Wartezeit überbrücken …

An Statements von CDU-Politiker_innen aus der B-Klasse, die wie O-Töne aus den Hochzeiten des Kalten Krieges klingen – man denke etwa an Kochs Hatz nach dem kommunistischen Phantom oder die Aufregung über eine ostalgische DKP-Mumie –, hat man sich mittlerweile gewöhnt. Der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Böhmer sorgt nun für den bisherigen Höhepunkt einer grotesken Kampagne:

„Die Serie von Kindstötungen in Ostdeutschland hat für Wolfgang Böhmer tiefere Gründe – er sieht eine Ursache in nachwirkender DDR-Mentalität der Eltern […]: „Ich erkläre mir das vor allem mit einer leichtfertigeren Einstellung zu werdendem Leben in den neuen Ländern.“ Ihm komme es so vor, als ob Kindstötungen von Neugeborenen – die es aber schon immer gegeben habe – „für manche ein Mittel der Familienplanung seien“. Diese Einstellung halte er für eine Folge der DDR-Abtreibungspolitik. Frauen durften in der DDR ab 1972 bis zur zwölften Woche ohne jede Begründung abtreiben. „Das wirkt bis heute nach“, sagte der 71-Jährige, der bis 1990 Chefarzt der Gynäkologie in Wittenberg war. „Als Gynäkologe habe ich selbst Frauen erlebt, die ihre Schwangerschaft bis zur Entbindung erfolgreich verheimlichten.“ Um zu verhindern, dass Mütter ihre Schwangerschaft verheimlichen und ihr Kind dann töten, müssten die Menschen wachsamer werden.“

Mal ganz abgesehen von der Unverschämtheit, Abtreibung und Kindesmord gleichzusetzen: Böhmers Respekt vor dem „werdenden Leben“ bedeutet nicht nur die Verfügbarmachung des weiblichen Körpers für die Reproduktion des nationalen Kollektivs – deutsche Kinder werden nicht abgetrieben, außer die Mongos – sondern harmoniert auch wunderbar mit der Verächtlichmachung des gewordenen Lebens, für dessen Vergänglichmachung mit Hartz IV und Massenverarmung gesorgt wird. In diesem Geiste kommen Böhmert denn auch keine Reformen in den Sinn, welche die Zahl solcher Tötungen verringern könnten – z. B. die vermehrte Einrichtung anonymer Babyklappen oder die Liberalisierung des ungewöhnlich restriktiven deutschen Adoptionsrechts – sondern allein der Aufruf an die „Wachsamkeit“ der Nachbarn, die bekannte Blockwart-Nummer also.

Böhmers sexistische Phantasie von Frauen, die ohne staatliche Kontrolle zu Mörderinnen ihrer eigenen Kinder und damit der Nation geraten, fügt sich ein in einen anschwellenden Diskurs gegen angeblich liberale Abtreibungsregelungen. Dabei besteht in der BRD formal, im Gegensatz zur DDR, nicht einmal das Recht auf Schwangerschaftsabbruch, Abtreibung wird immer noch als – nur unter bestimmten Bedingungen wie Pflichtberatung straffreie – Rechtswidrigkeit gewertet. Sarah Diehl, Herausgeberin des Sammelbandes „Deproduktion – Schwangerschaftsabbruch im internationalen Kontext“, berichtet im „dieStandard“-Interview von einer zunehmenden Erosion des freien Zugangs zur Abtreibung:

„In manchen europäischen Städten wie Salzburg oder Passau haben sich ÄrztInnen bereits kollektiv geweigert Abtreibungen durchzuführen. Das Argument der „moralischen Bedenken“ weitet sich in einigen Ländern paradoxerweise sogar auf Verhütungsmittel aus – das Mittel, mit dem man ungewollte Schwangerschaften und somit Abbrüche am besten vermeiden kann.“

Diehl schlägt vor, mit den dekonstruktiven Errungenschaften des 90erJahre-Feminismus eine neue Bewegung zu begründen:

