Ökonomie der Panik (Short Edit)

27. Januar 2009

„“Man ist optimistisch und man denkt, man hat wieder etwas zu tun. Aber im Endeffekt bringt es einem überhaupt nichts. Man wird nur immer von einem Ein-Euro-Job in den anderen gesteckt.“

Auch die Bundesagentur für Arbeit kommt in einer wissenschaftlichen Untersuchung zu dem Ergebnis, dass Ein-Euro-Jobs kein Weg aus der Arbeitslosigkeit sind. Ganz im Gegenteil: „Die Wahrscheinlichkeit, Arbeitslosigkeit zu beenden, ist sogar geringer als bei vergleichbaren Arbeitslosen ohne Ein-Euro-Job.“ Doch es kommt noch schlimmer: Ein-Euro-Jobs bringen nicht nur den Betroffenen nichts. Sie vernichten sogar zehntausende von regulären Arbeitsplätzen in Nordrhein-Westfalen. Zu diesem Urteil kommt der Bundesrechnungshof. Ein volkswirtschaftlicher Schaden in Milliardenhöhe, denn längst verrichten die Billig-Arbeiter ganz reguläre Aufgaben von Wohlfahrtsverbänden und Kommunen. „Im Garten- und Landschaftsbau haben in den meisten Städten vor 15 Jahren noch zehnmal so viel Menschen fest angestellt gearbeitet als heute. Die Arbeit ist natürlich nicht weniger geworden, es ist aber nur noch ein Drittel Stammbelegschaft, der Rest wird heute dann durch die Ein-Euro-Jobber erledigt“, so die Sozialrechts-Expertin Helga Spindler.“

[WDR 2008]

‚Hartz IV‘ ist nur vordergründig Ökonomie, und die “Agenda 2010” bezweckt vielmehr, aus Staatsräson und von Staats wegen, die Produktion der Panik im Subjekt. […] Der Souverän nimmt die Probe auf den Körper und das Leben, d.h. auf die Loyalität, das Kapital die Probe auf die Arbeitskraft, d.h. auf die Produktivität; und beide setzen darin das Individuum als Stück Natur.“

[ISF 2005]

„Projektleiter Gnauck nennt die Ein-Euro-Jobber gern seine „Ameisenheger“. 15 sind es insgesamt. Ihre Mission: die flächendeckende Kartierung der Waldameise. Genauer gesagt: der Hügel bauenden Waldameise. Mit detektivischem Eifer spüren sie ihr nach, im Wald rund um Bautzen. Heute ist Sektor 55 dran.

„Er ist unser Sucher. Er sucht die Ameisen und sammelt sie ein. Das ist der Haubitz Andreas.“

Der Haubitz Andreas ist für das Aufspüren und Vermessen der Hügel zuständig. Wie die anderen von „Ameise 1″ ist der arbeitslose Lokführer schon das zweite Jahr auf der Ameisenschiene.

[…]

O-Ton: Dr. Anton Hammer, Deutscher Forstverein
„Es erinnert mich eigentlich an die Anfänge, wie man früher im Wald eben alles Mögliche aufgenommen hat. Da ist man auch zunächst mal davon ausgegangen, wir erfassen alles flächendeckend. Moderne Verfahren erfassen eigentlich nicht mehr flächendeckend, sondern gehen über diese Stichprobenverfahren. Und das beste Verfahren, das wir bundesweit im Moment haben, ist die Bundeswaldinventur.“

Heißt: Alle zehn Jahre wird sowieso von richtigen Experten der gesamte deutsche Wald genau erfasst. Den drei von „Ameise 1″ ist egal, wie sinnvoll ihr Job ist. Sie müssen machen, was das Amt sagt. Auch wenn andere die Köpfe schütteln und man zuweilen mit eigenen Bedenken zu kämpfen hat.

Frage: „Wie war Ihre erste Reaktion?“
„Also meine war gewesen, sag ich ganz ehrlich: Ich hab gesagt: ‚Lasst die Tiere im Wald in Ruhe.‘ Und ich bin eigentlich immer noch der Meinung: Man soll sie eigentlich nicht stören. Aber wenn’s zur Erfassung jetzt gemacht wird, da müssen wir’s so machen.“

[…]
Und es gibt noch ein Problem: Was die drei akribisch per Lageskizze festhalten, ist unter Umständen nur für den Moment. Denn die Millionen von Ameisen, weiß Annett Sehlert, haben leider ihren eigenen Kopf.

