Klein und gemein – Die Linke und der Mittelstand

13. Juli 2008

entdinglichung
weist auf das (post-)sozialdemokratische Eintreten für den Mittelstand hin. So lässt die SPD Schleswig-Holstein verlauten:

“Mit Werner Marnette hat der Ministerpräsident einen ehemaligen Manager aus einem großindustriellen Betrieb an die Spitze des Wirtschaftsministeriums berufen. Inwieweit dieser Berufshintergrund zur Koordination der Wirtschaftspolitik an einem eher kleinteilig und mittelständisch organisierten Wirtschaftsstandort wie Schleswig-Holstein taugt, wird sich erst erweisen müssen.

Die AGS erwartet vom neuen Wirtschaftsminister eine klare Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen etwa in Fragen der Sicherung von breiten Finanzierungsmöglichkeiten für den Mittelstand, der Förderung von Existenzgründungen, dem Abbau von Bürokratie aber auch bei der Förderung der Unternehmenskultur etwa in der Debatte um ausufernde Finanzmärkte und kurzfristige Interessenpolitik von Heuschrecken.“

Helmut Holter von der Linkspartei Mecklenburg-Vorpommern knüpft nahtlos an und singt ein Hohelied auf die mittleren, kleinen und kleinsten (!) Unternehmen:

„Soziale Gerechtigkeit muss erstritten und erwirtschaftet werden. Schon deshalb ist es erforderlich, im Zusammenhang mit der Zukunft von Arbeit mehr über kleinste, kleine und mittlere Unternehmen zu reden. In der Bundesrepublik sind 70 Prozent der privatwirtschaftlichen Arbeitsplätze in sogenannten klein- und mittelständischen Betrieben angesiedelt, in den neuen Ländern sind es sogar 75 Prozent. Ein konkreter Beitrag für den Ausbau der wirtschaftlichen Basis wäre, diese Betriebe von Steuern und Abgaben zu entlasten und etwa arbeitsintensive Dienstleistungen durch einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu begünstigen. Sie sollten für die Schaffung neuer Arbeitsplätze belohnt und bei der Einführung innovativer Technologien und Produkte unterstützt werden.”

Doch es ist nicht allein die parlamentarische Linke, die sich den Mittelstand als Gegenpart zu den multinationalen Konzernen und Finanz-Heuschrecken erkoren hat und diesem Klein- und Meso-Kapital Steuererleichterungen und Bürokratieabbau verspricht. Auch große Teile der sog. radikalen Linken geben sich zunehmend dieser Ideologie hin. War diese Tendenz in der Antiglobalisierungsbewegung mit ihrer Fixierung auf die global players („No Logo“, McMurder usw) von Beginn angelegt, drängt sie jetzt vehement an die Oberfläche. So scheute sich die Antifaschistische Linke Berlin nicht, zum 1. Mai 2008 den „Kiezschrei“ zu publizieren, einen Demo-Aufruf, der explizut von „Läden und Organisationen aus Kreuzberg“ unterzeichnet werden sollte. Auf der Unterstützerliste finden sich denn neben dem M99 und linken Buchläden auch diverse Bars, Restaurants, Fahrradläden, Bäckereien, Friseure und Fashion Stores.

Doch der 1. Mai war nur ein Anfang, im Zuge des Abwehrkampfes gegen Gentri-, Yuppie- und Schwabifizierung wird die Fraternisierung mit dem lokalen Kleinkapital immer enger und beständiger. Unkultur verwies vor Kurzem auf einen kuriosen Indymedia-Beitrag, wo es heißt:

„Dies führt natürlich wieder zur spannenden Frage, inwieweit es für emanzipatorische Menschen möglich ist, mit den ganzen Strandbars, die alle mehr oder weniger kommerziell sind, zusammenzuarbeiten. Zum einen ist zwar die „Bar 25″ anscheinend eher noch kommerzieller ausgerichtet als etwa das „Kiki Blofeld“, zum anderen scheinen die Betreiber_innen der „Bar25″ doch wesentlich netter zu sein als die ekelhaften Privatisierungsmacker gegenüber im „Blofeld“.

Die vielen Strandbars haben eines gemeinsam: alle sind über kurz oder lang von „MediaSpree“ bedroht, sobald hier Investoren auftauchen, die ernsthaft die Grundstücke bebauen wollen. Also sind alle diese Bars auch potentielle Bündnisparter für das Projekt „MediaSpre versenken!“. Aber wo sind die Grenzen der Zusammenarbeit? Das mit Kacke Privatfeld keine Zusammenarbeit möglich ist, dürfte klar sein. Aber wie ist das bei den anderen, eine bunte Mischung zwischen nichtkomerziell (Yaam) über kommerziell (Bar25) bis zu hochkommerziell-sexistischer Yuppie-Scheisse (Spindler und Klatt)?“

Eine ominöse, willkürlich und begriffslos anmutende Kommerz-Skala wird aufgestellt, die zugleich von Fragen des Styles und Habitus („nette Bar25″) überkreuzt wird. Weil man vom Kapitalismus nichts wissen will, richtet man sich nach dem Erscheinungsbild der Location und den Umgangsformen der Betreiber_innen und vergibt entsprechende Kopfnoten. Um seine „Kultur“ und seinen „Lebensraum“ zu konservieren, verbündet man sich mit dem objektiv reaktionären Mittelstand1.

