In einer Mail des Bioskop-Forums wird auf einen Gesetzesentwurf zur sogenannten Patientenverfügung aufmerksam gemacht, der im März fraktionsübergreifend von 210 Abgeordneten in den Bundestag eingebracht wurde:
„Ein Gesetz zur Patientenverfügung“, meint die Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben, sei „ein erster Schritt in die richtige Richtung, dem eine rechtliche Regelung auch der anderen Sterbehilfe-Formen folgen müsse.“ So steht es in der Pressemitteilung „Chance nutzen“, mit der die DGHS einen Gesetzentwurf begrüßt, der unter Federführung des SPD-Politikers Joachim Stünker im März in den Bundestag eingebracht worden ist. Unterzeichnet haben ihn 210 Abgeordnete aller Fraktionen, darunter auch Justizministerin Brigitte Zypries. Der Entwurf
(http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/084/1608442.pdf) zielt darauf, tödliche wirkende Behandlungsabbrüche auch bei Menschen mit Demenz oder im Koma zu ermöglichen, sofern eine entsprechende, frühere Erklärung des Betroffenen vorliegt. Wann der Gesetzentwurf erstmals im Parlament debattiert wird, ist zurzeit unklar; möglich ist auch, dass noch eine
„Alternative“ präsentiert wird. Jedenfalls hatte der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach bereits 2007 einen eigenen Antrag angekündigt. Bosbach will, unter bestimmten Bedingungen, ebenfalls einen tödlichen Therapieverzicht bei Menschen, die überhaupt nicht im Sterben liegen, erlaubt sehen. „Das gesellschaftliche Tötungsverbot darf nicht angetastet werden!“, fordern die UnterzeichnerInnen des von BioSkop und der Hospizvereinigung initiierten Appells.“
Oliver Tolmein [pdf] bringt den Fluchtpunkt der Debatte in knappen Worten auf den Punkt:
„Menschen die schwerste chronische – irgendwann zum Tode führende – Krankheiten haben, werden nicht als benachteiligte Menschen begriffen, sondern als Todeskandidaten. Das ist das einzige, was sie auszeichnet. Diese Dekontextualisierung, dieses Herausreißen des Sterbens aus den gesellschaftlichen Zusammenhängen führt dann zur einzigen Frage: Wie kann man diese Menschen möglichst schnell und schmerzlos und ohne dass sie – aber auch die Gesellschaft –
„leiden“ müssen, in ihren Tod begleiten.“
Einblicke in den Hintergrund dieses Diskurses um die ärztliche Lizenz zum Töten gibt ein Text auf der Homepage des Bioskop-Forums:
„Eine gute Palliativmedizin mit Schmerzbehandlung verlängert das Leben. Doch viele Schwerstkranke haben keine Chance zu dieser professionellen Begleitung. Pro Jahr sind mehrere tausend Menschen – und ihre Angehörigen – mit der extremen Lebenssituation des Komas konfrontiert. Nur jede/r Vierte kann in eine qualifizierte, stationäre Pflegeeinrichtung (der Phase F) aufgenommen werden. Ambulante Hilfen sind kaum entwickelt. Ob stationär oder ambulant, die Pflege im Minutentakt ist es, die Leiden erzeugt: Wundliegen, Verkrampfungen, Infektionen u.a.m. KomapatientInnen sind auf künstliche Ernährung über die Magensonde angewiesen. Viele demenzkranke HeimbewohnerInnen und ambulant Versorgte werden aber so ernährt, weil keine Zeit mehr bleibt für ein Essen, das mehr ist als die Zufuhr an Kalorien. Konflikte mit ÄrztInnen und Kostenträgern überschatten die Pflege. Selbst die Frage, ob die Kosten der Sondenernährung weiterhin übernommen werden sollen, steht regelmäßig auf der gesundheitspolitischen Agenda. Eine europaweite Befragung von Angehörigen, die Schwerstpflegebedürftige in ambulanter oder stationärer Pflege versorgen, bestätigt, was zu vermuten ist: Innerhalb weniger Jahre stehen 90 Prozent der Befragten vor dem finanziellen Ruin, sind sozial isoliert und ausgebrannt.
All das wird begleitet von einer dröhnenden Rede über eine alternde Gesellschaft, unbezahlbare Kosten im Gesundheitswesen und von selbstverständlichen Kalkulationen um das ”Humankapital Mensch”, dessen ”Eigenverantwortung” als ”Kunde” in einem durchrationalisierten Gesundheitsmarkt immer dann mobilisiert wird, wenn öffentliche Angebote eingeschränkt werden sollen.“
Wie die politisch gewollte und ökonomisch rentable Misere der Pflege von Schwerkranken, Senior_innen und Menschen mit Behinderung sich für die Einzelnen darstellt, zeigt ein Referat von Oliver Tolmein [pdf] anhand von drei Fällen aus der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes auf. Im Folgenden sei in aller Kürze der Kemptener Fall von 1994 dargestellt, in dem das BVG zum ersten Mal die Hilfe im Sterben auf die Hilfe zum Sterben ausweitete:
„Hier ging es um das Leben einer Frau, von der behauptet wurde, dass sie sich im Wachkoma befände. […] Tatsächlich hat niemand jemals festgestellt – und einiges spricht dagegen – ob die Frau im Wachkoma lag. Sie hatte einen Herzstillstand und war wiederbelebt worden – übrigens vier Monate nachdem sie ins Altersheim übersiedeln musste. Sie litt an einer beginnenden Alzheimer Demenz. Nach der relativ spät erfolgten Wiederbelebung hatte sie schwere Hirnschäden. Aber auch die sind nie genau diagnostiziert worden. Eine Frührehabilitation oder ähnliches ist bei dieser Frau, die immerhin gerade mal 72 Jahre alt war, überhaupt nie in Erwägung gezogen worden. Die Frau ist also medizinisch richtig schlecht behandelt worden.