O-Ton: Annett Sehlert
„Es kann ja auch sein, dass die Ameisen sagen, wir machen woanders einen Haufen. Wir verlassen den jetzt. Verlassene Haufen gibt’s ja auch. Die haben wir auch schon gefunden. Auch in dieser Größe gibt’s verlassene Haufen.“"

[MDR 2008]


Gewalt der Ökonomie – Ökonomie der Gewalt

26. Januar 2009

I:

Betriebsratsvorsitzender im Betrieb überfallen

Es hört sich an, wie aus einem Krimi, fand aber am 19.1.2009 in der Doppstadt Calbe GmbH in Calbe (Sachsen-Anhalt) statt: Ein Betriebsratsmitglied, dass im Betrieb für seine kämpferische Haltung gegenüber der Werksleitung bekannt ist, kommt von der Toilette. In einem dunklen Flur wird ihm ein Plastiksack über den Kopf geworfen. Nach Schlägen in den Magen wird er zu Boden gerissen. Mit einem harten Gegenstand wird auf seinen Kopf geschlagen. Er kann sich mit Tritten und Reizgas wehren. Mit Prellungen, Kopfschmerzen, Kreislaufproblemen und Schock wird er ins Kreiskrankenhaus Schönebeck eingeliefert.

Schon seit längerem ist der Betriebsrat des mittelständischen Unternehmens der Geschäftsleitung ein Dorn im Auge. Schließlich tut der Betriebsrat nicht das, wozu er laut Gesetz da ist – den Arbeitsfrieden zu sichern – sondern das, wozu er von ArbeitnehmerInnen gewählt wurde – ihre Interessen vertreten. Der nicht von der Hand zu weisende Grund für den Übergriff scheint in der ablehnenden Haltung gegenüber der Einführung von Kurzarbeit zu liegen.

Seit Jahren gibt es eine Kampagne gegen den Betriebsrat und aktive Gewerkschafter. 2008 gab es neun fristlose Kündigungen und den Einsatz von als Praktikanten getarnten Detektiven. Angeblich sollten Diebstähle aufgeklärt werden. Provokateure, die nach „Beweismitteln“ suchen und diese „zufällig“ in Spinden von unliebsamen ArbeitnehmerInnen finden, wäre wohl die angemessenere Bezeichnung für derartige Vorgehensweisen.

[…]

Angriffe auf Betriebsräte sind leider keine Seltenheit. Bisher beschränkten sich die Angriffe auf Betriebsratsmitglieder in Deutschland allerdings auf juristische und verbale Attacken, Schmutzkampagnen und der Einsatz von Spitzeln und Provokateuren. Der körperliche Angriff auf einen kämpferischen Vertreter der ArbeitnehmerInnen ist dagegen eine neue Stufe der Eskalation.

[…]

Solidaritätsadressen an: magdeburg-schoenebeck@igmetall.de

Protestschrieben an die Geschäftsleitung, Herrn Klaus Denkewitz: info@doppstadt-calbe.de

[source]

II:

Hartz-IV-Empfänger haut Job-Center-Mann

Frankfurt/Main. Aus Wut über eine Geldkürzung hat ein Hartz-IV-Empfänger einen Sachbearbeiter im Jobcenter Frankfurt-Höchst zusammengeschlagen. […]

Der 39-Jährige sagte der Zeitung, er habe seine Miete nicht mehr bezahlen können. Die Frankfurter Polizei berichtete, das Opfer habe Anzeige wegen Körperverletzung erstattet. Zu Einzelheiten sagten die Ermittler nichts.

Der Mann ist nach eigenen Angaben seit 2002 arbeitslos. Das Jobcenter habe ihm 225 Euro gestrichen, weil er nicht zu einer Bewerbungsschulung gegangen war. Dies sei jedoch nicht möglich gewesen, weil er zu der Schulungszeit einem Ein-Euro-Job nachgegangen war.

