[Anti]Deutschland halt’s Maul.

31. Januar 2007

Für Sonntag, den 28.01., hatte ili – I like Israel gemeinsam mit honestly concerned und anderen eine Demo „gegen den gefährlichsten Politiker unserer Zeit“, den iranischen Präsidenten Ahmadinedschad, organisiert. Der Aufruf und das mittlerweile wohl hinlänglich bekannte Plakat sind hier einzusehen.
Ein relativ faktenreicher und neutral gehaltener Afterwork-Report findet sich bei indymedia, dem(anti)global beliebtestem Kotzkübel, der diesem Ruf auch sogleich wieder in den Kommentaren zur selben Demo, allerdings unter einem anderen Beitrag, gerecht wird. Dort tobt der allseits bekannte Mob, einige kurze Auszüge mögen genügen:

Jippie endlich der Abschied der Antideutschen aus der radikalen Linken..wurde aber auch Zeit. Da hilft nur noch die Isolation, in linke Zentren würde ich das Pack aber nicht mehr.Zusammen mit deutschnationalen Demonstrieren lol, aber dann gegen sogenannte Linksnationalisten Hetzen. Pfui.
[…]
Diese Fahnenständer mit den Deutschlandfahnen kommen echt total gut, ich sach doch schon immer: Die (Anti-)Deutschen sind an Deutschheit echt nicht mehr zu überbieten.
[…]
also es ist wirklich schockierend wie rechts doch angeblich „linke“ sind
da laufen manche mit ner antifa fahne inner demo mit israel und deutschland fahnen
Die gesamte globale linke kann sich da nur noch am kopf fassen. eigentlich ist das ja auch schon fast ein naziaufmarsch,soviel faschisten dabei-also nächstes mal wirds antifa gegenaktionen geben!
Nie wieder Deutschland!Hoch die internationale Solidarität!
Antideutsche klatschen

Neben dem üblichen Antizionismus, dem aggressiven Hass auf das Antideutsche, dem geifernden Stil und der totalen Ignoranz gegenüber dem Gegenstand fällt vor allem die fast durchgängige Bezeichnung der Demo als antideutsches Projekt auf. Schon ein Blick auf die Unterstützer_innenliste hätte gezeigt: von 100 aufgeführten Gruppen sind vier, maximal fünf dem attackierten Spektrum zuzurechnen, alle Anderen haben einen bürgerlichen Hintergrund oder sind jüdische Organisationen, darunter allein knapp 40 jüdische Gemeinden. Offenbar handelt es sich hier jedoch nicht um eine Verwechslung oder einen Irrtum der Kommentierenden. Vielmehr lässt ihnen der Schaum vor dem Mund den Blick unscharf werden, durch ihre beschlagene deutsche Brille verschwimmen den Dummlinken Antideutsche und – zumindest offensiv auftretende Jüd_innen – zu einer Figur, zu einem Feindbild, das mit ein und den selben Assoziationen belegt wird: rassistisch, nationalistisch, zionistisch, mächtig, rechts, rechtsextrem, besonders, auserwählt, reich, verwöhnt, spinnert. Der Furor gegen das, was als antideutsch erscheint, und sich seit 11/9 immer wieder in gewaltsamen Übergriffen entlud, entlarvt darin seinen eigentlichen Antrieb, den er bisher noch kaum praktisch (im engeren Sinne) werden ließ: den Antisemitismus, Hass gegen das ‚Jüdische‘. Direkte Angriffe auf Jüd_innen und ihre Einrichtungen sind bisher anscheinend nur aus Zufall unterblieben – oder weil das Signal zum offenen Zuschlagen noch nicht gegeben wurde.

Doch nicht nur bei indymedia, auch am anderen Ende des linkspolitischen Spektrums wurde hitzig über die ili-Demonstration diskutiert. Die Redaktion Bahamas riet zur Nicht-Teilnahme und zum Besuch einer eigenen Veranstaltung, die voll Größenwahn die Israel-Solidarität „retten“ sollte – ein Aufruf, der im Gegensatz zur sonstigen Einigkeit der hier kurzerhand als Bahamas-Spektrum Apostrophierten heftigen Widerspruch hervorrief. Sowohl Clemens Heni, Klaus Thörner als auch lizas welt und Hector Calvelli griffen das (einstige) antideutsche Über-Ich an.
Im Folgenden soll weniger die Frage „Demo: Ja oder Nein“ verhandelt werden, vielmehr soll anhand des auch in eben benannten Stellungnahmen auffallenden Fehlvermögens, zwischen Jüd_innen und Antideutschen zu differenzieren, der Frage nachgegangen werden, inwieweit hier nicht mehr nur Dummheit, sondern sogar (enttäuschter) Philosemitismus unterwegs ist.

