Hartz IV als Zwang zum Absturz

13. Februar 2008

Jetzt doch, konträr zur eben getätigten Ankündigung, Blog:

Die Initiative Sozialistisches Forum releaste im Herbst 2004 „Produktion der Panik. Hartz IV und die Nazifizierung des Subjekts“. Obwohl die ISF den Aspekt der psychischen Schock-Strategie zuungunsten der ökonomischen Verhältnisse überdehnt, entält der Text doch aufschlussreiche Überlegungen, vor allem zur qualitativ neuartigen Staatsunmittelbarkeit des Hartz IV-Klientels:

„Die Entscheidung über Leben und Tod wiederum, Monopol des Souveräns, fundiert in dem Urteil, das die Akkumulation des Kapitals über den Einzelnen vollstreckt, der im Kapitalverhältnis notwendig und unvermeidbar produzierten so relativen wie absoluten Überbevölkerung anzugehören. Der Staat, der selb­ständige Verwalter des Rechts, ist so zugleich der Handlanger der Produktion des überflüssigen Men­schen.
[…]
Einerseits kommt dem Individuum das „Selbstbewußtsein“ zwar aus seiner Gattungseigenschaft selbst zu, andererseits ist es nur als das eines Subjekts gesellschaftlich zugelassen und gültig, d.h. als die Denke des Kaufens und Verkaufens, so, wie es aus der ­merkwürdigen Tatsache erwächst, daß der Bezug des Menschen auf sich selbst, seine Selbstreflektion, nur in der Form des Privateigentums an sich selbst als der Ware Arbeitskraft möglich ist.
[…]
Die Frage müßte jedoch lauten: Was geschieht, wenn mit der Subjektform auch die Arbeitskraft als gesellschaftliches Schicksal der Menschen durchgestrichen wird? Dann überläßt der Staat sie nicht auf Gedeih und Verderb dem Schicksal der freien Konkurrenz, d.h. dem Hunger, dann eignet er sich vielmehr die Ware Arbeitskraft als sein Privateigentum und sein Mo­no­pol an. Indem der Staat mit „Hartz IV“ „die Lazarusschicht der Arbeiterklasse“ und „das Inva­lidenhaus der aktiven Arbeiterarmee“, d.h. den „Pauperismus“ (Marx), mit einer „industriellen Reservearmee“ verschmilzt, d.h. sie mit einer objektiv für Zwecke der Kapitalverwertung überflüssigen Menschenmasse vereint, die keine „Reserve“ mehr für irgendeinen kapitalproduktiven Zweck sein kann – indem der Staat die Arbeitskraft vermittlungslos vergesellschaftet, wird die überschüssige Bevölkerung in einer jenseits von Lohnarbeit und Kapital stehenden, einer gewissermaßen „dritten Klasse“ zusammengeworfen, die, als Staatsklasse, zugleich unter und daher über den Klassen steht.
Das Subjekt lebte stets auf Kosten des objektivierten, verwalteten Menschen. Seine Herrlichkeit war geborgt. Neu ist, daß das Kontinuum gestrichen wird, damit der schleichende Übergang von der Selbstherrlichkeit der Geldverfügung in die autoritäre Fürsorge der Bedarfsprüfung und der Sozialrazzia, und damit entfällt jeder Grund zu der wie immer verblendeten Hoffnung, der Aufstieg ins Subjekt liege in der Entschlossenheit und Willenskraft des Einzelnen. An die Stelle des Kontinuums der schiefen Bahn tritt nun das Abrupte, der Sprung, der Absturz.“

Dieser Absturz aus dem Job über die Agentur für Arbeit mit anschließender Punktlandung dauert unter Umständen nur noch wenige Monate, wie diese Beispiele zeigen. Interessant wären empirische Untersuchungen, die Hartz IV-Empfänger_innen und Vergleichsgruppen aus anderen Schichten bezüglich Mortalität, Morbidität sowie psychischem Wohlbefinden und sozialer Integration konstrastieren.

Wie sich die von der ISF konstatierte totale Souveränität des Staates konkret im Falle des ALG II-Bezugs ausnimmt, buchstabiert Anne Allex in ihrem Beitrag zu dem vom Frankfurter Arbeitslosenzentrum FALZ herausgegebenen Sammelband „Arbeitsdienst – wieder salonfähig! Autoritärer Staat, Arbeitszwang und Widerstand“ aus:

