Wartezeit überbrücken …

„Wie [Bundeswehr-]Generalinspekteur Schneiderhan anlässlich der Einweihung eines Friedhofs für Gefallene der Wehrmacht in der lettischen Hauptstadt Riga vor wenigen Tagen erklärte, handelt es sich bei Kritik an Verbrechen der NS-Truppe um einen „unerbittlichen und oft ungerechten Urteilsspruch“. Dazu „verführe“ die „Gnade der späteren Geburt“. Die Bundeswehr hingegen, meinte der ranghöchste deutsche Offizier weiter, könne sich „nicht von den deutschen (Wehrmachts-)Soldaten lossagen“, weil sie „in Kameradschaftlichkeit treu waren“ und „ohne Ausführung offenbar böser Befehle in unschuldigem Glauben fielen“. Auch heute, sagte Schneiderhan, wollten junge Menschen „ihrem Land dienen“ und täten dies „wiederum als Soldatinnen und Soldaten“; er denke bei der Friedhofseinweihung insbesondere „an unsere Truppen auf dem Balkan, in Afghanistan, am Horn von Afrika und vor der Küste des Libanon“. Unerwähnt ließ der Generalinspekteur, dass in Lettland während der deutschen Besatzung allein etwa 70.000 jüdische Menschen ermordet wurden – unter aktiver Mitwirkung von Wehrmachtseinheiten.
[…]
Schwierigkeiten
Die populäre Ehrerbietung für die Lettische Legion, die im Ausland regelmäßig auf Proteste stößt, wird vom Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge bis heute genährt: Er führt alljährlich Besuchsfahrten zum SS-Friedhof in Lestene durch. Kritik daran weist er energisch zurück.
[…]
Versöhnungsfeier
Fast zeitgleich mit dem Auftritt des Generalinspekteurs in Riga besuchte Verteidigungsminister Franz Josef Jung die Einheiten der deutschen Gebirgstruppe im bayerischen Mittenwald. Nach Auskunft eines CDU-Bundestagsabgeordneten legte er dabei „ein klares Bekenntnis zum alljährlichen Pfingsttreffen der Gebirgstruppe auf dem Hohen Brendten ab“; der Minister halte die Feier keineswegs für „eine Kriegsverbrecher-Veranstaltung, sondern (für) eine Versöhnungsfeier mit internationalen Teilnehmern“. Das Gegenteil ist der Fall: Zum Gründungskern des „Kameradenkreises der Gebirgstruppe“, der die angebliche „Versöhnungsfeier“ jährlich organisiert, zählen etliche namentlich bekannte SS-Schergen und Kriegsverbrecher, die unter anderem 1943 auf der griechischen Insel Kephallonia etwa 5.000 italienische Kriegsgefangene ermordeten. Die Bundeswehr stellt regelmäßig eine „Ehrenformation“ zu den Pfingstfeierlichkeiten ab und leistet logistische Unterstützung; das Verteidigungsministerium lässt sich durch einen Staatssekretär repräsentieren.“

[via german-foreign-policy]

Die zitierte Rede des Bundeswehrinspekteurs Schneiderhan findet sich hier.

Nachdem es mir bereits gelungen ist, auf den Planeten olifani, x-berg und blogsport Homebases zu errichten, plane ich nun im Zuge einer großangelegten Expansion meines publizistischen Imperiums die Übernahme des beatpunk-Konzerns. Die erste Phase dieser neo-kolonialistischen Strategie ist mit der Veröffentlichung meines Textes „Respect the Clit – Lady Bitch Rays Porno-Rap zwischen misogyner Rezeption und Kulturindustrie„* auf der beatpunk-Homepage eingeläutet. Weitere Schritte werden folgen.

*highly recommended reading, for sure

Albrecht Kieser beantwortet bei telepolis die Frage, wieso immer weniger Menschen in Deutschland Asyl suchen:

Während weltweit nach Angaben des UNHCR, der UN-Flüchtlingsorganisation, die Zahl der Flüchtlinge wieder wächst, sinkt sie in Deutschland weiter stetig ab. Im ersten Halbjahr 2007 beantragten noch 8.500 Menschen Asyl. Im gesamten Jahr 2006 waren es 21.000, fünf Jahre zuvor noch 90.000.