„Die Institution der Heterosexualität bezieht ihre natürliche Legitimation vor allem aus der zweigeschlechtlichen Reproduktion. Diese zu unterlaufen, die gesellschaftliche Konstruktion von Mütterlichkeit und Väterlichkeit zu hinterfragen und sich dem „natürlichen“ Schicksal und der heterosexistischen Arbeitsteilung durch einen Schwangerschaftsabbruch zu verweigern, sind für die Dekonstruktion der Kategorie Gender sehr hilfreiche Tools. Ein biologistisches Konstrukt wie der „Mutterinstinkt“ kann angesichts der Abbruchzahlen nicht aufrechterhalten werden. Die Einforderung einer geschlechtergerechten Arbeitsteilung in der Pflege und Erziehungsarbeit kann durch die selbstverständliche und nicht moralisch verklärte Einforderung des Abbruchs unterstützt werden, da sie Frau emotional weniger erpressbar macht. „

Solange eine solche Bewegung nicht sichtbar ist, droht eine weitere Verschärfung der Tonlage und schlussendlich wohl auch der Praxis – schließlich gilt es, das Aussterben einer großen Kulturnation zu verhindern. Wo die Reise hingehen könnte, zeigt ein Vorfall aus Italien, wo die Polizei kürzlich ein Krankenhaus stürmte, um die Rechtmäßigkeit einer Abtreibung zu überprüfen.

unkultur über den Straftäter Liechtenstein und seinen Richter attac
EDIT:
Peter Nowak hat ausnahmsweise mal einen guten Text geschrieben, in dem er Parallenen zwischen der populistischen Zumwinkel-Hatz und dem Aufstieg Berlusconis zieht.

Ali Schirasi berichtet seit einigen Monaten über den Alltag in Iran zwischen religiösem Terror und staatlicher Repression, Armut und Arbeiterprotesten, Valentinstag und Kindergarten. Noch empfehlenswerter die Live- Performance von Ali Schirasi, einem rührigen Sozialisten der true school.

german foreign policy über die Sezession des Kosov@ im Zeichen deutscher Separationsbestrebungen

Die Ausländer, obwohl Gäste im Land, haben nichts zu tun als sich den ganzen Tag zu beschweren:

„Wir, die Asylbewerber, die in dem Flüchtlingsheim von Katzhütte leben, möchten ihnen mitteilen, dass wir unter den äußerst miserablen Zuständen in unserem Flüchtlingsheim sehr leiden und deshalb entschieden haben, auf verschiedene Art und Weise zu protestieren, um das Camp zu schließen aus den folgenden Gründen:“

Die Ausländer bleiben am Liebsten unter sich. Die Familie ist ihnen oberste Instanz, deswegen leben bei ihnen immer alle Generationen unter einem Dach (manchmal kommt es dadurch zu Reibungen und Bränden):

1. Wir, das sind um die 35-40 Einzelpersonen (jung und alt) und mehrere Familien aus aller Welt, die völlig isoliert, ohne jeglichen Kontakt zur deutschen Gesellschaft in einer Gemeinschaftsunterkunft in Katzhütte leben. Katzhütte ist ein kleines Dorf im Thüringer Wald, 1h30 Minuten mit dem Zug entfernt von Saalfeld.

Die meisten Ausländer sind Kriminelle, die hinter schwedische Gardinen gehören:

„2. Wir und unsere Kinder werden hier wie Kriminelle behandelt, obwohl wir keine sind. Wir leben wie in einem Gefängnis weggesperrt, nur weil wir Asylbewerber sind.“

Die Ausländer waschen sich nie, riechen komisch und kacken in unsere Vorgärten:

„3. Von 17.00 bis 8.00 stellt die Heimleitung uns das warme Wasser für die Dusche ab und nach 16.00 Uhr dürfen wir die Gemeinschaftsküche nicht mehr benutzen. Wir bekommen von der Heimleitung weder Seife noch Toilettenpapier, obwohl sie verpflichtet wären uns selbiges auszuhändigen.“