Man hätte das Krankenhaus wegen Behandlungsmängel arztrechtlich verklagen können, statt zu erwägen, bei ihr die künstliche Ernährung abzubrechen. Man hätte möglicherweise auch den Betreuer zur Verantwortung ziehen können. […]
Warum wurde die Frau künstlich ernährt? Im Urteil des Bundesgerichtshofs heißt es, weil sie nicht mehr schlucken konnte. Bemerkenswerterweise bekam sie Medikamente aber durchaus oral. Sie konnte also schlucken. Sie wurde nicht mehr mit dem Löffel ernährt, weil der Pflegeaufwand zu hoch war, um das ganz nüchtern zu sagen. Die ärztliche Behandlung, die Magensonde, die man dann anschließend abbrechen konnte, war eigentlich schon Ausdruck schlechter Pflege. Der „normale“ Gang bei ihr wäre gewesen: Herzstillstand, Wiederbelebung, Frührehabilitation, gute Pflege mit weiterer Ernährung über den Löffel. Die Frau hätte wahrscheinlich noch einige Jahre leben können und es wäre niemand auf die Idee gekommen, ihre Fütterung abzubrechen, weil sie das mutmaßlich nicht mehr will. Stattdessen wird die
technologische Lösung gesucht, die Sondennahrung. Sondennahrung ist eine ärztliche Behandlung und die kann man abbrechen.“
Das Landgericht Kempten hatte erstinstanzlich auf versuchte Tötung durch Unterlassen entschieden, allerdings angesichts des Alters (!) der Frau nur eine geringe Geldbuße verhängt. Das Bundesverfassungsgericht hob das Urteil auf: Hilfe zum Sterben sei legal, wenn mutmaßlich eine Einwilligung der Patientin vorläge. Seitdem wurden viele ähnliche Fälle von unteren Gerichtsinstanzen im Sinne des BVG entschieden – ein Patientenverfügungsgesetz schafft also keine neue Praxis, sondern wird die bereits existierende Tötungsroutine aller Voraussicht nach nur befeuern.
Von den Befürworter_innen einer solchen lizenzierten Tötung der Alten, Schwachen und Verkrüppelten – ergo der Euthanasie – wird stets das human daher kommende Argument der Leidensminderung bemüht. Stephan Sahm, Autor einer Studie zur Frage der Motivation von Patient_innen, die sich Sterbehilfe wünschen, weist diese Schein-Humanität in ihre Grenzen [pdf]:
„Wir wissen, dass die meisten Menschen, die wirklich den Wunsch nach Sterbehilfe äußern, dies nicht wegen des Schmerzgefühls tun, sondern es sind soziale Kriterien, wie Vereinsamung, Zustand nach Scheidung, Verlust des sozialen Netzes.“
Oliver Tolmein destruiert auch den Schalmeienklang von ‚Autonomie‘, ‚Selbstbestimmung‘ und ‚Individualität‘, der den liberalen Soundtrack zum Töten abgibt:
„Die Sterbehilfe-Debatte ist verbunden mit vielen ausgeprägten Vorwahrnehmungen von dem was ist, was erträglich ist, was sein soll und was nicht sein kann. Die Freiheit und Autonomie, die hier gefordert wird, ist immer eine Freiheit und Autonomie des Verzichts, nie eine von
Anspruchsleistungen. So wie die Debatte augenblicklich geführt wird, werden Lebenssituationen nicht mehr in einem sozialen Zusammenhang begriffen. Sie werden nicht eingeordnet in die Kontexte der gesundheitspolitischen und gesundheitsökonomischen Debatte, in die pflegepolitische Diskussion, in den Kontext einer Debatte über Antidiskriminierungs- und Gleichbehandlungsgesetze.
Menschen die schwerste chronische – irgendwann zum Tode führende – Krankheiten haben, werden nicht als benachteiligte Menschen begriffen, sondern als Todeskandidaten. Das ist das einzige, was sie auszeichnet. Diese Dekontextualisierung, dieses Herausreißen des Sterbens aus den gesellschaftlichen Zusammenhängen führt dann zur einzigen Frage: Wie kann man diese Menschen möglichst schnell und schmerzlos und ohne dass sie – aber auch die Gesellschaft –
„leiden“ müssen, in ihren Tod begleiten.“
Vor diesem Hintergrund hat das Bioskop-Forum bereits vor einigen Jahren einen Appell gegen die Legalisierung der Patientenverfügung verabschiedet. Angesichts der aktuellen Entwicklungen wird erneut um möglichst massenhafte Unterschrift gebeten.
