Deutschland muss zahlen

31. Oktober 2008

27. Oktober 2008
Kassationshof entscheidet: Deutschland muss NS-Opfer entschädigen
Arbeitskreis Distomo begrüßt das italienische Urteil im Fall Civitella

Am 20. Oktober 2008 gab der Kassationshof in Rom (der oberste Gerichtshof Italiens) seine Entscheidung bekannt, der zufolge Deutschland italienische NS-Opfer entschädigen muss.

Das Militärgericht von La Spezia hatte im Oktober 2006 den ehemaligen SS-Angehörigen Max Milde aus Bremen in einem Strafverfahren wegen der Beteiligung an dem Massaker von Civitella zu lebenslanger Haft verurteilt. Dieses Urteil ist seit vergangenem Jahr rechtskräftig.
Gleichzeitig war die Bundesrepublik Deutschland (gemeinsam mit Milde) verurteilt worden, an die Angehörigen der Ermordeten einen Entschädigungsbetrag von ca. Euro 800.000,- zu zahlen. Die deutsche Regierung legte Revision gegen die Verurteilung ein und verlor.

Hintergrund: Am 29. Juni 1944 überfiel eine deutsche SS-Einheit die Ortschaft Civitella in der Nähe von Arezzo und ermordete 207 Bewohnerinnen und Bewohner, darunter viele Frauen und Kinder. Die Überlebenden und die Angehörigen der Opfer erhielten von der Bundesrepublik niemals eine Entschädigung.

Der Kassationshof in Rom stellte mit seinem Urteil nun zum wiederholten Male klar, dass Deutschland sich dem internationalen Recht unterwerfen muss, welches seit den Nürnberger Prozessen weltweit anerkannt ist. Den Opfern nationalsozialistischer Verbrechen stehen
individuelle Entschädigungsansprüche zu und sie können diese in dem Land geltend machen, in welchem sie begangen wurden. Dieser Erkenntnis verweigert sich die Bundesrepublik Deutschland.

Das Gericht schrieb der Bundesregierung nochmals ins Stammbuch, dass sie sich gegenüber Klagen in Italien nicht auf den Grundsatz der Staatenimmunität stützen könne, weil es sich um ein „Verbrechen gegen die Menschheit“ gehandelt habe. Auch der weitere falsche Einwand,
Deutschland habe 1961 schon Entschädigung an Italien geleistet, wurde zurück gewiesen. Die damalige Regelung war nicht abschließend und sie betraf nicht die Opfer von Massakern.

[…]

Die italienischen Urteile sind ein Fortschritt im Kampf um die Entschädigung aller NS-Opfer. Sie stärken die Rechte der Individuen. Der Arbeitskreis Distomo begrüßt daher das römische Urteil. Es ist zu hoffen, dass sich diese Rechtsprechung auch in Griechenland, Slowenien
und allen anderen Ländern durchsetzt, in denen NS-Opfern bis heute jegliche Entschädigung von deutscher Seite verwehrt wird. Denn Einsicht der deutschen Seite ist nicht zu erwarten.

Deutsche Medien schüren vielmehr Ängste vor einer Welle von Klagen, die auf die Bundesrepublik zukämen. Sie relativieren die NS-Verbrechen und vergessen, dass Deutschland die Rechte der Opfer jahrzehntelang missachtet hat. Jeder kleine Fortschritt musste mit politischem Druck und juristischen Schritten erkämpft werden. Freiwillig hat die
Bundesrepublik Opfer von NS-Verbrechen noch nie entschädigt. Mit juristischen Taschenspielertricks versucht Deutschland immer wieder, den Überlebenden und den Angehörigen der Ermordeten ihre legitimen Ansprüche zu verwehren.

[…]

Deutschland hat im Zuge der Verhandlungen um die Entschädigung von NS-Zwangsarbeit erklärt, nach Abschluss dieses Projekts (Stiftung Erinnerung, Verantwortung, Zukunft) nie mehr für NS-Verbrechen zahlen zu wollen. Die Zahlungen wurden zudem ausdrücklich als humanitärer Akt und nicht als rechtmäßige Entschädigung deklariert. Diese Verweigerungshaltung gilt es zu durchbrechen, mit politischen und juristischen Mitteln. Alle NS-Opfer müssen entschädigt werden!

Hamburg, den 27.10.2008
Arbeitskreis Distomo

Für die Linke wieder mal kein Thema, lieber Yuppies jagen und so.