Die Ausländer sind nicht so ordentlich wie wir und leben deshalb im Dreck:

„4. Unsere Schlafräume befinden sich in einem sehr schlechten Zustand. Es sind alte heruntergekommene Hütten, gebaut aus Karton und Faserplatten. In den Hütten riecht es muffig, weil die Wände angeschimmelt sind. Wir haben Angst, dass sich das auch auf unsere Gesundheit auswirkt.“

Die Ausländer wollen sich nicht integrieren und weigern sich, Deutsch zu lernen:

„5. In Katzhütte gibt es für uns keine Möglichkeit einen Deutschkurs zu besuchen bzw. anderweitig die deutsche Sprache zu erlernen. Deshalb sprechen die meisten von uns kein Wort deutsch. So brauchen wir immer irgendjemanden, der uns die Briefe von der Ausländerbehörde oder dem Doktor übersetzt.“

Die Ausländer liegen uns auf der Tasche, beziehen Sozialhilfe von unseren Steuern und werfen ihr Geld für unnütze, überteuerte Sachen zum Fenster raus:

„6. Seit Januar 2008 bekommen wir unsere Sozialhilfe nur noch in Form von Gutscheinen ausgehändigt. Wir bekommen gar kein Bargeld mehr und die monatliche Summe wird nicht auf einmal ausgezahlt. Mit den Gutscheinen können wir nur in einem bestimmten Supermarkt Lebensmittel einkaufen. Dieser Supermarkt gehört der Tegut Kette an und ist einer der teuersten Supermärkte von Deutschland, so dass unsere Sozialhilfe meist nur für eine Woche reicht.“

Die Ausländer klauen unsere Autos. Wenn sie kein Auto klauen, fahren sie schwarz:

„7. Um uns aus Katzhütte weg zu bewegen, müssen wir einen Urlaubsschein bei der Ausländerbehörde in Saalfeld beantragen. Das Zugticket, um nach Saalfeld zu fahren müssen wir selber bezahlen. Da wir aber für die Gutscheine ausschließlich Lebensmittel bekommen, haben wir kein Geld für ein Zugticket. Das ist vor allem für die Familien mit Kindern ein Problem, die mit den Kindern öfter zu einem Arzt nach Saalfeld fahren müssen.“

Die Ausländer waschen sich nicht und haben deswegen ansteckende Krankheiten:

„8. Um uns zu duschen, müssen wir ca. 300 Meter durch die Kälte laufen, so dass viele Kinder und alte Menschen kontinuierlich krank sind. (Katzhütte befindet sich in den Bergen, der Winter ist lang, die Temperaturen sind oft unter null Grad mit Schnee)“

Die Ausländer sind sehr aggressiv und streiten sich oft mit ihrer Familie und Anderen in voller Lautstärke. Oft kommen sie mit moderner Technik nicht zurecht:

„9. Wir leiden außerdem unter der Art und Weise, wie wir von der Heimleiterin behandelt werden. Sie schreit uns oft an und bestraft uns kollektiv, indem sie das Wasser in der Küche abstellt, den Kühlschrank oder den Elektroheizer konfisziert oder die Gemeinschaftsküche abschließt.“

Die Ausländer wollen uns unsere Arbeitsplätze, unsere Häuser und unsere Frauen wegnehmen:

„Wir wollen ein Ende von diesem Leben voller Schikanen und psychischer Folter! Wir wollen in normalen Häusern leben und nicht in Baracken! Wir wollen dieses miserable Heim schließen! Wir rufen Euch auf, uns zu unterstützen in unserem Kampf um unsere Würde! Wir bitten Euch um Eure Solidarität!“

[Quelle]

