Verein freier Täter

27. November 2008

Wie sich ein quantitativ bedeutender Teil der linken Szene Weimars gegen Betroffene sexueller Gewalt und deren Unterstützer_innen verschwört und sich dabei der Mittel des deutschen Vereinsrecht bedient, ist nachzulesen in Der kalte Putsch von Weimar:

„Uns fehlen die Worte für so viel Scheiße. Dass statt einem Täter, die Unterstützer_innengruppe der Betroffenen (und somit die Betroffenen selbst) aus einem Projekt ausgeschlossen werden, das sich als links versteht, geht nicht in unseren Kopf. Der U-Gruppe wurde immer wieder Machtmissbrauch vorgeworfen – nun haben mehrere Menschen, die offensichtlich nichts von Antisexismus halten, Vereinsstrukturen, die bisher immer eine Formalie waren, benutzt um diejenigen auszuschließen, die antisexistische Forderungen stellen. Obendrein wurde Menschen, die eine unbequeme Kritik formulieren, übergangen und ihnen wurde die Entschlussfähigkeit abgesprochen. Die Diskussion ist nun auf einer rechtlichen, rechtsstaatlichen Ebene angelangt. Dies hätten wir uns nie auch nur im Traum so ausgemalt. Wir sind geschockt, wütend und traurig.

[…]

Mit dieser Veröffentlichung der Abläufe einer unsäglichen Verkehrung (Betroffene müssen gehen), erhoffen wir uns Solidarität aus anderen Zusammenhängen und hoffen, dass auf diejenigen, die sich hinter den Täter gestellt haben, ein öffentlicher Druck ausgeübt wird. Diese Zustände sind nicht hinzunehmen.“

Dazu auch:
Positionspapier der Antifa Weimar

[Via starblog bzw. fucking queers]


Scheiß HU! Scheiß Professoren!

20. November 2008

Gegen die Selbstdarstellung der Humboldt-Uni als Opfer einer antisemitischen Attacke, der sie aufgrund ihrer guten Beziehungen zu Israel anheim gefallen sei, hatte ich hier u.a. angeführt, dass neben Anderen die Nichte des Nazis Wernher von Braun und HU-Professorin Christina (von) Braun Vorstandsmitglied des Deutschen Orient-Instituts, einer Tochterorganisation des 1934 gegründeten Nah- und Mittelost-Vereinis (NUMOV), ist.

Dazu, auch weil es von generellem Interesse, noch mal einige Infos ohne große Einordnung.

Neben der erwähnten Braun ist auch noch der HU-Prof. für Südostasienwissenschaften, Peter Heine, Vorstandsmitglied des DOI. Beide haben damit an einer illustren Runde teil. In Vorstand und Kuratorium des DOI sind Philipp „Alte brauchen keine künstlichen Hüftgelenke“ Mißfelder, Jürgen Chrobog (Vorstandsvorsitzender der BMW-eigenen Herbert-Quandt-Stiftung, deren Verstrickungen mit der Familie Goebbels bekannt sind), Peter Klaus von der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der CSU-Rechtsaußen Carl-Dieter Spranger vertreten. Zudem noch Bernd Romanski von HOCHTIEF und Gerhard Schäfer von der Porsche AG. Martin Bay, Vorsitzender des NUMOV-Vorstandes und Deutsche Bahn-Repräsentant sowie Helene Rang als geschäftsführender NUMOV-Vorstand sowie stellvertretende Vorsitzende des DOI-Vorstandes machen die Dominanz des NUMOV deutlich.

Weiterer stellvertretender DOI-Vorstandsvorsitzender ist Michael Lüders, als „Nahostexperte“ bekannt für seine ‚differenzierten Stellungnahmen‘, in denen er regelmäßig von der „Einbindung von Hamas und Hizbullah in den Friedensprozess“ schwärmt. Vorgänger Lüders ist Udo Steinbach, der mit seinen Vergleichen der Intifada mit dem Aufstand im Warschauer Ghetto ein ungewöhnlich offenes Zeugnis von Israelhass ablegte.