The revolution ist only a party program, not a party program!

31. Oktober 2008

Nachdem ich, wohl angeregt durch die JungleWorld-Disko zum Rätekommunismus (Hype! Schäm.), mir die unter dem Titel „Die Revolution ist keine Parteisache“ herausgegebene Sammlung von Texten Cajo Brendels angeeignet hatte, las ich mich anlässlich einiger ruhiger Sommertage in Mecklenburg-Vorpommern etwas in das Brendelsche Oeuvre ein. Recht schnell war ich allerdings von dem trotz zahlreicher Anekdoten aus dem Klassenkampf seltsam trockenen Stil und den inhaltlichen Redundanzen (Die Klasse, die Klasse, die hat immer recht …) angeödet.

Der vor wenigen Tagen eingeläutete zweite Anlauf verlief erfolgreicher. Weniger Brendels distanzloses Abfeiern der Spontaneität der Arbeitermassen und seine daraus folgenden Rückschlüsse für den Klassenkampf, mehr sein materialistischer Gesellschaftsbegriff, der immer auf historische Kontextualisierung bedacht ist, und seine Negation autoritärer Politik-Konzepte scheint mir weiterhin gültiges kritisches Potential zu besitzen.

Im Folgenden einige Auszüge aus Cajo Brendels Aufsatz „Lenin als Stratege der bürgerlichen Revolution“:

„Nach Lenin soll sich die (bolschewistische) Partei eine Vertrauensposition erwerben, eine derartige Position, dass sie stark genug sei, „um das bürgerliche Parlament (…) auseinanderzujagen“. Diese Auffassung ist typisch für den Bolschewismus, der die proletarische Revolution als Staatsstreich versteht, nicht als Massenaktion, nicht als gesellschaftlichen Prozess. Er inszeniert Revolutionen, denkt immerfort in Begriffen einer solchen Inszenierung, nicht in Begriffen des Klassenkampfes, deshalb, weil er die Traditionen bürgerlicher Umwälzungen weiterführt.
[…]
Die Linke dagegen spricht über das Ende des Parlamentarismus als Kampfmethode, sobald jene Zeit hereinbricht, da die Massen selbst zu kämpfen anfangen. Die Linke betrachtet den autonomen Massenkampf als dasjenige, was die Massen von ihren Illusionen befreien wird, als das Merkmal der proletarischen Revolution im Unterschied zur bürgerlichen. Für die Linke gibt es keinen größeren Gegensatz als den zwischen diesem Kampf der Massen und dem sogenannten „Kampf“ der sogenannten „Führer“ im Parlament.
[…]
Für [Lenin] dreht sich die ganze Frage nicht um die sich ändernde Funktion des Parlaments in der sich ändernden Gesellschaft, sondern um die Gesinnung der Parlamentarier. Lenin glaubt, die Frage wäre gelöst, wenn auch hier die „schlechten Führer“ durch „gute und zuverlässige“ ersetzt wären. Er ist auch in Bezug auf diese Frage ganz und gar ein Voluntarist, dem es darum geht, was die (parlamentarischen) Führer wollen, nicht was sie können.
[…]

Für Lenin war ja […] „die Revolution (…) ein Krieg“ […]. „Nehmen wir“, sagte er 1915, „die moderne Armee. Sie ist eine mustergültige Organisation. Und diese Organisation ist nur deshalb gut, weil sie elastisch ist und zugleich Millionen von Menschen einen einheitlichen Willen verleihen kann.“
[…]
Bei einer solchen Analogie kommt man aber nicht daran vorbei, dass das Wesentliche jener mustergültigen Heeresorganisation: die Disziplin, unzertrennlich verbunden ist mit einer historisch und gesellschaftlich bedingten und somit beschränkten Form der Kriegskunst, und dass eine andere als die bürgerliche Gesellschaft, und somit auch der Kampf um sie, eine ganz andere Form der Gewaltanwendung schaffen, die gar nicht mehr als eine von „wissenden“ Spezialisten des Generalstabs betriebene Armeeführung zu betrachten wäre und nicht mehr von einer traditionellen militärischen Kriegsmaschinerie praktiziert wird. Die Auflösung der militärischen Disziplin erscheint unter diesem Gesichtspunkt als die Bedingung des revolutionären Sieges, zugleich aber auch als die Folge der Revolution.“