Entscheidender Grund, warum immer weniger Flüchtlinge in Deutschland Schutz suchen – einmal unterstellt, dass ihnen die Einreise überhaupt gelingt –, ist die sogenannte Anerkennungsquote, das Verhältnis von bewilligten zu abgelehnten Asylanträgen. Sie liegt mittlerweile bei 0,8 Prozent. Das heißt: von 100 Antragstellern erhält nicht einmal einer den Schutz nach Artikel 16a Grundgesetz. Es ist also nahezu aussichtslos, sich in der Hoffnung nach Deutschland aufzumachen, man werde dort Schutz finden. Beweist das, die abgelehnten, also 99 von 100 Flüchtlingen, seien schlicht Asylbetrüger, also die, von denen Rassisten gerne reden?

[…]

Während hierzulande nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel sechs von hundert Flüchtlingen als Asylbewerber anerkannt werden, erhalten 23 von 100 Flüchtlingen im europäischen Durchschnitt asylrechtlichen Schutz, das Vierfache der deutschen Quote also.

Die Unterschiede werden noch deutlicher, wenn einzelne Herkunftsländer betrachtet werden. […] wenn von den irakischen Flüchtlingen in Europa immerhin jeder Dritte asylrechtlichen Schutz erhält, in Deutschland aber nicht einmal vier von hundert, dann wird vollends klar: Die hiesige Asylpolitik hat sich weit vom europäischen Standard entfernt, der nicht etwa großherzig ist, sondern der zu Recht vom UNHCR als unzureichend und den internationalen Verpflichtungen nicht entsprechend kritisiert wird.

Die irakischen Flüchtlinge gehören seit dem Krieg zur größten Flüchtlingsgruppe in Europa; ihre Behandlung zeigt, dass die humanitär eingefärbte Regierungskritik an diesem Krieg nichts wert ist. Sogar das notorische Bushkriegerland Polen erkennt viermal so viele Flüchtlinge aus dem Irak an wie Deutschland. Und jeder zweite Iraker darf als Asylbewerber bleiben, wenn ihn seine Flucht nach Bulgarien, Spanien, Malta, in die Niederlande oder nach Schweden geführt hat.

Diese großen Unterschiede werden nicht bleiben. Denn sie führen dazu, dass – natürlich – Flüchtlinge in die europäischen Länder fliehen, in denen sie bessere Chancen auf Anerkennung haben. Zum Ärger der dortigen Innen- und Finanzbehörden. Die europäische Harmonisierung der Asylpolitik, die seit einigen Jahren beschworen und seit zwei Jahren konkretisiert wird, setzt genau da an: Angleichung der Asylverfahren heißt für sie Absenkung der Anerkennungszahlen. Und wo das Gegenteil droht, zumindest in den Augen der deutschen Asylpolitiker und -behörden, wird geblockt.

Das vor Augen verdeutlicht den Nonsense, eine klare Zäsur zwischen dem Pogromrassismus der 1990er Jahre und dem jetzigen, angeblich pars pro toto den Multikulturalismus affirmierende Zustand zu behaupten. Vielmehr hat die mit den Pogromen legitimierte Abschaffung des Asylrechts – am Wochenende von Rostock-Lichtenhagen 1992 schwenkte die SPD um und votierte ab sofort für die Aufhebung des § 16 – erst die Voraussetzung geschaffen für die gegenwärtige Schein-Toleranz, die in der Regel ohne massive Ausfälle der politischen Klasse auskommt und Hetzjagden wie Mügeln in Sonntagsreden abstraft. Es besteht derzeit schlicht keine Notwendigkeit der massenhaften Mobilmachung gegen eine ‚Ausländer-Flut‘, eine Mobilmachung, die natürlich bereits 1992 von wahnhaftem Gehalt, jedoch an ein polit-strategisches Ziel gekoppelt war. Wie tief verankert die rassistische Festungsmentalität dennoch über Jürgen Elsässers Auslassungen oder das Hirn des durchschnittlichen Stammtisch-Besuchers hinaus ist, zeigt Thomas Uwer im jungle world-Kommentar „Herzenssache Abschottung“ auf.