[source]


Ein Schritt vorwärts, zwei Schritte zurück

24. Januar 2009

Das Bündnis „Alles muss man selber machen“ hatte für den 14. Januar zu einer Demonstration nach Frankfurt gerufen, um „sozialen Fortschritt zu erkämpfen“. Entgegen ihres im Demo-Motto artikulierten Anliegens bestätigte die Demonstration Walter Benjamins Zweifel, ob die Revolution nicht statt der Marxschen Lokomotive der Weltgeschichte eher den Griff des Menschengeschlechts zur Notbremse darstellen müsste.

Aus unerklärlichen Gründen meinte die im Vorbereitungsbündnis neben den diversen Frankfurter Antifa-Gruppen reichlich vertretene Antiimp-Fraktion, die an sich regional ausgerichtete Demo müsse zwingend eine Verurteilung der IDF-Operation Gegossenes Blei artikulieren. Ansonsten stehe ein Rückzug aus dem Demo-Bündnis an. Statt sich nun über den in Aussicht gestellten Rückzug der reaktionärsten, chauvinistischen und am meisten antiimperialistischsten Elemente der Frankfurter Linken zu freuen oder zumindest die Frage aufzuwerfen, weshalb die Verurteilung der weit blutigeren Kriege in anderen Teilen der Welt den Antiimps nicht von Interesse scheint, einigte sich das Bündnis auf einen sogenannten Minimalkonsens, in dem unter dem frommen Titel „Schluss mit dem Morden, Töten und mit dem Leid der Menschen im Nahen Osten!“ u.a. ein Waffenstillstand, die „Aufhebung der Blockade und Öffnung der Grenzen“ und ein Verzicht auf „militärischen Lösungen“ gefordert wurde. Ganz linksidealistisch bekannte man sich zur „Wahrung der Menschenrechte“ und schloss mit der Phrase „Die Grenze verläuft nicht zwischen Staaten sondern zwischen Oben und Unten!“

Als ob die trotz der peinlich bemühten Auslassung des I-Wortes direkt gegen Israel gerichteten Forderungen, die gemeinsam von Hamas-Fan Hayati K. („Palästina von den Juden befreien“), den Rödelheimer Schlägern von Zusammen e.V. und der „progressiven“ (=fortschrittlichen) antifa [f] gezeichnet wurden, nicht schlimm genug seien, bildete sich auf der Demo auch noch ein palästina-solidarischer Block. Neben Nationalfahnen wurde auch ein Konterfei der PFLP-Ikone Leila Khaled spazieren getragen. Ob die Nähe der PFLP zum panarabischen Nationalismus, die zumindest indirekten Verbindungen zum Nationalsozialismus und die von der PFLP in den letzten Jahren durchgeführten suicide bombings gegen israelische Zivilist_innen Motiv oder lediglich Kollateralschaden der Ikonisierung darstellt, könnte wohl nur durch eine direkte Befragung geklärt werden.

Dass eine solche Kontaktaufnahme nicht ratsam ist, stellte der Block im Laufe der Demo unter Beweis, als er sich nach dem durch die Demo-Leitung erzwungenen Abbruch einer anti-israelischen Rede unter Drohgebärden am Lauti positionierte und damit beinahe eine Schlägerei größeren Ausmaßes provozierte.

Wer den Fortschritt im Munde führt, befördert also nicht (zwangsläufig) eine bessere Welt, sondern wie in diesem Falle lediglich das Fortschreiten der Gewalt, der Verdummung und des Antisemitismus. Anstatt eine solche Bewegung voran zu bringen, wie in dem Post-Antifa-Evergreen „Let’s push things forward!“, sollten ihr besser Knüppel zwischen die Beine geworfen werden. Der dem Stolpern folgende Aufprall könnte helfen, das verkehrte antiimperialistische Weltbild vom Kopf auf die Füße zu stellen.

Weitere Informationen und Diskussionen bei unseren Frankfurter Korrespondent_innen lea , problem child und der sinistra!.