Von der Bahamas etwa tönt es:

„Wir bestreiten den Aufrufern, es ernst zu meinen, und kommen vielmehr zu dem Ergebnis, daß die wohl zufällig in nächster zeitlicher Nähe zum Tag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz anberaumte „Großdemonstration“, die ausgerechnet am Denkmal für die ermordeten Juden Europas enden soll, als Lockerungsübung wider den tierischen Ernst gedacht
[…]
In den Bibelgarten der DIG sind nämlich allerherzlichst auch Deutschlands Juden eingeladen, von denen sich gleich 20 Gemeinden und Gruppen dem Aufruf angeschlossen haben — wohl in der Hoffnung, ihrerseits ein Gemeinschaftsgefühl zu erleben.
[…]
Aufruftext … den ein repräsentativer Ausschnitt des organisierten Judentums in Deutschland unterschrieben hat“

Bereits mehrfach wurde auf den schlichten Fakt hingewiesen, dass selbige Redaktion noch vor mehreren Monaten mit den Organisator_innen der inkriminierten Demo, ili und honestly conernced, aufs Engste zusammengearbeitet hat. Die eine oder andere erinnert sich noch an die glorreiche Verteidigung des Redners und ach so standhaften „Freundes Israels“ Günther Beckstein gegen „sinistre Ideologen“, die von Beckstein im Juli postwendend mit der Forderung nach sofortiger Einstellung der „israelischen Angriffe“ beantwortet wurde. Wieso ili und honestly concerned ausgerechnet jetzt nicht mehr glaubwürdig sein sollten, wird an keiner Stelle ausgeführt. Auch die Irrelevanz der DIG wie die Problematik der Rede vom „organiserten Judentum“ wurde bereits angeführt.
Das bahamitische Argument, das Wort Israel werde im Aufruf nicht genannt, ist ebenso korinthenkackerisch-lächerlich wie das Argument, die Bedrohung Europas werde von ili zu Unrecht aufgeführt, bedenklich ist. Wenn ili oder andere, so schrecklich man ihre Agitation auch immer finden mag, mit solchen Gründen gegen Ahmadinedschad mobilisieren, dann sind das eben die Gründe, mit denen Politik gemacht wird: In der Politik geht es nicht um die Rettung Bedrohter, sondern um die Durchsetzung eigener Macht- und Sicherheitsinteressen. Und wenn es ili gelänge, die Durchschnittsdeutsche davon zu überzeugen, dass der iranische Präsident eine Gefahr für ihr eigenes Leben darstellt, dann wäre das eben aus Sicht von ili ein Erfolg, da damit Sanktionen gegen den Iran um einiges näher gerückt wären. Selbiges gilt für die aufrufenden jüdischen Gemeinden – die Unterstellung, diese wollten sich an einem selbstbezüglichen Gemeinschaftserlebnis beteiligen, mag nicht gänzlich aus der Luft gegriffen sein, ist aber in ihrer Rigorosität doch ganz falsch. Zum einen stellt jede Demo die Simulation eines Gemeinschaftserlebnisses dar, zum anderen ist es fraglich, wieso das gerade im Falle der Juden angegriffen wird, also bei Menschen, deren Alltag und Bewusstsein sich hierzulande stets über Entfremdung und Ausgrenzungserlebnisse definiert. Wer jeden Tag an mit MG’s bewaffneten Bullen in die Schule oder einmal wöchentlich die Synagoge spaziert, dem ist etwas, und sei es auch auf Selbsttäuschung gegründetes, Gemeinschaftsgefühl schwerlich zu verwehren.