Zu der antikommunistischen Medienkampagne gegen die niedersächsische Landtagsabgeordnete Christel Wegner erklären der Landesvorsitzende der DKP Berlin, Rainer Perschewski, und seine Stellvertreterin Wera Richter:

„Wir erleben derzeit eine Medienkampagne gegen die DKP, wie es sie seit Jahren nicht mehr gegeben hat. Die Tatsache, dass eine Genossin, Christel Wegner, in den Landtag von Niedersachsen eingezogen ist und ein weiterer Genosse, Olaf Harms, möglicherweise nach dem 24. Februar in der Hamburgischen Bürgerschaft sitzen wird, treibt den herrschenden Medien dieses Landes offensichtlich den Angstschweiß auf die Stirn.
Wir sind empört über eine Kampagne, die mit aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten, Verleumdungen und Unterstellungen versucht, unsere Partei in eine undemokratische Ecke zu stellen. Die DKP steht heute Seite an Seite mit allen, die sich gegen die zunehmende Überwachung, gegen den Abbau der demokratischen Rechte und gegen die Militarisierung nach Innen und Außen zur Wehr setzen. Im Sinne Max Reimanns verteidigen wir den demokratischen Gehalt des Grundgesetzes gegen diejenigen, die es einst unterschrieben haben und es heute zu „schützen“ vorgeben.
Die Redaktion des Fernsehmagazins „Panorama“ hat dem Journalismus in Deutschland ein Armutszeugnis ausgestellt. Die Aussagen der Landtagsabgeordneten Christel Wegner, beim Aufbau einer anderen Gesellschaftsordnung brauche man ein Organ zur Verteidigung der neuen Ordnung, wurden in der Pressemitteilung zur Sendung und dann im Chor von fast allen deutschen Massenmedien als Forderung nach Neugründung der Stasi interpretiert.
Wir stellen fest, dass Christel Wegner lediglich eine Lehre ausgesprochen hat, die die Arbeiterbewegung hierzulande und weltweit immer wieder machen mußte, ob in Deutschland, in Chile (Putsch 1973), Venezuela (Putsch 2002) und anderswo: Wenn es nicht gelingt, die Errungenschaften des Fortschritts zu verteidigen, wird jeder Fortschritt durch die Reaktion blutig zerschlagen.
Wir bedauern, dass es offenbar einigen Vertreterinnen und Vertretern der Partei Die Linke an der ausreichenden Standhaftigkeit mangelt, solcher antikommunistischen Propaganda entgegenzutreten. Statt dessen wird sich willfährig von einer Genossin distanziert, die sich aktiv für den Erfolg der Kandidatur der Partei Die Linke eingesetzt hat. Es wird sich von einer Partei distanziert, deren Unterstützung in Wahlkämpfen immer gerne in Anspruch genommen wurde.
Wir solidarisieren uns entschieden mit unserer Genossin Christel Wegner und unserem Genossen Olaf Harms und rufen dazu auf: Wählt zwei, drei, viele Kommunisten in die Parlamente!“

(Quelle)

„Iranische Frauenzeitschrift Zanan verboten“

„Unis unfassbar schlecht in Gleichstellungsfragen“

Zwei Beispiele, wie Erzählungen über Geschlechterarrangements der Vergangenheit – hier: der 1950er Jahre – gegenwärtig verfolgte Politiken legitimieren sollen. Für sich genommen kommen Müller und Wilting schon ausnehmend dumpf daher, im Kontrast wird die Absurdität ihrer Behauptungen noch deutlicher.

“Dein Kind will dich” von Christa Müller, familienpolitische Sprecherin der saarländischen Linkspartei:

“Freundinnen meiner Mutter waren stolz darauf, Männer zu haben, welche die Familie allein ernähren konnten. Die Männer waren wiederum froh, eine Frau vorweisen zu können, welche den Haushalt perfekt führte, sich um die Kinder kümmerte, sie hübsch kleidete und anständig erzog. In diesen Ehen achteten sich die Partner gegenseitig, und sie wurden auch von der Gesellschaft respektiert.”