Kiesers Exkurs zur im Vergleich zu anderen europäischen Ländern besonders niedrigen Aufnahmequote irakischer Flüchtlinge untermauert, was denkenden Menschen wie mir (hüstel) damals schon klar war: der Irak-Krieg wurde von der Regierung nicht aus Pazifismus abgelehnt, sondern aus einem realpolitischen Interesse, das in antiamerikanisch-völkische Ideologie gegossen wurde. An der völligen Absenz von Protest gegen die rigide Exklusion der irakischen Flüchtlinge lässt sich ablesen, wie wenig all den Pazis, die sich 2003 um die Iraker_innen und deren „Recht auf Selbstbestimmung“ sorgten, an den Menschen gelegen war und ist. Vielmehr ging es den Friedensdemonstrant_innen, wo sie nichts von den Interessen der Regierung und des Kapitals (im engen Sinne) wussten, um narzisstische Selbstbespiegelung in der Imagination des Eintretens für ein gedemütigtes, doch wehrhaftes und einig stehenden Volkes. Das heutige Schweigen zeigt, dass der linksreformistische Kulturrelativismus kein Gutmenschentum mit einigen irrigen Implikationen ist, sondern den Rassismus der Gesamtgesellschaft im Wesentlichen toleriert oder sogar aktiv stützt, wenn er de facto auf völkische Einheit pocht und dabei Flüchtlinge ignoriert oder als Verräter behandelt.

P.S.
Ergänzend:
Albrecht Kieser bei telepolis zu Suiziden und anderen Toden in Abschiebehaft bzw. Polizeigewahrsam

P.P.S.
Gerade habe ich zum ersten Mal die vielen sicher schon bekannte Dokumentation „The truth lies in Rostock“ via video.google angeschaut. Tatsächlich sehr krass und gut geeignet, sich den damaligen Terror des generationsübergreifenden Mobs und die Komplizenschaft der diversen Fraktionen des Staatsapparates (wieder) zu vergegenwärtigen. Ein besonders widerwärtiges, mir zuvor unbekanntes Detail wird am Ende des Filmes erwähnt: den deutschen Anwohner_innen des angegriffenen Sonnenblumenhauses wurde damals als „Entschädigung“ für die Randale ein mietfreier Monat spendiert, während die Vietnames_innen, die in Bussen geduckt zum Schutz vor dem Mob aus ihrem Haus in eine heruntergekommene Sporthalle fliehen mussten und dort über Tage (Wochen?) eingepfercht waren, keine Finanzhilfen erhielten. Dafür drohte ihnen die Abschiebung. Die mit Mollies und Steinen hantierenden rassistischen Gewalttäter_innen blieben dagegen ungestraft, da laut Oberstaatsanwalt keine geeigneten Bilder zwecks Identifizierung vorgelegen hätten. „The truth lies in Rostock“ beweist das Gegenteil.