Bei lizas welt, wo der Bahamas-Boykott zum Teil korrekt seziert wurde, heißt es an anderer Stelle im Text:

„Denn Massendemonstrationen in Deutschland waren einstmals vor allem nationalsozialistische Fackelzüge und sind heute höchstens noch friedensbewegte Manifestationen wider den alliierten Militärschlag gegen einen Diktator wie Saddam Hussein. Mehr ist in absehbar endlicher Zeit nicht zu erwarten. Daran scheint der Sekretär des Zentralrats auch nichts ändern zu wollen.
[…]
Dem Aufruf für den 28. Januar fehle /“diese notwendige Basis“/. Warum hierzulande einem /jeden /Aufruf für die unbedingte Unterstützung Israels und die entschiedene Abwehr seiner Vernichtung die notwendige Basis fehlt, reflektiert Knobloch nicht. Derweil tut das Berliner Büro des American Jewish Comittee (AJC), was es immer tut, wenn es etwas zu tun gäbe: Es tut nichts.
[…]
Viele haben ihren Support just in dem Moment zugesagt, als der Zentralrat den seinen verweigerte“

In Worten wie „verweigerte“ oder der Unterstellung, auch der Zentralrat wolle „nichts … ändern“, schwingt Enttäuschung über eine Institution mit, die vorher offenbar als fester Bündnispartner der eigenen Politik ausfindig gemacht war. Der Zentralrat und das AJC erscheinen als Querulanten, als passiv bleibende Feiglinge und politische Nixblicker, die sich der von lizaswelt als notwendig ausgemachten Einsichten und den entsprechenden Konsequenzen verweigern. In einem Artikel des lizaswelt-Coautor Hector Calvelli tritt diese Tendenz noch wesentlich offener zutage:

„Gegen Antisemitismus und Antizionismus offen anzutreten setzt einiges an Leidensfähigkeit voraus, in Deutschland allzumal. Diese besitzt der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan J. Kramer, offenbar nicht. Vielmehr fährt er den Wenigen in die Parade, die sich mit dem antisemitischen Normalzustand noch nicht arrangiert haben. Immer mehr Stimmen in den jüdischen Gemeinden fordern deshalb seinen Rücktritt.
[…]
Dieses Statement des Sekretärs verwundert kaum; es passt zu dessen politischer Omnipotenz.

Der bundesrepublikanische Mainstream schließlich kann sich über den amtierenden Zentralrats-Sekretär erst recht nicht beschweren. Denn er zeigt sich weitgehend Deutschland-kompatibel[…] Auch wenn es um den alten und neuen Judenhass geht, zeigt sich der Sekretär handzahm. In Zeiten des wachsenden, sich in gesellschaftlich-opportune »Israelkritik« transformierenden Antisemitismus pflegt Stephan J. Kramer alte Rituale und neue Verharmlosungs-Strategien. […] Der Sekretär macht es den >ehrbaren< Antisemiten dabei sehr leicht, betont er doch allenthalben, dass zwischen >antiisraelisch< und >antisemitisch< unterschieden werden müsse. [...] Aus dem begrifflichen Unvermögen folgt notwendig das politische. Befördert wird ausschließlich die Verharmlosung.
[...]
Folgerichtig gehört zu den neuen Verharmlosungs-Strategien von Stephan J. Kramer auch, den antisemitischen Kampfbegriff >Islamophobie< mit hoffähig zu machen. [...]
Damit hat der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland den politischen Kampfbegriff der Teheraner Mullahs und anderer Antisemiten übernommen und mit hoffähig gemacht. Ein Kampfbegriff, der sich nicht zuletzt gegen Juden selbst richtet.
Auch in der Botschaft des Staates Israel in Berlin bemüht man sich intensiv um eine ähnliche Entpolitisierung der Israel-Unterstützung. Was sich >Hasbara< nennt, ist de facto die Angst vor der politischen Auseinandersetzung."

Halten wir fest: Der Zentralrats-Sekretär ist also „omnipotent“(!), angepasst an den deutschen Mainstream, er „pflegt“(!) „Verharmlosungs-Strategien“ und macht „antisemitische Kampfbegriffe“, die sich schlussendlich natürlich „gegen Juden selbst richten“, „hoffähig“. Ob Stephan Kramer damit von Hector Calvelli als Hofjude, der die alte These vom Juden, die selbst den Antisemitismus schüren, belegt, gezeichnet wird, mag die Leserin selbst entscheiden. Jedenfalls wird Kramer unter Rückgriff auf eine ominöse Mehrheit in den jüdischen Gemeinden an den Pranger gestellt, kübelweise mit Schmutz beworfen und durch die Blume zum Rücktritt aufgefordert. Nicht erst die subjektivistische Darstellung politischer Vorgänge als Handeln Einzelner – wohl die inhaltliche Seite der post-/neo-antideutschen, urliberalen Form des Essays (Schwadronierens?) – macht den Artikel zur Unmöglichkeit, vor allem ist es die Grenzüberschreitung, gegen einen Repräsentanten jüdischen Lebens in Deutschland zu intrigieren, weil seine vermeintlichen politischen Ansichten der Autorin nicht in den Kram passen.