„Kleiderordnung im Kiez“, Natascha Wilting, nationalsexual-politische Beauftragte der Bahamas:

„In den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts sagten unsere Mütter, Großmütter oder auch Urgroßmütter sich von den Idealen wiederum ihrer Mütter los: Nicht treusorgende Ehefrau zu sein und möglichst viele Söhne für das Vaterland, oder besser: dessen Kriege zu gebären war mehr ihr eingestandenes Lebensziel; ausgestattet mit allen bürgerlichen Rechten und dem Anspruch auf privates Glück, ergriffen sie zusehends von sich Besitz und traten zunehmend auch als solche auf, die sich des eigenen Körpers, der eigenen Schönheit sehr wohl bewußt waren und sich daher auch nicht scheuten andere an dem Vergnügen teilhaben zu lassen, das ihnen der eigene Anblick bot. Heimlich aber entschlossen griff manche Frau daher zur Nähmaschine, um die – das Knie sittsam bedeckenden – Röcke immer weiter zu kürzen. „Mein Gott, was siehst Du billig aus. Was sollen bloß die Nachbarn denken?“, fragten zwar pikiert die Älteren und suchten die Jüngeren in weitaus „anständigere“ Kleidung zu zwingen. Jedoch ohne Erfolg: In den 60er-Jahren hatte sich der Minirock, das kleine Schwarze und andere die körperlichen Reize unterstreichende Kleidungsstücke endgültig durchgesetzt.“

In „Produktionsweisen des Anderen im Wettstreit von Männlichkeiten“ stellt Olaf Stuve von Pat Ex einige Überlegungen zur Genese ethnisierter Männlichkeitskonzepte an:

„Augenblicklich kommt es innerhalb einer globalisierten Dienstleistungsökonomie neben einer Dequalifizierung von Frauen zu einer Feminisierung von männlichen (Arbeits)Biographien bzw.
immer häufiger Nicht-Arbeitsbiographien. Diese Dequalifizierung oder auch eine Form des Überschüssig-Werdens geht wiederum eine enge Verbindung mit Migration ein.
Beispielsweise stellt die globale Dienstleistungsgesellschaft einen immer größer werdenden Bedarf an schlecht bezahlten Dienstleistungen her: Putzen, Babysitten oder private Altenpflege sind nur die prominentesten Beispiele. Sie werden überwiegend von Frauen ausgeführt, die wiederum schlecht bezahlt und häufig illegalisiert werden.
Dieser Umstand könnte mit eine Erklärung dafür sein, dass im November 2005 vornehmlich männliche Jugendliche aus den Banlieus an den Unruhen in Frankreich beteiligt waren. Während viele jungen Frauen Tag für Tag ins Zentrum der Stadt fahren, um dort in den benannten, schlecht bezahlten Dienstleistungen zu arbeiten, machen die jungen Männer das nicht. Diese Jobs gelten als unmännlich, darüber hinaus würden sie diese Jobs auch gar nicht bekommen. Diese Arbeit gilt als weiblich und mittlerweile auch als migrantisch. Die jungen Männer haben demnach immer weniger die Möglichkeit, dem Bild des Mannes als Ernährer der Familie nachzukommen. Unabhängig von anderen Männlichkeitsinszenierungen sehen sie
sich in Bezug auf Arbeit an den Rand gedrängt und erleben sich möglicherweise nicht nur gegenüber anderen Männlichkeiten, sondern auch gegenüber Frauen, die Arbeit haben, untergeordnet.
[…]
Die Konkurrenz unter den Männlichkeiten erweist sich als Motor der Reproduktion der hierarchischen Geschlechterverhältnisse, da durch sie immer wieder der eine oder andere Typus von Männlichkeit eine Art männliche Leitfigur darstellen kann. Um diese Konkurrenz soll es im Folgenden gehen.

