der gestrigen Demonstration der „Mainzer Initiative für Frieden in Gaza“ zu einem Aufeinandertreffen von 4.000 pro-palästinensichen Teilnehmenden und 15 mit Israelfahnen bewaffneten Antifas, das in einer Hetzjagd auf die „Judenschweine“ endete. Welche Rolle die rheinland-pfälzische Polizei und das Personal des 1933 arisierten Kaufhofs dabei spielten, lässt sich in der nachfolgend dokumentierten Pressemitteilung der Antifaschismus-AG an der Uni Mainz und des AK Antifa Mainz nachlesen:
„Antizionistischer Aufmarsch in MZ: Ausschreitungen gegen israelsolidarische Menschen
Bei einer Demonstration der so genannten „Mainzer Initiative für Frieden in Gaza“ am gestrigen Samstag, den 10. Januar 2009, wurden Plakate und Transparente mit antisemitischem und holocaustrelativierendem Inhalt gezeigt. Außerdem kam es zu antisemitischen Ausschreitungen und Drohungen gegen Menschen, die mit Fahnen ihre Solidarität zu Israel bekundeten. „Diese Demonstration stand nicht für den Frieden, sondern für den Terror der Hamas.“, sagt Thilo Henke, Sprecher der Antifaschismus-AG an der Uni Mainz.
Die auf der Demonstration gezeigten Transparente und gerufenen Slogans machten allein Israel für die Situation im Gazastreifen verantwortlich. Auf einem Plakat wurde eine Israelfahne mit einer Hakenkreuzfahne gleichgesetzt, außerdem wurde der holocaustrelativierende Slogan „Soll Gaza Auschwitz werden?“ gezeigt. Ein anderes Plakat zierte das Statement: „Israel trinkt das Blut unserer Kinder“. Dazu Thilo Henke: „Auch vor klassischem Antisemitismus wurde nicht zurückgeschreckt. Der angeblich jüdische Durst nach Kinderblut war schon im Mittelalter Vorwand für Pogrome.“
Als israelsolidarische Menschen in der Nähe des Kaufhofes in der Bauhofstraße Israelfahnen zeigten, um dem anti-israelischen Aufmarsch eine andere Position entgegen zu setzen, kam es zu antisemitischen Ausschreitungen. Mit Rufen wie „Ihr Judenschweine!“ und geballten Fäusten stürmten einige wildgewordene Demoteilnehmer in Richtung der Gruppe mit den Israelfahnen. Diese flohen nach Augenzeugenberichten in das Kaufhof-Gebäude.
Wie Augenzeugen weiter berichten, wurden daraufhin einige Personen im Geschäft vom Sicherheitspersonal aufgegriffen und beschuldigt, eine Schlägerei provoziert zu haben. Die Polizei nahm die Personalien auf und erteilte Platzverweis, so die Beschuldigten. Das Kaufhof-Personal erteilte umgehend ein einjähriges bundesweites Hausverbot und soll dies mit den Worten „So Leute wie euch brauchen wir hier nicht“ kommentiert haben.
Besonders interessant erscheint diese Maßnahme vor dem Hintergrund der Arisierung des Kaufhauses Tietz 1933 und seiner Umbenennung in Westdeutsche Kaufhof AG. „Juden oder Menschen, die vor antisemitischen Übergriffen Schutz suchen, sind in den Geschäften der Firma Kaufhof offensichtlich nach wie vor unerwünscht.“ folgert Christian Struck, Sprecher des AK Antifa Mainz.Skandalös ist auch das Verhalten der Mainzer Polizei. Während er gegen die anti-israelische Demonstration offenbar nichts einzuwenden hat, äußerte Polizeisprecher Kai Süßenbach gegenüber dem SWR die Ansicht, dass die israelsolidarische Aktion – das Zeigen der Fahne des jüdischen Staates! – eine „Provokation“ darstellen würde, da die Beteiligten keine Israelis waren. „Es ist ein Skandal, dass die Mainzer Polizei anscheinend nur Israelis das Recht auf Israelsolidarität zugesteht. Die eigentliche Provokation ist die Demonstration, auf der antisemitische Äußerungen die Regel waren und der fehlende Schutz der Polizei für den israelsolidarischen Protest,“ so Thilo Henke.“
UPDATE:
- Zweite Pressemitteilung des AK Antifa Mainz
- Artikel in der taz zu Mainz und Duisburg, wo die Polizei (ACAA!) in eine Wohnung einbrach, um eine Israel-Flagge sicher zu stellen
Liebe_r waiting, da ich kein eigenes Blog habe, missbrauche ich einfach mal deines und entschuldige mich dafür schon mal im Voraus.
Ich befinde mich gerade in Südamerika, und ob hier irgend jemand aus Solidarität mit Israel auf die Strasse geht, weiss ich nicht, wage es aber zu bezweifeln, da Antisemitismus hier von „links“ bis rechts zur idiologischen Grundausstattung gehört (wozu selbstverständlich auch die katholische Kirche ihren gehörigen Beitrag leistet), – ebenso wie eine gewisse, bestenfalls mit etwas Abscheu gemischte Bewunderung für Hitler.