Dahinter vergisst man dann auch den Kampf gegen die Prekarisierung – war wohl doch nur ein Schlagwort der letzten Politsaison –, zeichnet sich doch gerade das Nightlife-Businness der Strandbars und Techno-Clubs durch deregulierte Arbeitsformen aus: niedrige Löhne, lange Arbeitszeiten um die 12 Stunden, Körperkult (schlanke Tresenkräfte = Standard) und Körperverachtung (gehörschädigende Lautstärke, schlechte Luft), hohe Leistungsanforderungen und in der Regel weder gewerkschaftliche Organisierung noch Standards wie Urlaubs- und Krankengeld zeichnen den Regelbetrieb der Vergnügungsindustrie aus. Die neuen Bündnispartner_innen der Linken unterscheiden sich bezüglich der Ausbeutung ihrer Proletarier_innen abgesehen von ihrem liberalen Image und dem permissiven Umgang mit dem BTMG kaum von 02-World und Nike – Arbeitskämpfe scheinen dort noch wahrscheinlicher, von einem bestreikten Rave hat man bisher selten gehört.

Wie sehr sich die Initiative für einen hedonistischen Mittelstand in einen „politischen Konflikt, der auch politisches Handeln erfordert“ und damit in immanente Verteilungskämpfe verstrickt hat, ist an ihrem erstarrten, politstrategisch-bürokratisierten Vokabular abzulesen. So heißt es bei MS-Versenken:

„Wir fordern einen Mindestabstand von 50 Metern zum Spreeufer für sämtliche Neubauten, die Einhaltung der Berliner Traufhöhe von 22 Metern und den Brommysteg statt der Straßenbrücke.
[…]
Auch wegen dem Grundwasserabfluss darf der Uferbereich nicht mit Hochhäusern bebaut werden, weil die Tiefgründungen zu einem riskanten Ansteigen der Pegel führen würde.
[…]
Unsere Hauptforderung war die von den Anliegen des Bürgerbegehrens betroffenen elf Spreegrundstücke mit Aufstellungsbeschlüssen und Veränderungssperren gegen weitere Bauanträge, die dem festgestellten Bürgerwillen widersprechen, zu schützen (Sicherung der zukünftigen Planung). Änderungsverfahren sollten eingeleitet werden und durch einen Sonderausschuss die öffentliche Beteiligung gewährleistet werden. Bezüglich der Hochhausplanungen sollte der Bezirk Verhandlungen in die Wege leiten und den Beschluss zur Manteuffelbrücke revidieren.“2

Wer sich ein Mal auf die Logik der Politik eingelassen hat, der interessiert sich fortan eben mehr für die Traufhöhe der Hochhäuser als für die Traufe, in der die Menschheit steckt. Derjenigen bieten sich zwar keine emanzipatorischen Perspektiven mehr, jedoch fortan „Gestaltungsmöglichkeiten“ in Hülle und Fülle. Eine solche Möglichkeit der Gestaltung politischer Konflikte wäre die Fusion der bisher lediglich instrumentell parlamentarischen Opposition um die Initiative MS Versenken mit der Linkspartei sowie der Deutschen Mittelstandspartei zu einem parteiübergreifenden Forum Deutcher Mittelstand.

Im Programm der Deutschen Mittelstandspartei – Die bürgerliche Mitte finden sich diesbezüglich reichhaltige Anknüpfungspunkte. So schreibt die DMP:

„Die mittelständigen Unternehmen, und hier besonders die Klein- und Mittelbetriebe müssen drastisch entlastet werden, damit sie wieder Eigenkapital bilden und Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen können.“

Auch der DMP-Programmpunkt „Aufwertung der Familie und gesicherte Altersvorsorge“ dürfte Konsens sein, mobilisiert man doch inzwischen aus dem Hausprojekte- und MS-Spektrum zu „familien- und kinderfreundlichen Demos“.

Lediglich die rassistischen Aversionen der Mittelstandspartei, die ihr Ressentiments gegen das Globale, Mobile und Weltumspannende konsequenterweise auch gegen die von der radikalen Linken meist (noch?) als Opfer begriffenen Migrant_innen richtet, könnten eventuell Dissens produzieren:

„Die MittelstandsPartei will die Zuwanderung aus Drittländern regeln. Damit Deutschland für politisch Verfolgte immer Aufnahmeplatz bleiben kann, muß der ungehemmten Zuwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen aus Drittländern stärker Einhalt geboten werden.“

Doch mit solchen kleineren Meinungsverschiedenheiten hat man im post-autonomen Spektrum ja Erfahrung: mit einem „Offenen Brief an die Mittelstandspartei“ könnte man sich den moralischen Kredit verschaffen, um danach umso ungehemmter gegen ausländische Konzerne in Kreuzberg zu agitieren. Politikfähigkeit heißt die Devise der Stunde.