Konkurrierende Männlichkeiten und Andersheit
Männlichkeit stellt sich u.a. in Abgrenzung zur Weiblichkeit her. Der Ort der Männlichkeits- konstruktion ist allerdings die homosoziale Gruppe von Männern. Hier wird die Männlichkeit stilisiert, und Männlichkeiten werden untereinander abgestuft. Man könnte sagen, verschiedene Männlichkeiten konkurrieren miteinander um den Status der „hegemonialen Männlichkeit“. Das Nebeneinander von Männlichkeiten lässt das Männlichkeitsideal eher als ein „generatives Prinzip der Konstruktion von Männlichkeiten“ verstehen. Die Konkurrenz um das Männlichkeitsideal treibt die Männlichkeit insgesamt immer wieder von neuem zur Rekonstruktion der hierarchischen Zweigeschlechtlichkeit. Konkurrenz belebt das Geschäft.
Meines Erachtens ist die permanente Erneuerung und die damit einhergehende Flexibilität selbst das entscheidende Charakteristikum von hegemonialer Männlichkeit. Die flexible Männlichkeit zeichnet sich darin aus, dass sie variabel auf unterschiedliche Anforderungen reagieren kann. Und sie vereinigt alle möglichen Eigenschaften – von hart und durchsetzungsfähig bis sozial und emotional verständnisvoll. Die gesamte Palette ist im Idealfall jederzeit abrufbar. Das Motto lautet mittlerweile nicht Macho oder Softie, Sportler oder Computerfreak, partnerschaftlich oder autoritär, sondern: mal so, mal so oder „die Mischung macht’s“. Demgegenüber wird meines Erachtens in den vereinfachten, reduzierten Männlichkeitsbildern über den Migranten das Bild eines unflexiblen, seinen Traditionen verhafteten Mannes, eines Patriarchen und Machos hergestellt. Er ist einer quasi „naturgemäßen“ Kultur verhaftet, anstatt dass er sie selbst herstellt, verändert, anpasst,
flexibel macht.“

Aus dem Artikel „Du und ich ergeben nicht immer wir. Behinderte und die Linke: Gemeinsam kämpfen – getrennt demonstrieren?“ der „Mondkalb – Zeitschrift für das organisierte Gebrechen“:

„Solidarität mit Schäuble

Auch heute noch werden behindertenfeindliche Vorurteile bedient, um die eigene Position zu untermauern. So kam der Redner der Hedonistischen Internationale auf der Demonstration „Freiheit statt Angst” am 22.09.07 in Berlin nicht umhin, Innenminister Schäuble als “rollenden Verfassungsfeind” zu bezeichnen, der nur dadurch zu stoppen sei, indem man einen Stock in die Speichen seines Rollstuhls halte. Was die Pläne Schäubles, die tatsächlich weit überzogen sind und jeder rechtsstaatlichen Idee widersprechen, mit seiner Art der Fortbewegung zu tun haben, erklärte der hedonistische Internationalist nicht. Aus der Schar der Demonstranten, von FDP über Bündnis 90/Grüne bis hin zu autonomen linksradikalen Schwarzkutten, war kein Widerspruch zu vernehmen. Mich beschlich einmal mehr das Gefühl, auf dieser Veranstaltung unerwünscht zu sein und ich verspürte eine selten erlebte Nähe zum Innenminister. Um ein Haar hätte ich zur Solidarität mit ihm aufgerufen.“

Was ein_e echt_e Hedonist_in ist, lässt sich eben nicht den Spaß verderben, weder von hässlichen Nazis noch von behinderten Innenministern. Ob die Hedonistische Internationale auch Pränataldiagnostik zwecks gezielter Abtreibung empfiehlt, damit man nicht den nächsten Rave verpasst, weil man sich um sein Trisomie21-Baby kümmern müsste?