Im schon erwähnten NUMOW-Vorstand sitzt weiters alles, was das deutsche Großkapital aufzubieten hat: von ThyssenKrupp über RheinMetall und Deutsche Bank wie Deutsche Bahn bis hin zu E.ON. Als Ehrenvorsitzender fungiert ein gewisser Gerhard Schröder, seines Zeichens ausrangierter Bundeskanzler, der bei der Verleihung dieser Würden sogleich die politische Linie des Hauses aufgriff und laut SPIEGEL Online forderte:

„Man müsse mit der demokratisch gewählten Hamas-Regierung in den Palästinenser-Gebieten verhandeln […] Den Boykott der radikal-islamischen Hamas-Führung durch die EU und die USA hält Schröder für falsch. Gleichzeitig kritisierte Schröder indirekt das Vorgehen der israelischen Führung: Deren Pläne für eine „einseitige Grenzziehung“ seien nicht der richtige Weg.“"

NUMOV und DOI stehen mit ihrer ideologischen Synthese aus anti-jüdischer und pro-arabischer Lobby, die eine imperialistische Geo-Politik flankiert, in ungebrochener historischer Tradition. Dazu heißt es auf der NUMOV-Seite unter „Historie“ [pdf]:

„Wir unterstützen seit mehr als 70 Jahren Mitgliedsfirmen beim Auf- und Ausbau von Geschäftskontakten in Ländern der Region. Neben Informationen aus erster Hand bieten wir unseren Mitgliedern exzellente Möglichkeiten für Geschäftsanbahnungen und Networking.
[…]
Nachdem frühere Versuche Deutschlands, wirtschaftliche Beziehungen zum Orient aufzubauen, auf einzelne Länder beschränkt geblieben waren, sollte die Gründung des ‚Orient-Vereins’ die Bündelung der deutschen Wirtschaftsinteressen in der Region bewirken. Eine der wichtigsten Aufgaben des Vereins bestand darin, die Exportmöglichkeiten für deutsche Unternehmen in die Länder des ‚Orients’ zu verbessern. Der Wert der Güter, die Deutschland aus dem Orient bezog, überstieg bei weitem die deutschen Exporte in die Region.“

Lizas Welt beleuchtet die Vereinsgründung 1934, die NUMOV so mit Stolz erfüllt, dass sie sogar auf dem Türschild des Berliner Hauptsitzes Aufnahme wird:

„Erster Vorsitzender des Vereins wurde Hermann Reyss, Siemens-Direktor und damit kein Leichtgewicht; die Aufzählung der weiteren Vorstandsmitglieder und ihrer Unternehmen – darunter auch Heinrich Gattineau und Hermann Waibel von der Judenmörderfirma IG Farben – liest sich wie ein Who’s who? der Vernichtungsprofiteure und Arisierungsgewinnler; von der Dresdner Bank über die Allianz bis zur Deutschen Bank fehlt praktisch niemand. Man rühmt sich beim NUMOV seiner Erfolge in der Zeit des Nationalsozialismus, ohne diesen auch auch nur zu erwähnen.“

Zerstören Schüler_innen eine Ausstellung über jüdische Unternehmer_innen, kommt es zu einem kollektiven Aufschrei. Kein Aufschrei, nicht einmal eine Notiz wert scheint die seit 74 Jahren andauernde Organisierung von Politik und Kapital in einer Einrichtung, die ohne den Nationalsozialismus weder ideologisch noch materiell denkbar wäre. Die Wissenschaft, die ihrem Ideal gemäß kritische Distanz bewahren müsste, hält keinen Abstand, sondern tümelt eifrig mit. Solange dieser Zustand anhält, ist der HU eine Dauer-Besetzung zu wünschen – doch in Form einer bestimmten Negation, die sich nicht gegen Ausstellungen über den deutschen Antisemitismus richtet, sondern an den Büros von Braun, Heine et al. abarbeitet.


Die Lehre einer Geschichte

20. November 2008

Die letztwöchige Stürmung und temporäre Besetzung der Humboldt-Uni zu Berlin, in deren Verlauf eine Ausstellung über die Arisierung jüdischer Unternehmer_innen partiell zerstört wurde, erregte bundesweit die Gemüter – ein Aufschrei, der noch immer seinen Nachklang in der Blogosphäre findet. Dabei scheinen sich in idealtypischer Sichtweise zwei Positionen gegenüberzustehen: Zum Einen die prinzipielle Rechtfertigung der Besetzung und des damit einher gegangenen Vandalismus bei Verurteilung der Zerstörungen an der Ausstellung, die jedoch als unintendierter Kollateralschaden gewertet wird. Zum Anderen eine Position, die ausgehend von den Zerstörungen einen antisemitischen Mob am Werke sieht und in dieser Formation eines quasi barbarischen Mobs das wesentliche Charakteristikum der ganzen Aktion erkennt.