Support

18. Januar 2009

Kundgebung zur Deutschlandpremiere von “Operation Walküre”.
Dienstag 20.01 19h, Alte Postdamer Str., gegenüber dem Marlene-Dietrich-Platz, beim Theater am Potsdamer Platz. Veranstaltet von …nevergoinghome

60 Jahre Deutschland sind genug! Für viele genug, um versöhnlich auf die deutsche Geschichte zu blicken. Mit “Operation Walküre – Das Stauffenberg Attentat” kommt ein Film in die Kinos, auf den die Hoffnung gesetzt wird, Deutschland zu einem besseren Ansehen in der Welt zu verhelfen. Möchte man ein “Volk” der Opfer und Widerständler sein und eine selbstbewußte Außenpolitik betreiben, bietet sich der konservative “Widerstand” eines Stauffenberg als Anknüpfungspunkt für die Begründung einer scheinbar moralisch einwandfreien deutschen Tradition an. Ein “anständiger” Nationalismus und Militarismus, in dessen Traditionlinie sich die Bundeswehr, stellvertretend für die gesamte Nation, bei den feierlichen Gelöbnissen des 20. Juli immer wieder gerne stellt.
Wir brauchen keine nationalen Helden, weil wir keine deutsche Nation brauchen.
Stauffenberg abschalten! Eject Germany!


Liberalautonome und Cognaccommunistinnen

16. Januar 2009

„Der militante Flügel der FDP und seine bürgerlichen Kritiker – Zugleich eine Verteidigung revolutionärer Gewalt“


Auch Vereine waren als Kind schon scheiße

14. Januar 2009

Seit einigen Monaten schwelt in Weimar ein Konflikt um innerszenische sexuelle Gewalt, in dem sich das Hausprojekt Gerber 3 offen auf der Täterseite positioniert und auch nicht davor zurückschreckt, sich der miesesten Tricks des deutschen Vereinsrechts zu bedienen, um gegen die Unterstützer_innen der Opfer in der Gerber 1 vorzugehen. Als Reaktion auf den Austausch der Schlösser in der Gerber 1 durch die Täter-Fraktion wurde das Haus nun von seinen Nutzer_innen erneut besetzt. Viel Erfolg von hier aus bei der Verteidigung des Hauses!


Hausmeister waren als Kind schon scheiße

14. Januar 2009

Wegen sexuellen Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen muss sich der Hausmeister eines Asylbewerberheims in Nürnberg verantworten:

„Das es überhaupt zu der Anzeige kam ist das Resultat der jahrelangen Arbeit des internationalen Frauencafes in Nürnberg und dem Mut der Unganderin. Normalerweise kommt es nicht zu einer Anzeige, wie Claudia Gessl vom Frauencafe berichtet. Es gebe etliche Frauen, die von sexuellen Übergriffen in Flüchtlingslagern durch Hausmeister, Wachpersonal und Lagerleitung aber auch durch andere Asylbewerber berichteten. Normalerweise kommt es nicht zur Anzeige. Auch die Klägerin wollte erst nicht. Ihr als Asylbewerberin glaube ja eh niemand. Zudem haben Flüchtlingsfrauen oft Angst vor negativen Konsequenzen für ihr Asylverfahren und Schikanen in ihrer Unterkunft. Hinzu kommt die Scham, die auch deutsche Frauen oft davon abhält Anzeige bei Vergewaltigungen zu erstatten.
Auch die Aussage eines Zivildienstleistenden in dem Flüchtlingslager in Zirndorf, der die Klägerin kennt bestätigt das es sich um keinen Einzelfall handelt. Ihm sei immer wieder von Frauen berichtet worden dass der Hausmeister sie belästigt und angegrabscht habe, so der Zeuge. Anzeige erstatten wollten sie nicht und seine Vorgesetzten wollten nichts unternehmen da so etwas leicht ein „Skandälchen“ geben könnte. Der Hausmeister in Zirndorf ist daher auch heute noch im Dienst – mit Schlüsseln zu sämtlichen Zimmern, auch denen der Frauen. „Es ist ein Unding, dass Asylbewerberinnen oftmals im selben Haus mit Männern untergebracht seien und Hausmeister die Schlüssel zu den Frauenzimmern haben.“ , sagt Claudia Gessl.