Jetzt doch, konträr zur eben getätigten Ankündigung, Blog:

Die Initiative Sozialistisches Forum releaste im Herbst 2004 „Produktion der Panik. Hartz IV und die Nazifizierung des Subjekts“. Obwohl die ISF den Aspekt der psychischen Schock-Strategie zuungunsten der ökonomischen Verhältnisse überdehnt, entält der Text doch aufschlussreiche Überlegungen, vor allem zur qualitativ neuartigen Staatsunmittelbarkeit des Hartz IV-Klientels:

„Die Entscheidung über Leben und Tod wiederum, Monopol des Souveräns, fundiert in dem Urteil, das die Akkumulation des Kapitals über den Einzelnen vollstreckt, der im Kapitalverhältnis notwendig und unvermeidbar produzierten so relativen wie absoluten Überbevölkerung anzugehören. Der Staat, der selb­ständige Verwalter des Rechts, ist so zugleich der Handlanger der Produktion des überflüssigen Men­schen.
[…]
Einerseits kommt dem Individuum das „Selbstbewußtsein“ zwar aus seiner Gattungseigenschaft selbst zu, andererseits ist es nur als das eines Subjekts gesellschaftlich zugelassen und gültig, d.h. als die Denke des Kaufens und Verkaufens, so, wie es aus der ­merkwürdigen Tatsache erwächst, daß der Bezug des Menschen auf sich selbst, seine Selbstreflektion, nur in der Form des Privateigentums an sich selbst als der Ware Arbeitskraft möglich ist.
[…]
Die Frage müßte jedoch lauten: Was geschieht, wenn mit der Subjektform auch die Arbeitskraft als gesellschaftliches Schicksal der Menschen durchgestrichen wird? Dann überläßt der Staat sie nicht auf Gedeih und Verderb dem Schicksal der freien Konkurrenz, d.h. dem Hunger, dann eignet er sich vielmehr die Ware Arbeitskraft als sein Privateigentum und sein Mo­no­pol an. Indem der Staat mit „Hartz IV“ „die Lazarusschicht der Arbeiterklasse“ und „das Inva­lidenhaus der aktiven Arbeiterarmee“, d.h. den „Pauperismus“ (Marx), mit einer „industriellen Reservearmee“ verschmilzt, d.h. sie mit einer objektiv für Zwecke der Kapitalverwertung überflüssigen Menschenmasse vereint, die keine „Reserve“ mehr für irgendeinen kapitalproduktiven Zweck sein kann – indem der Staat die Arbeitskraft vermittlungslos vergesellschaftet, wird die überschüssige Bevölkerung in einer jenseits von Lohnarbeit und Kapital stehenden, einer gewissermaßen „dritten Klasse“ zusammengeworfen, die, als Staatsklasse, zugleich unter und daher über den Klassen steht.
Das Subjekt lebte stets auf Kosten des objektivierten, verwalteten Menschen. Seine Herrlichkeit war geborgt. Neu ist, daß das Kontinuum gestrichen wird, damit der schleichende Übergang von der Selbstherrlichkeit der Geldverfügung in die autoritäre Fürsorge der Bedarfsprüfung und der Sozialrazzia, und damit entfällt jeder Grund zu der wie immer verblendeten Hoffnung, der Aufstieg ins Subjekt liege in der Entschlossenheit und Willenskraft des Einzelnen. An die Stelle des Kontinuums der schiefen Bahn tritt nun das Abrupte, der Sprung, der Absturz.“

Dieser Absturz aus dem Job über die Agentur für Arbeit mit anschließender Punktlandung dauert unter Umständen nur noch wenige Monate, wie diese Beispiele zeigen. Interessant wären empirische Untersuchungen, die Hartz IV-Empfänger_innen und Vergleichsgruppen aus anderen Schichten bezüglich Mortalität, Morbidität sowie psychischem Wohlbefinden und sozialer Integration konstrastieren.