Ich möchte in aller Kürze eine alternative Überlegung in den Raum stellen:

Zunächst wäre weniger der reale Umgang mit der Ausstellung, sondern der Diskurs über die Zerstörung von Interesse. Die HU versucht sich in Form ihres Präsidenten, der wahrheitswidrig als Grund der Besetzung die angeblich so guten Beziehungen der HU zu israelischen Unis heranzieht, als eigentliches Opfer eines Angriffs, der den „jüdischen Mitbürgern“ gegolten habe, in Szene zu setzen. Die HU umarmt die sonst wenig beachteten „Mitbürger“ offensiv, setzt sich an deren Stelle und besetzt die Rolle der reinen Unschuld. Sie entzieht sich somit der kritischen Debatte über Bildung und deren Verwertung, und verschweigt ebenso ihre eigene Geschichte wie Gegenwart, die mit einschließt, dass vor dem Senatssaal Porträts von NSDAP-Mitgliedern und SA-Männern hängen, der prospektive Bubis- und Reich-Ranicki-Killer Martin Walser in der HU liest oder sich renommierte HU-Profs wie Christina von Braun im Vorstand des Deutschen Orient-Instituts engagieren, dessen Mutterorganisation sich seiner Gründung im Jahr 1934 bis heute rühmt, ohne dass jemand diese Verhältnisse problematisieren würde.
Stattdessen werden die jugendlichen Besetzer_innen als rasende, unkontrollierbare, außer Rand und Band geratene Masse gezeichnet, die in Zaum gehalten werden müsse. Dieses ideologische Zaumzeug bildet die demonstrative, wohlfeile da kostenlos zu habende Abgrenzung vom Radau-Antisemitismus der Jugend, immerhin dem eigenen Nachwuchs. Die Botschaft des medialen Diskurses des bürgerlichen Spektrums ist die altbekannte Totalitarismustheorie, nach der alle Gewalt, ob von rechts oder links kommend, letzten Endes den selben Motivationen entspringe und die selben Konsequenzen zeitige. Resultat ist die Belegung jeder gewaltförmigen Normabweichung und damit potentiell jeden effektiven Widerstandes mit dem NS-Tabu. Der Pseudo-Antifaschismus der Berliner Republik, der die Aufarbeitungsweltmeisterschaft für sich reklamiert, eignet sich somit nicht allein als Legitimation für Angriffskriege nach außen, sondern auch als ideologisches Tool der präventiven Aufstandsbekämpfung.

Zum Anderen, um noch einmal auf den Ausgangspunkt der Debatte zurückzukommen, lässt sich die Zerstörung einer Ausstellung über arisierte jüdische Unternehmen nicht als marginale Begleiterscheinung einer ansonsten vollkommen gerechten Besetzung abtun. Die Bilder befremden, die Aktion irritiert, so wie das Phänomen das Wesen in Frage stellt. Denn auch wenn diese Ausstellung lediglich der Inszenierung der wieder gut gewordenen Nation dient, die leider kaum materielle Mittel für sogenannte Wiedergutmachungszahlungen an die Opfer aufwenden vermochte (von Rettungspaketen über 500 Mrd. Euro nichts zu sehen), so bleibt ihre Zerstörung doch objektiv ein revisionistischer Akt, ein Akt wider das Gedenken, der die Jüdische Gemeinde zurecht besorgt (wenn auch, etwa vom Zentralrats-Sprecher Kramer, vor vorschnellen Urteilen gewarnt wurde).