Der Flüchtlingsrat schätzt solche sexuellen Übergriffe als systemimmanentes Ergebnis der Lagerunterbringung von Flüchtlingen ein. Die Machtposition des Personals gingen dabei Hand in Hand mit der Isolation und gesellschaftlichen Ausgrenzung durch Flüchtlingslager. Häufig gibt es in den Unterkünften Günstlingssysteme, da die Hausmeister beispielsweise größere Zimmer, zusätzliche Essens- und Hygienepakete oder eine schnelle Postauslieferung organisieren kann. Umgekehrt sind auch zahlreiche Strafmaßnahmen möglich die bis zur Umverteilung in Isolationslager wie in Böbrach im Bayerischen Wald reichen können. „Besonders neu angekommene Flüchtlingsfrauen wissen meist nicht, welche Befugnisse das Personal hat und kennen häufig ihre Rechte nicht.“, so der Flüchtlingsrat, „erschwert wird ihre Situation, wenn sie wenig oder kein deutsch können, keine Sozialkontakte haben und auch keine unabhängigen Beratungsstellen kennen. Das macht es für betroffene Frauen extrem schwierig, die Täter anzuzeigen“.

[source]


Maulhalten reloaded

13. Januar 2009

Ob postpubertärer Blogger, dem bei der Frauen*Lesben*Trans-Party seines haßgeliebten Jugendzentrums der Einlass verwehrt wird, oder post-antideutsche Zeitschriftsredaktion, die nicht mehr die Bühne der Berliner Weltpolitik auf dem Breitscheidplatz erklimmen darf: Wer draußen bleiben muss, ist beleidigt.

Der Ärger des Einen äußert sich in einem unbedeuten Blogeintrag, der Ärger der Anderen in einer redaktionellen Stellungnahme, die m.e. zumindest idealistischen, wenn nicht antisemitischen Charakter annimmt.

Zu Beginn der Stellungnahme lobt die Bahamas wieder mal „ein[en] deutsche[n] Politiker, […] dessen Solidarität mit Israel nicht in Zweifel zu ziehen ist […], Eberhard von Klaeden“. Dass der Mann nicht Eberhard, sondern Eckart mit Vornamen gerufen wird, mag nebensächlich sein, gibt aber einen Hinweis, wie wenig Kenntnis die Bahamas von der von Klaedenschen Israelsolidarität hat. In Interviews wirbt der Unanzweifelbare derzeit nämlich massiv für eine „internationale Präsenz [im Gaza-Streifen] mit einem robusten Mandat“, für welches er „eine deutsche Beteiligung grundsätzlich nicht ausschließen“ möchte. Eine solche Forderung umgesetzt würde perspektivisch die Möglichkeit einräumen, dass deutsche Soldat_innen auf Jüd_innen schießen, wenn sich die IDF nicht dem internationalen Mandat unterordnet. Offenkundig will man bei der Bahamas nichts aus seinen Anfängerfehlern lernen, so etwa aus der Apostrophierung Günther Becksteins als „verlässlichen Freund Israels“, der wenige Wochen nach dieser Nominierung mit der Forderung nach Einstellung der „israelischen Angriffe“ auf Libanon seine Verlässlichkeit unter Beweis stellte.

Wirklich wirr wird es, wenn das „organisierte Judentum“ (wer sonst …?) in eine Reihe mit Islamisten und Nazis gestellt wird, und das ohne jeglichen Beleg und ohne auch nur annähernd logische Beweisführung. So wird suggeriert, wenn Stephan (nicht: Stefan) J. Kramer in der ihm und seiner Funktion adäquaten Weise „Islamophobie“ kritisiert, strecke er die Waffen vor der Hamas – als ob sich das Eine und das Andere nicht unterschieden wie das Subjekt und das Objekt des Rassismus.