  1. Manifest der Kommunistischen Partei: „Die Mittelstände, der kleine Industrielle, der kleine Kaufmann, der Handwerker, der Bauer, sie alle bekämpfen die Bourgeoisie, um ihre Existenz als Mittelstände vor dem Untergang zu sichern. Sie sind also nicht revolutionär, sondern konservativ. Noch mehr, sie sind reaktionär“ [zurück]
  2. Sämtliche Zitate willkürlich aus dem Zusammenhang gerissen [zurück]

Lest und esst

11. Juli 2008

Nachdem die jungle world keine Ausgabe mehr ohne Pannekoek herausgibt, sagt auch waiting:

Lest mehr Pannekoek

Und:
Esst mehr Pannekoek!

P.S.
Bonustrack [pdf]


Techno-Spießer [CutUp]

03. Juli 2008

[Epilog]
alte Uhren, deutsche Uhren
so Döner-infiziert
amerikanisch floskelhaft
griechische Witwe
nacktes, weibliches, schwarzes Pin-Up
japanische Geisha-Leichtfüßigkeit
cooler als Made in Usbekistan
nicht mehr einfach nur ein Türkentuch

[Unterbau]
Top Dog
Chefetage
Gutsherr
Adels-Geschlecht
Wettbewerb schärfer

[Accessoires]
Filz
ehrwürdigerem Filz
Schafswolle
Hanf
Leinen
Wildleder
Goldinnere
Segel
Segelschuhe
Segeltuch
Segelschoner
Segeltuchrucksäcke
Polohemd
Pullover
dunkle Jeans
Handschuhe
Hut
Pfeife
Pfeiferauchen
Häkelhandschuhe
Monokel
Monocle
Klemmlinse
Pantolette
Trachtenlook
Trachtenkollektion
Trachtenbewegung
Wanderstiefel
hochgeschlossen
österreichischem Staatsdiener-Look

[Familienaufstellung]
Kids
Bruder
erwachsener
die Erwachsenen
Männer
Männer
krachledern
stilvoll gekleidete Herr
männliche Garderobe
Gentleman
gepflegten Bart
haarige Männer mit Bärten
Richard Chamberlain
Louis Trenker
gestandene Männer
Damen
nicht nuttenhaft
ältere Frauen
Grande Dame
keine Frauen in Hosen
Frauen mit Geld und ohne Geschmack
Tante Dorle
Technoeltern
Raveväter
Ravemütter
Mann der Schwester meines Stief-Vaters
Oma und Opa
Granny
Granny-Fieber
Granny-Look
familiär
familiär
Familien
Familienersatz

[Reifeprozess]
hundert Generationen
älteren Generation
die Älteren
alt auszusehen
nicht mehr jung
Alt das neue Jung
alter
altern
gute alte
Jugendlichkeits-Knast
Reizverlust des Jugendlichen
Junge Säcke
ganz alter
Alte Hüpfer
Jung ist grässlich
anti-jugendlich
längst nicht mehr so jung
Alt ist gut
werden älter
altertümlichen
Achtung vor dem Alter
Neu ist Plastik
traditionsreichen
neo-traditionell
Traditionsbewusstsein
romantisch
sehr romantisch
plüschige Romantik
altertümlicher Romantiklook
neo-klassisch
Klassik
nicht künstlich modernisiert
Natur
Antike
zeitlos
zeitlose Musik
Zeitlosigkeit
Ende linearer Geschichtsschreibung

[Werte, Halt]
eine kleine Kultur
kulturpessimistisch
furchtbare Kultur unserer Zeit
alte Werte
Werte, an denen man sich noch festhalten kann
feste Rituale
an ein paar Sachen festhalten
enormen Halt
ein Wort ein Wort ist
anti-industriell
alte Werte vor der Industrialisierung
Manieren
Manieren 2.0
vollendeten Manieren
Stil
Loyalität
Respekt
Qualität
Nostalgie
spießig
intimen Rahmen
Wärme
Gefühl
Gemeinschaft
Sehnsucht
Wahrheit
Fluchtpunkt
Konstanz
Halt geht total verloren
Kultur
Kultur des Christentums
Herr
mein Hirte
Bayern
Bestimmung
der Glaube
nicht un-religiös
religiöse Affinität
Religion
Pastor
zu Gott sprechen
bürgerlichem Hafen
neuer Konservatismus
Konservativ das neue Progressiv
Konservativ ist das neue Rebellisch

[Conclusio]
Techno, Familie und Gott

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all words taken from:
De:Bug 124, Juli/August ’08