Geht man nun also weder von einem antisemitischen Mob noch von einem bedauerlichen Zufall aus, bleibt folgende Überlegung, die vielleicht eher eine vage Lehre darstellt:
Die Jugendlichen sind, wie ihre Umgebung, zutiefst von einer ihnen gewaltförmig gegenübertretenden Gesellschaft geprägt. Diese Gewalt zeigt sich spezifisch in der Institution Schule, die ihre Insassen kaum mehr denn als zu bevormundende Objekte kennt, die mit Trichtern voller Wissen befüllt – oder einfach nur noch verwahrt – werden sollen. In den letzten Jahren hat sich hier einerseits eine zunehmende Straffung und Rationalisierung (G8 usw) durchgesetzt, die sich in vermehrtem Leistungs- und Normendruck niederschlägt, andererseits die Aussicht auf Aussichtslosigkeit auf dem Arbeitsmarkt und eine Ahnung, es (noch) schlechter als die Eltern zu haben im Leben. Diese Gemengelage begünstigt nicht nur einen praktischen Sozialdarwinismus in Form von Cliquenbildung, Mobbing usw, sondern auch eine entsprechende Ideologiebildung, die sich an den beliebtesten Dissen unter Schüler_innen – „Schwuchtel“, „Opfer“, „Jude“ – erahnen lässt.

Wenn diese Subjekte, die noch mehr als Erwachsene Spielball der Geselllschaft sind – da sie noch nicht einmal doppelt freigesetzt sind – sich gegen die alltäglichen Zumutungen der Bildungsanstalten zu wehren beginnen, ist das erst einmal positiv. Jedoch kann diese Rebellion zunächst nur entweder in gänzlich affirmativen Bahnen verlaufen – man macht ‚bunte Aktionen‘, trägt die Bildung zu Grabe, appelliert an entsprechende Politiker_innen usw – oder sich in blinder, unspezifischer Aggression äußern. Diese Aggression ist nicht unpolitisch, sie ist ja direktes Produkt der Verhältnisse, und genau das macht sie so problematisch. Wie die Gesellschaft ihnen gegenübertritt, als anonyme, respektlose Dampfwalze, so treten sie nun für einen kurzen Augenblick der Gesellschaft gegenüber. In der temporären Umkehrung der Machtverhältnisse könnte ein positiver Moment liegen, eine Ahnung davon, wie es wäre, wenn alles anders wäre. Es setzt sich jedoch in der Regel eine Verlängerung des kapitalistischen Sozialdarwinismus durch, eine Erfahrungs- und Erbarmungslosigkeit, die nicht mehr die individuellen Folgen des eigenen Tuns bedenkt. Weil dem Allgemeinen spontan, unreflektiert gegenübergetreten wird, weil man eben auch das Arschloch sein will, zu dem man zugerichtet wird, verbleibt man bei der Wahl der Waffen im Rahmen des Allgemeinen und walzt somit über das Besondere – die Ausstellung zu einem vernichtenden Bestandteil deutsch-jüdischer Geschichte – hinweg.

Die unbestimmte Revolte, die blind im Bestehenden verhaftet bleibt, ist somit nicht, wie vom linken Euphemismus und vom rechten Totalitarismus nahe gelegt, das je nachdem zu begrüßende oder zu verdammende Gegenbild zur herrschenden Ordnung. Das kurzatmige Wüten der konformen Rebell_innen in die dauerhafte Zersetzungsarbeit der bestimmten Negation zu transformieren, um das Ende der Gewalt herbeizuführen, wäre die Aufgabe einer communistischen Bewegung. Oder so.

Was die anderen schreiben:
Die Sache im HU-Foyer
Scheiß HU! Scheiß Studenten!
Das Elend des post-antideutschen Milieus
Wieder nichts gelernt
Widerlich
Schooligans für den Frieden


Gewalt und Geschichte (in Brandenburg)

19. November 2008

„Das weitestgehende Fehlen jüdischen Lebens in Brandenburg und in Deutschland ist die offensichtlichste Folge des deutschen Antisemitismus und der Shoah. Sie haben zu einer Ordnung des Raums geführt, welche die Bevölkerung in dieser Gegend einerseits deutsch und fast ausschließlich nichtjüdisch sein lässt und Jüd_innen und antisemitisch Verfolgte aus dieser Gegend ausschließt und sie an andere Orte und Räume bindet – wenn sie überlebt haben. Anders formuliert: In dieser fast „arischen“ Bevölkerungsgruppe sind antisemitische, völkische und nationalistische Vergesellschaftungsweisen anwesend.