Vor dem Hintergrund obiger Zitate wird das Fortwesen lenistischer Rhetoriken und Polit-Muster in der heutigen Linken evident. Dazu bedarf es nicht des Verweis auf die Sozialist_innen der Linkspartei(en), schon der Hinweis auf die von revolutionäre Inszenierung anlässlich des G8-Treffens in Heiligendamm mitsamt ihrer Implikationen von Staatsstreich und Krieg(sspiel) genügt. Brendels Kritik der autoritären Repräsentation durch Führer und Partei, jenes Leninismus, der von den kapitalistischen Produktionsbedingungen schweigt, weil er auf die Organisation ebenjenes Verwertungsprozess im Zeichen der Klassen-Aussöhnung zielt, erzwingt einen Perspektivwechsel weg von der Sphäre der großen Politik hin zum Alltag der Ausgebeuteten. Nicht zuletzt erweist sich Brendel damit, ohne es auszusprechen, als anschlussfähig an feministische Positionen, die sich an patriarchalen Modellen des Polit-Soldaten und des militanten Streetfighters abarbeiten.

Eine andere Frage wäre, inwieweit der stets um angemessene historische Einordnung bemühte Brendel selbst ahistorisch argumentiert, auf dem Stand von spätestens 1921 (Kronstadt) verharrt, wenn er sich ungebrochen auf die Arbeiterklasse bezieht, ohne deren in Deutschland auf die Spitze getriebene, reibungslose Inklusion in die Volksgemeinschaft zu berücksichtigen. Der Skandal, dass es auch in Nazi-Deutschland noch hier und da zu Streiks kam, sich jedoch keine Hand gegen die Deportationen der Jüd_innen in die Gaskammern erhob, bleibt von Brendel unreflektiert. Zumindest für Europa kann seitdem nur gelten, dass ein unvermittelter Zugang zu den Massen verstellt ist und eine andere Welt vorerst nur gegen die willig zum Staatsvolk geformten Massen zu erkämpfen ist.


Nach dem Weltende

30. Oktober 2008

Untergehen wird diese infame Welt davon freilich sowenig, wie sie beim letztenmal davon untergegangen ist; sie ist ja bereits selbst die Katastrofe, und erst die Rettung wäre ihr Untergang. Ob aber der Menschheit der unwahrscheinliche Griff nach der Rettung, über den Rand des Abgrunds zurück, doch noch gelingt, ob sie sich überhaupt noch vor sich selbst Entsetzen kann, weiss ich nicht. Verdammte sind wir bereits, zu einem Leben nach dem Weltende; wenn unser eigenes Entsetzen nicht ausreicht, um Konsequenzen zu ziehen, haben wir der Menschheit schon nichts mehr mitzuteilen.

[…]

Der [obige] Text gibt einen Vortrag des Verfassers wieder, der im Sommer 2008 am Mainufer vor einem sixpack und einer Zuhörerin gehalten wurde. Der Verfasser dankt der Zuhörerin für ihre Geduld.


Individuum und Kollektiv

30. Oktober 2008

Noch vor einem anderem Hintergrund wird in der letzten Zeit oftmals das bürgerliche Glücksversprechen aufgerufen: als zu Erstrebendes bezüglich Individualität und materiellem Reichtum. Zweifellos ist die Kritik an den üblen Formen der Vergemeinschaftung in vielen arabischen Staaten und in Deutschland, gegen die sich dieses Erinnern an Versprechen der bürgerlichen Gesellschaft richtet, bitter nötig. Vergemeinschaftung fällt begrifflich und inhaltlich aber nicht mit Kollektivität in eins. Kollektivität resultiert auch aus der Reflexion über gesellschaftliche Verhältnisse und die gegenseitige Abhängigkeit jedes Einzelnen vom gesellschaftlichen Zusammenhang. Wer nun aber gegen Kollektivität die Versprechen von Individualität, Luxus und privatem Glück in Stellung bringt, rekurriert lediglich auf die frei flottierende Warenmonaden und unterschlägt die vernünftige Forderung, mit der eine Marxsche Kritik der bürgerlichen Gedankenformen enden könnte: soziales Glück für alle.

[aus: BgAA: Bürgerliches Versprechen – linkes Glück?, Phase 2 Nr. 07/’03]

Leider geriet der Punkt in den Folgejahren in den Ping-Pong-Diskursen der radikalen Linken unter die Räder …


Referer der letzten 24 Stunden:
  1. phex.blogsport.de (3)