Getoppt wird die Anmaßung noch von dem ADF-User Tony Montana, der bei bad blog folgenden Haufen setzte:

„Ein Beispiel: Joschka Fischer bekam 2004 den Leo-Baeck-Preis vom Zentralrat der Juden dafür, dass er sich im Nahen Osten geläutert und gewissenhaft für den Frieden einsetzte. Das verdient Kritik und lässt vielmehr gänzlich an dem Verhältnis von assimilierten Juden und dem Staat Israel zweifeln. In diesem nicht seltenem Fall muss man dem Zentralrat im besten Fall Naivität, im schlimmsten Fall sogar Antizionismus vorwerfen. Jedenfalls muss man genau hinsehen, und nicht im Philosemitismus ergehen, also allen Juden per se ein Verantwortungsbewusstsein für den Staat der Shoah-Überlebenden und ihren Nachfahren unterstellen. Die Bahamas sieht das wohl ähnlich, hat aber aus guten Gründen sich mit öffentlicher Kritik bisher zurückgehalten. Dass sie diesen Tabubruch nun begangen hat, mag viele Gründe haben

Rekapitulieren wir: Wenn der Zentralrat in einen der wenigen Politiker Deutschlands, die sich prononciert als Freund_innen Israels ausweisen (dass der deutsche Jockel im Kosovo-Krieg eine „neue Form der Auschwitzlüge“ erfand und hinter seinem vorgeschobenen Pro-Israelismus das Beharren auf einer unter Umständen sehr gefährlichen Zweistaatenlösung verbarg, tut hier nichts zur Sache), Hoffnungen setzt und ihn darum mit einer Auszeichnung ehrt, womöglich auch um ihn näher an jüdische bzw. israelische Interessen zu binden, wie es nun mal eben der Gedanke solcher Ehrungen in der Regel ist, haben wir es mit „Antizionismus“ zu tun. Dies „lässt … gänzlich an dem Verhältnis von assimilierten Juden und dem Staat Israel zweifeln“. Warum die entsprechenden Juden nun notwendig assimiliert sind, bleibt unklar, für Tony Montana ist aber eins klar: die hiesigen Jüd_innen sind wankelmütig, unsichere Weggefährt_innen, bar jeden „Verantwortungsgefühls“, stehen nicht unmissverständlich zu ‚ihrer‘ Nation, stellen womöglich ihr eigenes Interesse, an ihrem Wohnort einigermaßen unbeschadet von Antisemitismen und anderen Störungen über die Runden zu kommen, über das der heiligen Sache. Im Dienste Israels stehend wagt sich Tony bzw. stellvertretend die Bahamas nun auch, den „Tabubruch“ zu begehen, wo sie doch bisher mühsam ihre „Kritik zurückgehalten“ hat. Sicher ist kein Zufall, dass hier der eindeutig konnotierte Begriff des Tabus und dessen angeblicher Bruch die Szenerie betritt. Es scheint, als habe der Wunsch, Jüd_innen zu „kritisieren“, die ganze Zeit unter der antideutschen Oberfläche, in der Kommunikationslatenz gelauert – jetzt wurde er von den braunen Fluten wieder nach oben gespült.

Die Meinung, für Jüd_innen bestehe ein Kritikverbot, ist also nicht nur unter FAZ- und taz-, sondern auch unter Bahamas-Abonennt_innen verbreitet (gewesen). Woher rührt nun dieser Wahn? Offenbar ist es eben doch so, dass – wie auch von mir lange bestritten – in weiten Teilen der antideutschen Bewegung eine Ticketmentalität verbreitet ist, die sich nicht wesentlich von sonstigen deutschen Charakterstrukturen unterscheidet. Die virulenten und an sich wahrhaften Axiome „Singularität von Auschwitz“ und „Solidarität mit Israel“ werden zu Phrasen, leeren Formeln, wenn sie nicht zur Reflexion auf das Ganze wie auf sich selbst anleiten. Die Wahrheit schlägt in Lüge um, wenn Singularität nichts anderes mehr bedeutet als Militärschläge zu begrüßen, und Solidarität allein das Tragen einschlägiger Szenekleidung beim egotronic-Konzert. Vielleicht war es tatsächlich nur eine Frage der Zeit, bis diese Fussballfan-Mentalität – wer hat das geilste Israel-Shirt, wer kennt den krassesten Pali-Witz, wer weiß die PS-Zahl des Merkava auswendig, wer hat die meisten Juden im Freundeskreis – sich gegen die Objekte des Fandoms selbst richten musste. Die Übergriffigkeit, die in den Debatten der letzten Tage zu beobachten war, und die offenbar als Befreiung von einem „Tabu“ zu werten ist, wurde ermöglicht durch Denkfaulheit, durch identitäre Auf- und Zurechnung.