In dieser Hinsicht, also unter dem Aspekt des Fehlens von Repräsentant_innen gesellschaftlicher Gruppen, begreife ich die Zusammensetzung einer Bevölkerung auf einem
bestimmten geografischen Gebiet als Gewalt. Wenn die brandenburgische – und nicht nur diese – Bevölkerung eine bestimmte Zusammensetzung hat, die nicht einfach nur zufällig ist, sondern sich an eine gewalttätige Geschichte koppelt, geht es mir darum, der Entstehung
und Beschaffenheit dieser Bevölkerung eine Geschichte zu geben und deren Gewaltförmigkeit aufzuzeigen – in einer Erweiterung eines herkömmlichen Verständnisses von Gewalt. Welche Geschichte hat der Ist-Zustand, und was hat dieser mit Gewalt zu tun? Dies ist u.a. deswegen von Relevanz, da gegenwärtiger Neonazismus in erster Linie anhand von physischer Gewalt problematisiert wird. Gewalt muss meines Erachtens jedoch weiter gefasst werden. Die
Reduktion von Gewalt als unmittelbare physische Handlung zwischenmenschlicher Art ist nicht in der Lage, eine Situation wie die in brandenburgischen (und anderen deutschen) Dörfern und Städten erfassen zu können.

Die Abwesenheit der Verfolgten bei gleichzeitiger Anwesenheit der (ehemaligen) VerfolgerInnen verweist darauf, dass Antisemitismus nicht nur ein Kategoriensystem ist, das Menschen eine (Zwangs-)Identität zuweist und einen Teil im Prozess der Persönlichkeitsbildung beschreibt. Vielmehr – aufs engste damit verzahnt – stellt Antisemitismus auch eine Dimension der sozialen Ordnung dar, die auf eine Ordnung des Raums verweist. Menschen werden anhand ihrer gesellschaftlichen Positionierung unterschiedliche Räume und Zugänge zu Ressourcen geöffnet oder verweigert, es gibt ein fein abgestuftes System von Ein- und Ausschlüssen. Wobei antisemitischer Ausschluss im Nationalsozialismus nicht nur Verfolgung und Entzug von Privilegien bedeutete, sondern der Ausschluss die Ermordung beinhaltete. Die daraus resultierende Zusammensetzung der Bevölkerung verweist auf eine gewalttätige Geschichte.“

[Aus: Andy Hechler: Voids in Brandenburg. Folgen des deutschen Antisemitismus, in: jungdemokrat_innen/junge linke Brandenburg: I remember, remember the 9th of november. Die Erinnerung und das Gedenken an die Novemberpogrome in Deutschland, 2008. Download der Broschüre als pdf hier]


Extrem Mitte

05. November 2008

Der Conne Island-Newsflyer stellt in „Neues Spiel, neues Glück?“ endgültig klar, dass die Demokratie die beste aller Welten ist und nur vernichtungswütige Nazis und Antifas die gewaltfreien Normalbürger gefährden. Oder so ähnlich:

„Wo ist das Problem?“, fragt sich jeder, der seine Tassen alle noch im Schrank hat. Links und rechts sind nun mal die einander (in einer Demokratie friedlich) widerstreitenden Seiten. Insofern gehören sie exakt gleichgesetzt, wenn das Vergleichskriterium ihre Daseinsberechtigung sein sollte.
Als ob das Problem nicht die rechten und linken Extremisten wären, sondern eine angeblich rechte Hegemonie, deren auch gewalttätige Bekämpfung dem Schutz der Demokratie dient. Natürlich hat man in einem Milieu, das sich zur Gewalt rein instrumentell verhält, Angst, dass einem jemand auf den anti-anti-extremistischen Schwindel kommen könnte und gründet schon mal eine Initiative gegen gefährliche Begriffe, nämlich gegen „jeden Extremismusbegriff“. Doch das nur am Rande.
[…]
Hier kann und will man sich nicht vorstellen, dass der von Volk, Nation, Heimat, Familie sprechende Normalbürger damit nicht für eine Wiederholung von Auschwitz eintritt, sondern eben einfach nicht linksradikal ist. Ein solcher Mensch kann also nie Gesprächspartner sein, sondern muss der Umerziehung anheim fallen.
[…]
Die radikalen Töne verdecken, worum es – gerade im Osten – gehen müsste: um Werte. Zunächst: 1. Du sollst nicht töten. 2. Was Du nicht willst, dass man dir tu, das füg auch keinem andern zu. Und auf späteren Stufen dann: Rücksichtnahme, Toleranz ohne Gleichgültigkeit, Empathie und ja – Barmherzigkeit.
Das alles sei zwar nett, aber unangebracht, „weil es den betroffenen Jugendlichen vor Ort nicht hilft“, wird man sagen. Doch ob die „solidarische Unterstützung“ derjenigen, die da von Zeit zu Zeit „Strafexpeditionen“ in die Provinz veranstalten, erfolgreich dabei sein wird, das Leben in ostdeutschen Landgemeinden etwas weniger gewaltvoll zu machen, ist mindestens ebenso unklar. Und auch Recherchen über Pulloverläden sind nun nicht direkt praktische Hilfe für nicht-rechte Jugendliche auf dem Dorf.