Im Originalton der Bahamas ist die Rede von der

„panische[n] Funktionärsriege im Zentralrat der Juden, der zur Berliner Kundgebung mit aufgerufen hat, um den Generalsekretär Stefan Kramer. Der hat es Ende 2008 fertig gebracht, öffentlich vor „Islamophobie“ zu warnen und wie es sonst nur Islamisten, NPD-Kader und der Leitartikel-Schreiber der Süddeutschen Zeitung tun, Islamkritik mit dem Antisemitismus auf eine Stufe zu stellen, womit der keineswegs auf die Region beschränkte Hauptfeind Israels, die Anhänger des Islam, aus der Kritik genommen und aus Tätern Opfer geworden sind. Da sind die Stichwortgeber des Zentralrats und der jüdischen Gemeinden, z.B. die Herrschaften von der Online-Zeitung Hagalil, deren erklärtes Ziel es ist, das organisierte Judentum und die nichtorganisierte Judenheit in Deutschland von bedingungsloser Israelsolidarität abzubringen. Da ist die Daniel-Barenboim-Fangemeinde in Berlin und anderswo, die als die anderen, also besseren Juden in Erscheinung treten und dauernd mit Palästinensern und Djihadisten gemütliche Versöhnungsfeste feiern.“

Zu guter Letzt wirft die Redaktion den jüdischen Repräsentanten Opportunismus vor und trauert den Zeiten hinterher, als noch gemeinsame Auftritte von antideutscher und jüdischer Gemeinde möglich waren:

„Die Verantwortlichen in der jüdischen Gemeinde zu Berlin, die sich keinen Vorsitzenden wie Alexander Brenner einer war, mehr leisten wollen – jenen Brenner, der zusammen mit Antideutschen auf Kundgebungen für Israel aufgetreten ist, auf denen für Neuköllner Benjamins kein Platz war und für ihre Parteien und Kampagnen-Organisationen kein Podium –, sind wahrscheinlich so mutig, wie die öffentliche Stimmungsmache es ihnen opportun erscheinen lässt.“

Man könnte die gesamte Stellungnahme nun als affektgetriebenes, infantiles und nach Anerkennung schreiendes Pamphlet eines ohnehin mannigfach diskreditierten Haufens abtun. Die Hartnäckigkeit, mit der nun aber seit einiger Zeit von der Bahamas das „organisierte Judentum“ angegriffen wird, irritiert aber. Wieso vergisst man die alte Weisheit, dass es nicht (vorrangig) Aufgabe der Jüd_innen ist, den Antisemitismus zu bekämpfen? Wieso berücksichtigt man nicht, dass das jüdische Streben nach Versöhnung mit den Palästinenser_innen derzeit zwar illusionär und mitunter gefährlich sein mag, jedoch anderen Motiven als das deutsche Versöhnungsgeplänkel – nämlich dem Wunsch, endlich einmal als Jüd_in nicht unter dauerndem rhetorischen und militärischen Feuer zu stehen, endlich einmal nicht als ‚Weltbrandstifter‘ dämonisiert zu werden – entspringt? Wieso fordert man starrköpfig ein, dass die Jüdische Gemeinde mit den antideutschen Schmuddelkindern spielen soll, wo mit einer solchen Allianz doch sicher kein Propagandakrieg in Deutschland zu gewinnen ist? Wieso kommt man nicht zu einer materialistischen Analyse der Stellung der jüdischen Funktionärsriege, die deren notwendige Funktion als Charaktermasken der auf realpolitische Bündnisse, staatlichen Schutz und das Wohlwollen der Mehrheitsgesellschaft bedachten religiösen, gesellschaftlichen und politischen Organisiation des Judentums in Deutschland mit bedenkt?

Ob nun infantiler Trotz, idealistische Blendung über den Charakter von Gemeindevertreter_innen oder subtiler Antisemitismus die Motive für das aktuelle Bahamas-Pamphlet sein mögen, nach wie vor gilt: (Anti-)Deutschland halt’s Maul!


Gezielte Stuhlwürfe gegen die Antifa

13. Januar 2009

Jürgen Elsässer outet sich nach einer langen Phase der Entpuppung als wiedergeborener Horst Mahler:

„Jürgen Elsässer, der nun für eine nationalbolschewistische Politik wirbt – und zusammen mit einem Exbundeswehr- und einem Ex-NVA-Offizier eine „Volksfront“-Ini gründete. Sie will die Linke und Rechte mobilisieren, bis hin zu Teilen der bewaffneten Organe, des Verfassungsschutzes, des deutschen Unternehmertums und (antisemitischen) Verschwörungstheoretikern, um „die Nöte der normalen Leute aufzugreifen“. Zwar gehe es dabei letztlich um „Klasse gegen Klasse“, aber erst einmal müsse der „Nationalstaat“ gegen den „Yankee-Imperialismus“ und die EU verteidigt werden.

