Wartezeit überbrücken …

Vor gut einer Woche hatte ich auf die drohende Abschiebung eines Asylbewerbers aus Rostock nach Iran hingewiesen. Zwischenzeitlich fand die Gerichtsverhandlung gegen Hamid statt, die Antifa A3 berichtet:

„Nachdem Hamid von der Hinrichtung seines Vaters durch das Mullah-Regime erfahren hatte, begann er politisch aktiv zu werden und verteilte kritische Flugblätter. Für diese Tat wurde er von der Polizei verhaftet und anschließend zu 80 Peitschenhieben und drei Jahren Gefängnis verurteilt. An diesen Schilderungen hegte die Richterin Wessel vor Gericht von Beginn an erhebliche Zweifel: „Die Motivation für die politische Arbeit, ja der Tod des Vaters, ist auch alles ein bisschen sehr dünn.“ Schon im ersten Ablehnungsbescheid wird die persönliche Verfolgungsgeschichte als ständig wiederkehrendes „Repertoire vieler Asylbewerber“ abgetan. […]

Weiterhin stellte die Richterin in Frage, dass sich Hamid unmittelbar nach seiner Haftentlassung erneut politisch betätigte: „[…] was mir auch nicht so ganz einleuchtet, wenn man erst einmal erwischt worden ist und sogar zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden war, dann acht Monate sogar in Haft und fängt dann sofort nach der Entlassung wieder an. […]“ Hamid hatte jedoch während des Prozesses keine Möglichkeit die Bedenken auszuräumen, da seine Aussagen auf Grund von Verständigungsproblemen weder korrekt übersetzt wurden, noch die Richterin an genaueren Nachfragen Interesse zeigte.

Für Hamid heisst es jetzt, auf sein Urteil zu warten. Innerhalb der nächsten zwei Wochen wird er den endgültigen Bescheid erhalten. Falls sein Asylantrag abgelehnt wird, bedeutet dies für ihn eine monatlich befristete Duldung. Das heisst für Hamid, dass er nicht arbeiten darf, somit seine gymnasiale Ausbildung nicht finanzieren kann und wie viele andere geduldete Flüchtlinge permanent von der Abschiebung bedroht ist. Kommt er seiner Mitwirkungspflicht nicht nach, sich um seinen Pass zu bemühen, werden seine Leistungen von monatlich 195 Euro sanktioniert. Hilft er bei der Beschaffung des Passes, kann und wird er unmittelbar in den Iran abgeschoben.“

Die wenigen Zitate der Richterin zeugen von einem unglaublichen Desinteresse an menschlichem Leben, einer totalen Absenz von Empathie und einem Untertanendenken, das in Deutschland durch die formale Demokratie hindurch konserviert wurde.

Cosmoproletarian Solidarity beschrieb Mitte März einen ähnlichen Fall – ein 19-jähriger Flüchtling, wegen homosexueller Handlungen mit dem Tod bedroht, sollte aus den Niederlanden über Großbritannien nach Iran zwangsverbracht werden – und stellte in diesem Zuge einige Überlegungen zu den „Zuliefererdiensten des europäischen Abschiebeapparates für das faschistische Mullah-Regime“ an:

„Der 19jährige Mehdi befindet sich derzeit in einem niederländischen Abschiebknast. In den nächsten Tagen oder Wochen soll er nach Großbritannien ausgeflogen werden, wo sein Asylantrag bereits zuvor abgelehnt worden war. Von dort aus wird er voraussichtlich nach Teheran abgeschoben werden. Das britische Innenministerium hatte zuvor erklärt, dass Schwule bedenkenlos in den Iran abgeschoben werden können, da sie nicht die Todesstrafe erwarten müssen, wenn sie sich „diskret“ verhalten, also ihre Sexualität unterdrücken. Diesen zynischen Rat kennt man von deutschen Gerichten zu Genüge. Mehdi war 2004 nach Großbritannien geflüchtet mit der Hoffnung dort studieren zu können und nicht allein aufgrund seines sexuellen Andersseins sein Lebensrecht verwirkt zu haben. Im Exil erfuhr Medhi, dass sein Freund wegen Homosexualität verhaftet und hingerichtet wurde. Auch gegen Mehdi liege nun ein Haftbefehl vor, erklärte sein in Teheran lebender Onkel