Der Text …
Kürzlich hatte ich Gelegenheit, anlässlich einer Podiumsdiskussion Jürgen „Heuschreckenschreck“ Elsässer live und in Farbe/Fahrt zu erleben. Eine Kurzzusammenfassung seiner Auslassungen: 1990 war „Nie wieder Deutschland“ richtig, doch wie sich zeigte, haben ab Mitte der 1990er Jahre wieder die USA die Hegemonie errungen und bereiten jetzt den 3. Weltkrieg vor. Gegen den Angriff der Neoliberalen/Neokonservativen gilt es, von der linken Minderheitenfixiertheit abzurücken und qua Regierungsbeteiligung Elemente direkter Demokratie wie Volksentscheide zu ermöglichen. Damit soll der Staat Schritt für Schritt nach dem Vorbild Chavez’ in Venezuela umgebaut werden. Gegen den außenpolitischen Durchmarsch der USA gilt es, eine Volksfront in Deutschland zu installieren, die z.B. den Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan bewerkstelligt sowie US-Flüge über deutsches Terrain verbietet. Höhepunkte waren seine explizite Verteidigung der Chemnitzer ‚Fremdarbeiter’-Rede Lafontaines sowie seine Distanzierung von Al-Quaida: „Ich habe nie Al-Quaida unterstützt. Al-Quaida ist ein Produkt der CIA. Sehr wohl dagegen unterstütze ich die Hisbollah“, die ihm zufolge links ist, ohne es zu wissen („kryptolinks“). Auch für den Osten fand Elsässer warme Worte: die dortigen NPD-Wähler seien keine Rassist_innen, sondern „verzweifelt“, weil sie in der Luft hängengelassen würden und die Linke ihnen keine Angebote mache. Dieses große Potential gälte es, zu organisieren, „nutzbar zu machen“.
So weit, so würg.
Interessant finde ich nun weniger die von Elsässer vertretenen Inhalte, deren stockaffirmativer bis barbarischer Gehalt unter jeder Kritik liegt. Interessant finde ich mehr den Zusammenhang von manipulativer Politik, manipulativer Taktik, manipulativer Rhetorik und manipulativer Persönlichkeit.

Die Sprache und ihr Zweck …
Elsässers Zug zur Manipulation scheint schon in seiner Sprachwahl auf: er möchte die angeblich brachliegenden, orientierungslosen Massen „nutzbar machen“. Nicht ihren subjektiven oder objektiven Interessen soll zu ihrem Recht verholfen werden, nein, sie sollen, wie Elsässer in ökonomischer Sprache fordert, genutzt werden. Wer intendiert, Menschen zu (be-/ver-) nutzen, reduziert sie aber zu Mitteln, zu Instrumenten, die gebraucht und wieder entsorgt werden können. Der Zweck liegt außerhalb der Menschen. Instrumente bedürfen nicht der Reflektion, sondern sind zuzurichten, um sie fungibel für ihren Einsatzzweck zu machen. Deswegen will Elsässer nicht aufklären, die Menschen bilden oder zu einem Prozess der Selbstbildung anregen, sondern vorhandene Ängste aufgreifen und schüren. Weder hinterfragt er die Unterteilung der Welt in voneinander separierte, konkurrierende Staaten und Nationen, noch stellt er, was das Mindeste wäre, Überlegungen an, wie den von dieser Separation am meisten Geschädigten – Migrant_innen, Illegalisierte, Staatenlose – geholfen werden könnte, etwa mittels einer Liberalisierung des Asylrechts. Stattdessen koppelt er die Angst vor Arbeitsplatzverlust und damit verbundener sozialer wie ökonomischer Deklassierung an die Angst vor den Fremden, den ‚Ausländer_innen’. Als Scheinlösung des Problems suggeriert er dann die Sabotage des EU-Beitritts der Türkei, die Bewehrung der Grenze zu Polen, kurz: die Abschottung in der Festung Deutsch-Europa.
Es ist offensichtlich, dass diese ‚Lösung’, von links und vor allem von Rechts seit Jahrzehnten gepredigt, das ‚Problem’ nicht beseitigen wird – ist doch schon die Problemstellung hoch ideologisch formuliert. Elsässer muss das als langjähriger Marxist und Mitglied des ‚Kommunistischen Bundes’ wissen – vielleicht hat er aber auch schon wieder interessiert vergessen. Auffällig ist, dass er kein konkretes Programm zur ‚Ausländerpolitik’ vorstellt – er wirft lediglich einige Statements in den Raum, ohne sich etwa zu Fragen des Asylrechts, der Aufenhalts- und Arbeitserlaubnis zu äußern. Auf vorgebrachte Fakten, die seine Argumentation auf einer realpolitischen Ebene widerlegen – etwa der hohe Gewinn, den Spanien durch die Legalisierung des Aufenthaltsstatus von 1,5 Millionen Migrant_innen einstrich – geht Elsässer auch in der Podiumsdiskussion nicht ein. Er lässt einfach die Realität an sich abprallen.