„Die moderne deutsche Autoindustrie etwa hat es nicht verdient, durch US-Heuschrecken ruiniert zu werden“, so Elsässer am Samstag. Er rät den deutschen Arbeitern zu Betriebsbesetzungen zusammen mit den ebenfalls gefährdeten Unternehmern. Als „antideutsch“ begreift er nun vor allem die Deutsche Bank. Seine „Volksfront-Ini“ will „raus dem linken Getto“, das „ökologisch völlig versaut“ und zudem in der Sprache der „Political Correctness“ („eine ,Neusprech‘-Erfindung von US-,Thinktanks‘ “) erstarrt sei.

Um zu einem „richtigen Wir“ zu werden, mündet seine Ini demnächst in einen „auf keinen Fall marxistischen Kongress“ – und dann in eine „Volksfrontbewegung“. Diese soll keine Konkurrenz zu den Parteien, schon gar nicht der Linkspartei sein, sondern ihr „Katalysator“. Man werde dazu auch Kontakte zu Agrargenossenschaften und Raiffeisenverbänden aufnehmen, die NPD solle jedoch draußen bleiben.

Die rechtsextreme Partei und die neurechte Postille Junge Freiheit hatten bereits unaufgefordert für Elsässers Veranstaltung geworben. Und so saß denn auch ein gutes Dutzend Rechte, teilweise mit Bodyguards, im Max & Moritz. Gegen Ende der Veranstaltung stürmte ein Gruppe Antifas in den Saal und haute dem justiziell geprüften Holocaustleugner Gerd Walther aus Zossen sowie einem Roadie der für ihre antisemitischen Texte bekannten Duisburger Band „Diebandbreite“ Bierflaschen über den Kopf, sodass sie blutüberströmt zusammenbrachen. Von weiteren Attacken konnte sie der Moderator des Abends, der Taxifahrer Stephan, mit gezielten Stuhlwürfen abhalten. Der Staatsschutz ermittelt.“

[source]

Weitere Berichte zur Veranstaltung:
scharf-links.de
taz
Diskussion bei den Verschwörungstheoretikern von infokrieg.tv


Krieg ist Frieden, Frieden ist Krieg – auch in Mainz

11. Januar 2009

Die sekundenschnelle Verwandlung vorgeblich friedensseliger Kriegsgegner_innen in handfeste Antisemit_innen beim Anblick der hoheitlichen Symbole des israelischen Staates war in den vergangenen Tagen mehrfach am Rande der Demonstrationen gegen die Operation Gegossenes Blei der IDF zu beobachten – Paul Spiegel fasste dieses Phänomen mit dem Ausspruch „Hinter dem Ruf nach Frieden verschanzen sich die Mörder.“ zusammen.

Bekannt ist auch, dass die deutsche Polizei in einer Mischung aus autoritärer Ordnungsliebe, Missachtung des Minderheitenschutzes und des Rechtes auf freie Meinungsäußerung sowie subtilem bis offenem Antisemitismus in der Regel weniger den militanten Mob, mehr die pro-israelischen Gegendemonstrant_innen als störende Elemente begreift – sinnbildlich wird diese Umkehrung in dem Bullenjargon von der „Provokation“ mittels blau-weißem Winkelement. Vor zwei Jahren wurde gegen Antifas aus dem Saarland anlässlich eines solchen ‚Tatbestandes‘ gar ein Ermittlungsverfahren inklusive Hausdurchsuchungen eingeleitet.