Ein Beispiel: Nachdem Venezuelas Präsident Chavez am 6. Januar den israelischen Botschafter hinauswarf, lies er seine Solidarität mit dem „heroischen palästinensischen Volk“
verkünden :
„El Presidente Hugo Chávez, quien ha sostenido encuentros con altos representantes del Consejo Mundial Judío y siempre se ha opuesto al antisemitismo como a cualquier tipo de discriminación y de racismo, hace un llamado fraterno al pueblo judío a través del mundo para que se oponga a estas políticas criminales del Estado de Israel que recuerdan las peores páginas de la historia del siglo XX. Con el genocidio del Pueblo palestino, el Estado de Israel nunca podrá ofrecerle a su Pueblo la perspectiva de una Paz tan necesaria como duradera“.“
Also frei übersetzt: „Präsident Hugo Chavez, der … sich immer gegen Antisemitismus wie gegen jede Art von Diskriminierung und Rassismus ausgesprochen hat, ruft das jüdische Volk brüderlich dazu auf, sich gegen die kriminelle Politik des Staates Israel zu stellen, die an die schlimmsten Seiten der Geschichte des 20. Jahrhunderts erinnert. Mit dem Genozid (!) am palästinensischen Volk wird der Staat Israel seinem Volk niemals eine Perspektive eines so wichtigen wie nachhaltigen Friedens bieten können.“
Na ja, das kann Chavez ja dann beim nächsten Treffen mit Ahmadinezad näher besprechen…
Comment von versuch — 12. Januar 2009 @ 04:49
Die Rechnung wird mit Blei bezahlt
Während die Israel Defence Forces mit der Operation Gegoßenes Blei die faschistisch-theokratische Hamas in ihre militärischen Schranken zu verweisen versuchen, hat uns heute die hier dokumentierte Mail des antisemitischen [ergo antizionistischen] P…
Trackback von Gruppe_Waffe der Kritik — 12. Januar 2009 @ 08:01
http://www.main-rheiner.de/region/objekt.php3?artikel_id=3587430
Comment von ich — 13. Januar 2009 @ 13:55
tja, wenn „provokation“ rufen alleine nicht reicht msus man eben noch waffen und vermummung dazudichten, komsich nur das die bullen davon nichts zu berichten wussten.
http://www.main-rheiner.de/region/objekt.php3?artikel_id=3587430
„Waren vermummt und bewaffnet“
Kaufhof verteidigt Vorgehen gegen „pro-israelische“ Gegendemonstranten
Vom 13.01.2009
Von
Kirsten Strasser
MAINZ. Hat der Kaufhof in Mainz einer Gruppe von pro-israelisch eingestellten Menschen die Zuflucht verweigert? So jedenfalls stellt es die Antifaschismus-AG der Uni Mainz dar: Bei der Demonstration gegen die Militäroffensive der Israelis in Gaza am Samstag seien einige Demonstranten auf eine Gruppe von Leuten losgegangen, die mit Fahnen ihre Solidarität zu Israel bekundet hätten. Die Angegriffenen seien in den Kaufhof geflüchtet, dort jedoch von Polizei und Sicherheitsdienst aufgegriffen und mit Hausverweisen „bestraft“ worden.
Christoph Niederelz, Geschäftsführer des Kaufhof in Mainz, schildert die Vorfälle allerdings anders. Die pro-israelische Gruppierung habe in seinem Haus nicht etwa Schutz gesucht, sondern sei unbefugt eingedrungen, habe sich in dem Übergang zwischen Waren- und Parkhaus in Stellung gebracht und dort eine Israel-Flagge entrollt. Sinn und Zweck der Aktion sei wohl gewesen, den am Kaufhof vorbeiziehenden Demonstrationszug zu provozieren – „und das ist auch gelungen“, so Niederelz. Aufgebrachte Demonstranten hätten versucht, ebenfalls in den Kaufhof zu gelangen. „Es bestand kurzfristig die Gefahr, dass die Situation eskaliert“, so Niederelz. Kunden hätten verschreckt reagiert, einige Kinder vor Angst geweint. „Die oberste Maxime war die Sicherheit unserer Kunden und Mitarbeiter.“
Kaufhaus-Detektiven, Mitarbeitern, Demo-Ordnern und Polizisten sei es mit vereinten Kräften gelungen, ein Zusammentreffen der beiden Gruppen zu verhindern. „Die Demo-Teilnehmer haben den Kaufhof auch sehr schnell wieder verlassen, und einige der anderen Gruppe auch“, erklärt Niederelz. „Von etwa fünf Personen wurden die Personalien aufgenommen, und ihnen wurde ein einjähriges Hausverbot erteilt.“ Dass diese Leute friedliche Absichten hatten, bezweifelt Niederelz: „Sie waren vermummt und hatten Werkzeuge dabei, die dazu geeignet waren, andere zu verletzen.“
Auch die Polizei geht davon aus, dass die sich als pro-israelische Gegendemonstranten ausgebende Gruppierung vor allem Unruhe stiften wollte. „Wir schätzen die Aktion als reine Provokation ein – sonst nichts“, sagt Polizeisprecherin Heidi Nägel.