Der Habitus …
Diese Ignoranz übertüncht er mit einem manipulativen Habitus: laute, sichere, Klarheit und Eindeutigkeit suggerierende Stimme, ausholende und einnehmende Handbewegungen im Stile von Spitzenpolitiker_innen, wohlklingende und simple Wortspiele („die Anderen wollen Recht haben, ich will Recht bekommen“), Abqualifizieren der politischen Gegner_in durch verbale („Schwachsinn“, „Schwachmathen“) und nonverbale (an die Stirn tippen) Pathologisierung. Ebenso manipulativ gestaltet sich sein Umgang mit den anderen Diskussionsteilnehmer_innen, die er in paternalistischer Manier abfeiert (Bernard Schmid sei schon Ende der 1980er Jahre eines der größten Politiktalente gewesen, es sei ihm unerklärlich wieso jener nicht mittlerweile an der Spitze der französischen KP stehe) und als „Genossen“ vereinnahmt, die stets an einer solidarischen Debatte interessiert seien – das alles, ohne jemals mehr als unbedingt nötig auf deren Argumente einzugehen, wohl eine Grundbedingung von ‚Solidarität’. In anderen Fällen lobt Elsässer die Einwände seiner Gegenüber als „gutes Argument“, nur um dann zu langen Ausführungen anzusetzen, die auf das genaue Gegenteil des angeblich „guten Argumentes“ abzielen.

Die Vergangenheit und die Gegenwart …
Besonders offenbar wird seine manipulative Herangehensweise im Umgang mit seiner eigenen Vergangenheit. Die Wahl von Marlene Dietrich für das Plakat zur von ihm mit initiierten „Nie wieder Deutschland“-Kampagne im Jahr 1990 interpretiert er heute im Einklang mit seiner aktuellen Strategie als „Populismus“ (ohne einen Grund für diese Einstufung zu nennen), obwohl es der sich im Zuge dieser Kampagne formierenden Radikalen Linken gerade um eine Absage an das Volk als revolutionäres Subjekt ging. Ebenso versucht er, seine politische Biographie der letzten zwanzig Jahre als Kontinuum verkaufend, alles Irritierende und Paradoxe, alles seinem heutigen Standort Widersprechende, auszulassen oder durch Uminterpretation in eine logische Folge von Entscheidungen zu integrieren. So erhielt Schmid denn auch keine Antwort auf die an Elsässer gerichtete Nachfrage, wie er denn heute seine 1998 getätigten Auslassungen über die damals 13% der Brandenburger ausmachende DVU-Wählerschaft, denen die Sozialhilfe zu entziehen sei, sehe – eine Argumentation, die recht offensichtlich Elsässers heutiger Parteinahme für die HartzIV-Opfer anstelle der von der Linken angeblich gehätschelten Minderheiten und exzessiv betriebenen „Nazi-Jagerei“ entgegensteht. Auch zu seinem bevorstehenden Auftritt bei der ‚Preussen-Gesellschaft’ fiel ihm nur ein, diese Vereinigung sei als „konservativ“, keinesfalls nazistisch zu bewerten, obwohl in einem Redebeitrag aus dem Publikum klar gestellt wurde, dass dort Auschwitzleugner_innen u.ä. Gestalten verkehren.