In Mainz kam es am Rande der gestrigen Demonstration der „Mainzer Initiative für Frieden in Gaza“ zu einem Aufeinandertreffen von 4.000 pro-palästinensichen Teilnehmenden und 15 mit Israelfahnen bewaffneten Antifas, das in einer Hetzjagd auf die „Judenschweine“ endete. Welche Rolle die rheinland-pfälzische Polizei und das Personal des 1933 arisierten Kaufhofs dabei spielten, lässt sich in der nachfolgend dokumentierten Pressemitteilung der Antifaschismus-AG an der Uni Mainz und des AK Antifa Mainz nachlesen:

„Antizionistischer Aufmarsch in MZ: Ausschreitungen gegen israelsolidarische Menschen

Bei einer Demonstration der so genannten „Mainzer Initiative für Frieden in Gaza“ am gestrigen Samstag, den 10. Januar 2009, wurden Plakate und Transparente mit antisemitischem und holocaustrelativierendem Inhalt gezeigt. Außerdem kam es zu antisemitischen Ausschreitungen und Drohungen gegen Menschen, die mit Fahnen ihre Solidarität zu Israel bekundeten. „Diese Demonstration stand nicht für den Frieden, sondern für den Terror der Hamas.“, sagt Thilo Henke, Sprecher der Antifaschismus-AG an der Uni Mainz.

Die auf der Demonstration gezeigten Transparente und gerufenen Slogans machten allein Israel für die Situation im Gazastreifen verantwortlich. Auf einem Plakat wurde eine Israelfahne mit einer Hakenkreuzfahne gleichgesetzt, außerdem wurde der holocaustrelativierende Slogan „Soll Gaza Auschwitz werden?“ gezeigt. Ein anderes Plakat zierte das Statement: „Israel trinkt das Blut unserer Kinder“. Dazu Thilo Henke: „Auch vor klassischem Antisemitismus wurde nicht zurückgeschreckt. Der angeblich jüdische Durst nach Kinderblut war schon im Mittelalter Vorwand für Pogrome.“

Als israelsolidarische Menschen in der Nähe des Kaufhofes in der Bauhofstraße Israelfahnen zeigten, um dem anti-israelischen Aufmarsch eine andere Position entgegen zu setzen, kam es zu antisemitischen Ausschreitungen. Mit Rufen wie „Ihr Judenschweine!“ und geballten Fäusten stürmten einige wildgewordene Demoteilnehmer in Richtung der Gruppe mit den Israelfahnen. Diese flohen nach Augenzeugenberichten in das Kaufhof-Gebäude.

Wie Augenzeugen weiter berichten, wurden daraufhin einige Personen im Geschäft vom Sicherheitspersonal aufgegriffen und beschuldigt, eine Schlägerei provoziert zu haben. Die Polizei nahm die Personalien auf und erteilte Platzverweis, so die Beschuldigten. Das Kaufhof-Personal erteilte umgehend ein einjähriges bundesweites Hausverbot und soll dies mit den Worten „So Leute wie euch brauchen wir hier nicht“ kommentiert haben.
Besonders interessant erscheint diese Maßnahme vor dem Hintergrund der Arisierung des Kaufhauses Tietz 1933 und seiner Umbenennung in Westdeutsche Kaufhof AG. „Juden oder Menschen, die vor antisemitischen Übergriffen Schutz suchen, sind in den Geschäften der Firma Kaufhof offensichtlich nach wie vor unerwünscht.“ folgert Christian Struck, Sprecher des AK Antifa Mainz.

Skandalös ist auch das Verhalten der Mainzer Polizei. Während er gegen die anti-israelische Demonstration offenbar nichts einzuwenden hat, äußerte Polizeisprecher Kai Süßenbach gegenüber dem SWR die Ansicht, dass die israelsolidarische Aktion – das Zeigen der Fahne des jüdischen Staates! – eine „Provokation“ darstellen würde, da die Beteiligten keine Israelis waren. „Es ist ein Skandal, dass die Mainzer Polizei anscheinend nur Israelis das Recht auf Israelsolidarität zugesteht. Die eigentliche Provokation ist die Demonstration, auf der antisemitische Äußerungen die Regel waren und der fehlende Schutz der Polizei für den israelsolidarischen Protest,“ so Thilo Henke.“

UPDATE:
- Zweite Pressemitteilung des AK Antifa Mainz
- Artikel in der taz zu Mainz und Duisburg, wo die Polizei (ACAA!) in eine Wohnung einbrach, um eine Israel-Flagge sicher zu stellen


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