„ALGII-BezieherInnen werden Verfassungsrechte vorenthalten. Die Rechtlosigkeit nach dem Wortlaut des SGB II wird durch Willkür in der Verwaltungspraxis ergänzt. ALG II-Antragssteller müssen ihre persönlichen Verhältnisse offenlegen […]. FürsorgeempfängerInnen werden nach Leistungsfähigkeit (…), sozialen Geflechten (…), biopolitischen Aspekten (Gesundheitsdaten, körperliche Merkmale, Krankheiten) und Ehrenamt kartografiert. Sie werden mit Residenzpflicht, Urlaubsantrag mit Behörden, faktisches Auslandsaufenthaltsverbot, ständiges Verfügbarkeitsgebot (Antrags- und Meldepflicht), flexible „Arbeit auf Abruf“, Beobachtung durch den Fallmanager, sinnlose Zwangsbewerbungen und Geldeinkünfte kontrolliert. […] Die Eingriffe in die Privatsphäre der ALG II-BezieherInnen ersetzen den Persönlichkeitsschutz nach Art. 2 GG durch staatliches Aushorchen, Durchleuchten, Aussieben und Zurichten von potenziellen Arbeitskräften mit einer allgemeinen Sozialdisziplinierung (zb Kontozugriff). […]
Wennn durch massenhaften staatlichen Arbeitszwang qualifizierte, weisungsgebundene und rechtlose Arbeitskraft erwerbsfähiger Hilfsbedürftiger in der öffentlichen und sozialen Infrastruktur verwertet und diese Arbeit zum einzigen Überlebensmittel für die Arbeitskräfte bei ständiger physischer Existenzbedrohung wird, dann entspricht dies einer neuen Qualität des Arbeitszwanges – nämlich dem Beginn eines staatlich organisierten Arbeitsdienstes.“

Kann jemand sagen, wie es nun genau um die Einschränkung der Bewegungsfreiheit bei ALG II-Bezug steht? In älteren Texten, z. B. diesem Artikel zu den Auswirkungen von Hartz IV auf Frauen, ist häufig von

Residenzpflicht

die Rede:

Bezieherinnen von Alg II unterliegen der Residenzpflicht, da die Auszahlung des Alg II immer nur am ‚gewöhnlichen‘ Wohnort erfolgt. Durch einen Wechsel des Wohnortes z.B. aufgrund der Gewalt des Ehemannes oder Freundes verliert frau den Anspruch auf Alg II. Verhindert wird so die selbstbestimmte Entscheidung über den Wohn- und Lebensort.

Siehe auch hier .
Dagegen wird der Begriff der Residenzpflicht im Forum des Arbeitslosennetzes für inadäquat erklärt. Peter Nowak wiederum schreibt bei telepolis von „Anklängen an die Residenzpflicht“. Vielleicht kann jemand mal die aktuelle Rechtslage wie auch die gängige Praxis – insofern bundesweit einigermaßen kohärent – in aller Kürze darlegen?


4 Kommentare

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  1. also, man kann ärger kriegen, wenn man nicht telefonsich oder postalisch zu erreichen ist. telefonisch dürte durch anrufsweiterleitung oÄ umgehbar sein, wenn die agentur überhaupt auf festnetz besteht. für briefe usw dürten vertrauenswürdige mitbewohner eine lösung darstellen – muss man halt gucken, dass man die termien eingehalten kriegt, oder krankheit usw vorschieben

    von einem bekannten kenne ich es so, dass er einen antrag stellen soll, wenn er f jobangebote nicht zu erreichen ist

    Comment von bigmouth — 13. Februar 2008 @ 02:48

  2. 1. Erwerbslose unterliegen der Erreichbarkeitsanordnung, egal on sie Alg I oder Alg II beziehen. Dazu Flyer und Infos:
    http://mittelhessen.verdi.de/personengruppen/sozialberatung/data/wegfahren.pdf
    http://mittelhessen.verdi.de/personengruppen/sozialberatung
    http://mittelhessen.verdi.de/
    http://mittelhessen.verdi.de/themen_von_a_bis_z/arbeitslos_-_was_nun
    http://mittelhessen.verdi.de/themen_von_a_bis_z/eineurojobs
    Der Text vom ISF ist ungenau, da er sich nicht mit der Empirie befasst. Die Analyse trifft auf 1-€-Jobber zu, aber nicht auf das Drittel der erwerbsfähigen Leistungsbezieher, welches arbeitet und somit faktisch einen Kombilohn bezieht.
    http://www.bongards.gmxhome.de/berate.html
    http://www.bongards.gmxhome.de/tool.html
    http://www.bongards.gmxhome.de/psa.html

    Comment von Martin Bongards — 13. Februar 2008 @ 11:40

  3. Oh, das ISF hat wieder gedichtet. Nur was ist bei dem ganzen Geschwurbel nun eigentlich der Erkenntnisgewinn? Sind da nicht letztendlich Texte zu Aktivierungsdiskurse und schumpeterianischem Workfarestate aussagekräftiger als ein paar freiburger Esoteriker die meinen dazu auch mal was sagen zu müssen?

    Comment von Cheater — 13. Februar 2008 @ 13:48

  4. oh, cheater hat mal wieder phrasen gespuckt. sind nicht eigentlich kommentare, die was zum thema sagen oder den text (btw von 2004) vernünftig kritisieren, aussagekräftiger als ein bummbumm-materialist, der jede abweichung von der norm als dichtung diffamiert?

    Comment von waiting — 13. Februar 2008 @ 22:19

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