Die Wahrheit und die Macht …
Elsässer irrt sich nicht, begeht keine Fehler, überzeichnet nicht oder lässt hier und da einige Fakten aus. Elsässer verzerrt, stellt systematisch falsch dar, sagt nicht die Wahrheit, obwohl er es besser wissen müsste, kurzum: er lügt. Inwieweit er nur die Objekte seiner Propaganda oder gar sich selbst zwecks Erhaltung seines narzisstischen Stolzes belügt, vermag ich nicht einzuschätzen.
Der Grund für seine Lüge-in-Permanenz, seine systematisch betriebene Ideologieproduktion ist seine Abkehr vom Communismus. Communist_innen sagen, was ist, um zu erreichen, was nicht ist. Elsässer strebt nicht an, was nicht ist, sondern strebt an die Macht. Wie er selbst sagt, geht es ihm darum, die im Volke virulente Frustration zu nutzen, um Mehrheiten zu organisieren und die „Machtfrage zu stellen“. Über die Macht hinaus ist ihm jedoch jede Perspektive abhanden gekommen, sein Tellerrand ist auf die Übernahme der zentralen Positionen im Staat, deren strategisch-militärische Absicherung und den sozialen Umbau des Staates nach Maßgabe des „rheinischen Kapitalismus“ zusammengeschrumpft. Weil einerseits weder dies ein linkes Projekt ist, noch andererseits das deutsche Volk ein linkes Projekt avisiert, muss Elsässer den Widerspruch zwischen reaktionärer Verfasstheit des eigenen Projekts wie der hiesigen Population und seinem eigenen, als links postulierten Anspruch gleich zweifach mit Manipulation und Ideologie überdecken: zum Einen muss er die Deutschen schönreden („NPD-Wähler_innen sind keine Rassisten“), zum Anderen den Linken sein Realo-Projekt mittels revolutionärer Folklore (Chavez, Sozialismus des 21. Jahrhunderts) verkaufen. Es steht zu erwarten, dass sich Elsässer zukünftig weiter in das aufgezeigte Dilemma manövrieren wird. Die Widersprüche werden immer klaffender, und die zur Gewinnung von Macht eingesetzten Mittel (Ressentiments, Verschwörungstheorien, Bündnisse mit Rechten) werden immer drastischer werden.

Die Politik und die Kohärenz …
Der oben beschriebene manipulative Habitus und die ebenso gelagerte Vorgehensweise Elsässers sind integraler Bestandteil seines Projekts, das Politik statt Kritik betreibt. Wer sich an der Macht und nicht an der Wahrheit, am Machbaren und nicht am Möglichen orientiert, operiert notwendig auf einem widersprüchlichen Ganzen – der kapitalistischen Gesellschaft –, deren Widersprüchlichkeit aber zwecks Mehrheitsgewinnung überdeckt werden muss. Die Beschwörung des Wir geht einher mit der Suggestion einer zweifachen Kohärenz: nach der einen Seite soll das beschwörende Subjekt aka Elsässer als eins mit sich selbst dastehen, muss also seine Vergangenheit und seine Gegenwart diskursiv fusionieren („ich war schon immer der, der ich jetzt bin“), nach der anderen Seite muss die Spaltung zwischen dem Politiker-Ich und der akklamierenden Masse übertüncht werden, indem Ersteres sich als identisch mit dem Sein oder den Interessen Letzterer behauptet, um sich an die Spitze des so formierten Kollektivs zu setzen. Die solchermaßen erzeugte Homogenität ist eine falsche, eine virtuelle, die sich wie ein Zuckerguss über die realen Brüche und Verwerfungen des Kapitalismus legt, in dem es realiter weder individuelle noch kollektive Subjekte geben kann, die dermaßen mit sich selbst identisch sind, wie Elsässer dies prätendiert. Die Elsässersche Homogenitätsfiktion ist logische Konsequenz seines Politikmachens, das anstelle bestimmter Negation die unbestimmte Orientierung an der Macht setzt. Elsässer wird weiter an dieser manipulativ erzeugten Kohärenz werkeln, so lange bis er dem einst in Bezug auf seinen Auftritt bei einer serbischen Großdemonstration gegen den Nato-Angriff auf Jugoslawien scherzhaft geprägten Begriff des „Volkstribuns“ auch in Bezug auf das deutsche Volk gerecht wird – und damit die größte Lüge wahr macht.