Comment von kaputt — 13. Januar 2009 @ 15:36
[…] Wenn bei deutschen Polizisten schon der latenter Antisemitismus zu Tage tritt, dann fällt ihnen doch tatsächlich nichts besseres ein, als das mit ordinärem Rassismus zu entschuldigen. Nicht überraschend, aber umso mehr ekelerregend. […]
Pingback von Den deutschen Cop in seinem Lauf hält weder… | kaputt — 13. Januar 2009 @ 16:10
Zweite Pressemitteilung des AK Antifa Mainz:
- Darstellung des Kaufhof falsch: Israelsolidarische Menschen waren weder vermummt noch bewaffnet
- Gewaltbereitschaft bei der antisemitischen Großdemonstration war offensichtlich
- Hamas-Flaggen und Militäruniformen auf der „Friedensdemonstration“
Die Antifaschismus-AG an der Uni Mainz und der AK Antifa Mainz wehren sich gegen die Diffamierung des israelsolidarischen Protests am vergangenen Samstag bei der Demonstration gegen den Krieg in Gaza, die mit antisemitischen Hassparolen durch die Stadt zog.
Entgegen der Darstellung seitens der Firma Kaufhof gegenüber der Allgemeinen Zeitung Mainz, waren nach unseren Informationen die Menschen, die in den Kaufhof flüchteten, weder vermummt noch hatten sie Waffen bei sich. Der Sprecher der Antifaschismus-AG an der Uni Mainz, Thilo Henke, weist die Behauptung zurück: „Die israelsolidarischen Aktivisten suchten keinen Streit, sondern wollten sich vor Angriffen schützen. Es wurden von der Polizei weder Waffen noch Fahnen oder Vermummungsgegenstände bei den Personen gefunden, denen das Hausverbot erteilt wurde. Die Behauptung, diese Menschen wären vermummt und gewaltbereit gewesen, ist eine Lüge.“ Die so Beschuldigten behalten sich wegen der Unterstellung, bewaffnet gewesen zu sein, rechtliche Schritte gegen den Geschäftsführer des Kaufhofs vor.
Währenddessen wiederholte Polizeisprecherin Heidi Nägle die Aussage der Polizei von Samstag, die israelsolidarische Aktion sei reine Provokation gewesen. Diese Einschätzung der Polizei weist Henke ebenfalls zurück:„Dass die israelischen Fahnen provokant wirkten, lag an der offenkundig antisemitischen Einstellung einiger DemonstrationsteilnehmerInnen, daher sind diese für die Eskalationen verantwortlich zu machen. Der friedfertige Charakter der Demonstration ist stark zu bezweifeln. Die Beteiligten zeigten Fahnen der in Deutschland verbotenen Terrororganisation Hamas, außerdem trugen zahlreiche TeilnehmerInnen Militäruniformen.“
Christian Struck, Sprecher des AK Antifa Mainz, ergänzt:“Wie schnell die vorgeblich friedliche Demonstration in handfeste Gewalt umgeschlagen ist, zeigt sich an den Ausschreitungen gegen die Träger der Israel-Fahne. Ähnliche Vorfälle haben wir in den vergangenen Tagen auch in München, Darmstadt oder Duisburg gesehen.“
In Duisburg musste sich der zuständige Polizeipräsident mittlerweile für das harte Vorgehen gegen eine israelsolidarische Person entschuldigen. Dort sind am vergangenen Samstag Beamte am Rande einer Demonstration gegen den Krieg in Gaza gewaltsam in eine Wohnung eingedrungen, von deren Balkon eine Israel-Fahne hing. Diese wurde von den DemonstrantInnen mit Schneebällen, Steinen und sonstigen Gegenständen beworfen.
„Dass die Polizei in Mainz weiterhin unwidersprochen von einer unpolitischen Provokation spricht, während das Verhalten der Polizei in Duisburg von der Öffentlichkeit massiv kritisiert wird, ist ein Skandal“, kommentiert Struck. „Die antisemitischen Äußerungen werden nicht thematisiert. Gleichzeitig werden die einzigen, die dies nicht unwidersprochen lassen, als unpolitische Störer dargestellt“, so Struck weiter.
In Kürze wird auf der Homepage des AK Antifa Mainz eine Bilderserie mit Belegen der antisemitischen Plakate und Fahnen, die auf der Demonstration zu sehen waren, erscheinen.
Comment von waiting — 13. Januar 2009 @ 23:48