Wie sich die von der ISF konstatierte totale Souveränität des Staates konkret im Falle des ALG II-Bezugs ausnimmt, buchstabiert Anne Allex in ihrem Beitrag zu dem vom Frankfurter Arbeitslosenzentrum FALZ herausgegebenen Sammelband „Arbeitsdienst – wieder salonfähig! Autoritärer Staat, Arbeitszwang und Widerstand“ aus:

„ALGII-BezieherInnen werden Verfassungsrechte vorenthalten. Die Rechtlosigkeit nach dem Wortlaut des SGB II wird durch Willkür in der Verwaltungspraxis ergänzt. ALG II-Antragssteller müssen ihre persönlichen Verhältnisse offenlegen […]. FürsorgeempfängerInnen werden nach Leistungsfähigkeit (…), sozialen Geflechten (…), biopolitischen Aspekten (Gesundheitsdaten, körperliche Merkmale, Krankheiten) und Ehrenamt kartografiert. Sie werden mit Residenzpflicht, Urlaubsantrag mit Behörden, faktisches Auslandsaufenthaltsverbot, ständiges Verfügbarkeitsgebot (Antrags- und Meldepflicht), flexible „Arbeit auf Abruf“, Beobachtung durch den Fallmanager, sinnlose Zwangsbewerbungen und Geldeinkünfte kontrolliert. […] Die Eingriffe in die Privatsphäre der ALG II-BezieherInnen ersetzen den Persönlichkeitsschutz nach Art. 2 GG durch staatliches Aushorchen, Durchleuchten, Aussieben und Zurichten von potenziellen Arbeitskräften mit einer allgemeinen Sozialdisziplinierung (zb Kontozugriff). […]
Wennn durch massenhaften staatlichen Arbeitszwang qualifizierte, weisungsgebundene und rechtlose Arbeitskraft erwerbsfähiger Hilfsbedürftiger in der öffentlichen und sozialen Infrastruktur verwertet und diese Arbeit zum einzigen Überlebensmittel für die Arbeitskräfte bei ständiger physischer Existenzbedrohung wird, dann entspricht dies einer neuen Qualität des Arbeitszwanges – nämlich dem Beginn eines staatlich organisierten Arbeitsdienstes.“

Kann jemand sagen, wie es nun genau um die Einschränkung der Bewegungsfreiheit bei ALG II-Bezug steht? In älteren Texten, z. B. diesem Artikel zu den Auswirkungen von Hartz IV auf Frauen, ist häufig von

Residenzpflicht

Bezieherinnen von Alg II unterliegen der Residenzpflicht, da die Auszahlung des Alg II immer nur am ‚gewöhnlichen‘ Wohnort erfolgt. Durch einen Wechsel des Wohnortes z.B. aufgrund der Gewalt des Ehemannes oder Freundes verliert frau den Anspruch auf Alg II. Verhindert wird so die selbstbestimmte Entscheidung über den Wohn- und Lebensort.

Siehe auch hier .
Dagegen wird der Begriff der Residenzpflicht im Forum des Arbeitslosennetzes für inadäquat erklärt. Peter Nowak wiederum schreibt bei telepolis von „Anklängen an die Residenzpflicht“. Vielleicht kann jemand mal die aktuelle Rechtslage wie auch die gängige Praxis – insofern bundesweit einigermaßen kohärent – in aller Kürze darlegen?

Kein Bock auf Blog, nur kurz zwei Links hingeknallt:

Arbeitsloser hungert sich auf Hochsitz zu Tode
[via]
Siehe dazu auch den letztjährigen Fall aus Speyer, wo ein HartzIV-Empfänger nach Streichung seiner Leistungen verhungerte.
[schrei]Der Tod ist ein Meister aus Deutschland![/schrei]

Vor diesem Hintergrund vielleicht unpassend, aber sehr lesenswert:
längerer Text bei scheckkartenpunk zur Exklusivität der Mode- und Musikindustrie, die Differenz durch elitäre Abgrenzung, Identität über die Illusion von Avantgarde und Coolness generiert.