Diejenigen, die unterm Antifa-Aktionslogo reisen, haben seit Jahren nicht mehr zu bieten als: Vernichtungsgelüste gegen „die Zone“ (abschalten, smashen, fluten…) und die Hochnäsigkeit gegenüber Mandy und Rico vom Lande, denen Adorno nicht ganz so wichtig ist, wie den wohlabgesicherten linken Studenten aus der Stadt.

Trauer.


Muss Deutschland zahlen?

03. November 2008

Im Nachgang dazu via und via auf eine Meldung in der Jerusalem Post gestoßen, wonach die Bundesregierung vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag ziehen wird, um die Entscheidung des italienischen Militärgerichts anzufechten.

In der Süddeutschen Zeitung heißt es diesbezüglich:

„Nach einem Bericht des Spiegels will die Bundesregierung in Den Haag argumentieren, dass hoheitliches Handeln von Staaten, etwa durch ihre Armee, durch die sogenannte Staatenimmunität geschützt sei. Diplomaten befürchteten sonst eine „Welle von Klagen gegen historisches Unrecht“ auch in vielen anderen Staaten. Das würde zu „weltweiter Rechtsunsicherheit“ führen.
[…]
Deutschland hatte bereits 1961 eine Entschädigungsvereinbarung mit der Regierung in Rom geschlossen und danach 40 Millionen Mark an Leistungen als Wiedergutmachung gezahlt.“

Alles bleibt also beim Alten, die Deutschen berufen sich wie seit einem halben Jahrhundert auf die sogenannten Globalabkommen, die mit einigen der einstmals angegriffenen Ländern ausgehandelt wurden. Die Summen waren lächerlich gering, die Verteilung der Gelder blieb den jeweiligen Regierungen überlassen. Dass Täter wie Opfer, Tat und Resultat, Strafe und Entschädigung individuelle Qualitäten sind, diese Basisbanalität des bürgerlichen Rechts, wurde damals wie heute ganz selbstverständlich durchgestrichen, ohne dass sich die sonst im Umgang mit Opfern von Kriegen, Massakern, Deportationen und Vertreibungen so empathische Zivilbevölkerung – man denke nur an Baghdad, Jenin, Kosovo oder Dresden – auch nur zu Wort melden würde.

Es bleibt der ohnmächtige Wunsch, dass der nun angerufene, maßgeblich von Deutschland gegen die USA vorangetriebene Internationale Gerichtshof nicht zur erhofften „Bewältigung von Nürnberg“ beiträgt, sondern den antifaschistischen Impetus der damaligen Prozesse aufgreift.

Aufgrund fortgeschrittener Ermattung meinerseits keine großen Ausführungen und radikalen Parolen, nur noch etwas Linkdump:

Deutscher Rechtsfrieden. Die Ablehnung von Entschädigungsklagen vor deutschen Gerichten zeigt die Kontinuität der Ignoranz, mit der man in Deutschland den Forderungen von Überlebenden begegnet

Nie wieder zahlen. Rechtsnachfolger, Entschädigungsverweigerer, Aufarbeitungsweltmeister – Deutschland und die Auszahlung der NS-Zwangsarbeiter

Gegen jeden Antisemitismus – Solidarität mit Hans und Joram Deutsch!

Wie die Deutschen 1952 aus Gründen der Staatsräson einen Juden ermordeten