[…]

Der Umgang mit Mehdi Kazemi macht wieder einmal deutlich, dass der europäische Bürokratieapparat zur Regulierung der erwünschten beziehungsweise unerwünschten Importierung von Humankapital den Menschen außerhalb der Festung Europa kein Recht auf Individualität und Autonomie zugesteht. Dass ein Flüchtling aus dem Iran nicht bärtig und fromm sein muss, sondern wohlmöglich schwul und ungläubig sein könnte, nehmen die deutschen, britischen oder niederländischen Bürokraten ebenso wenig wahr wie die islamverteidigenden Kulturrelativisten, die die Menschen aus dem Iran, der Türkei oder Afghanistan nur als eine homogene Masse begreifen können und eben nicht als ein Mosaik aus Unglücklichen und zwangsläufig das Recht auf Wahn und Unterwerfung verteidigen und nicht das auf Selbstbestimmung und Freiheit.

[…]

Es ist eben nicht der Islam der täglich von Bürokraten, Polizisten und Politikern mit Füssen getreten wird, sondern die Sehnsüchte der Migranten/innen nach einem würdigen Leben und das Recht auf Autonomie über ihren Körper, Geist und ihre Lebensentscheidungen. Es waren islamische Organisationen, die die Arbeitsimmigranten/innen aus der Türkei oder arabischen Staaten in muffigen Hinterhofmoscheen „fesselten“ und ihnen das Niederknien lehrten, während säkulare Organisationen wie die „Föderation der Demokratischen Arbeitervereine“ (DIDF) oder die „Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa“ (ATIK) sie aufforderten für ihre Rechte aufzustehen. Die deutsche Politik griff islamistische Mordsorganisationen wie Milli Görüş und den nationalreligiös-faschistischen Grauen Wölfen mütterlich unter die Arme, um die Organisierung von demokratischen, klassenbewussten Migranten/innen zu verhindern. Bis heute werden shariabeschwörende Reaktionäre wie der „Islamrat“ und die von Ankara aus gesteuerte „Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion“ (DITIB) als Geschäftspartner von der deutschen Politik hofiert.“

Die gute Zusammenarbeit zwischen dem iranischen und dem deutschen Geheimdienst bei der Repression der exil-iranischen Opposition ist bekannt. So ist die Beobachtung iranischer Linker in Deutschland durch den Mullah-Geheimdienst mit Wissen der hiesigen Behörden keine Seltenheit. Während der WM 2006 wurde auf Antrag Ahmadinedjads gar ein Verbot von politischen Manifestationen iranischer Oppositioneller in Deutschland verhängt.

In Iran selbst wird derzeit neben der Arbeiter- auch die staatliche Unterdrückung der Frauenbewegung forciert. In den letzten Wochen wurden die Frauenrechtlerinnen Nasrin Afzali und Marsieh Mortasi zu 6 Monaten Gefängnis und 10 Peitschenhieben auf Bewährung verurteilt. Gegen die Festnahme der Ökologin und Feministin Kadidsheh Moghadam regt sich derweil Protest: 600 Frauen forderten in einem Offenen Brief ihre sofortige Freilassung.

Bonustrack:
Der Mann der oben erwähnten Nasrin Afzali, Nima Namdari, über die Einführung des Schleiers in Iran nach der Islamischen Revolution

1. Offenbar wurde Mehdi Kazemis Abschiebung ausgesetzt. Er wurde zurück nach Großbritannien geflogen und wohnt derzeit bei seinem Onkel. [1, 2][zurück]