Denn nur weil Antiimps reflexartig Antideutsche und Jüd_innen in eins setzen, und nur weil Letztere in der Regel die Gegnerschaft gegen den Antisemitismus verbindet, sind beide Gruppen weder in eins zu setzen noch notwendig von den selben Motiven angetrieben. Am Startpunkt der antideutschen Bewegung stand der Anspruch, die Nation, welche die schlimmsten Verbrechen gegen die Menschheit begangen hat, aufs Schärfste zu denunzieren und anzugreifen. Am Startpunkt jedes individuellen jüdischen Lebens, das zunächst nicht notwendig mit den anderen Jüd_innen verbunden sind, erst durch äußerlich Herangetragenes mit ihnen geeint wird, steht wie bei jedem kapitalistischen Subjekt das Streben nach Überleben in einer Gesellschaft allseitiger Konkurrenz bis auf den Tod. Erst der ihnen entgegengebrachte Antisemitismus als mörderische Gegnerschaft gegen die ganze Gruppe, zu der jede Jüd_in zwangsweise gerechnet wird, macht das Schicksal der Jüd_innen zur Besonderheit. Die Jüd_innen müssen nun also in der Allgemeinheit, dem Kapitalismus, mit einer Besonderheit zurechtkommen, und suchen darum als Einzelne oder in Zusammenschlüssen nach Wegen, wie dieses Zurechtkommen am wenigsten beschwerlich, am wenigsten verletzend bis tödlich für sie selbst verlaufen mag. Darin, in dem Punkt, ihr Leiden zu mildern und die potentielle Todesgefahr von ihnen abzuwenden, sollten ihnen die Antideutschen verbunden sein. Diese Verbundenheit, Solidarität genannt, ist jedoch immer als unbedingte, bedingungslose zu kennzeichnen – sie stellt also gerade keine Konditionen auf, nach denen sich die Jüd_innen zu richten haben. D.h. es ist – aus Sicht der Betroffenen ebenso richtig – , wenn ili oder honestly concerned zu einer Demo mit einem grauseligen Motiv aufrufen – ob strategisch oder nicht, sei hier dahingestellt – oder wenn der Zentralrat und das AJC sich gegen eine Beteiligung ausspricht, weil die gewählte Form unangemessen scheint, potentielle Bündnispartner_innen für Israel vergrault werden könnten oder eine antisemitische Gegenreaktion befürchtet wird. Ebenso ist es verständlich, wenn Jüd_innen sich angesichts des islamistischen Terrors gegen die Kooperation mit islamischen Gemeinden aussprechen, oder aber sich mit diesen als diskriminierter Minderheit verbünden, um sich gemeinsam gegen Attacken der Mehrheit wie der muslimischen Minderheit zu wappnen. Genauso richtig kann es sein, die deutsche Nation in all ihrer Widerwärtigkeit zu denunzieren, der Welt ihre Bösartigkeit vor Augen zu halten – oder aber, sich mit dieser Nation verbünden zu wollen, Hoffnungen in einen Verfassungspatriotismus jenseits völkischer Anwandlungen zu setzen.
All dies sind in gewisser Weise Überlebensstrategien, von denen die eine mehr, die andere weniger erfolgsversprechend sein mag. Gegegebenfalls sind diese Weisen des Umgangs mit der antisemitischen Bedrohung von antideutscher Seite auch – solidarisch – zu kritisieren. Unabdingbar ist jedoch das Eingedenken der spezifischen Relation zu den Jüd_innen, die sich durch eine Verbundenheit in einem Punkte und durch ein Getrenntsein in sämtlichen anderen Punkten auszeichnet. Wer sich diese Gleichzeitigkeit von partieller Gemeinsamkeit und wesenhafter Differenz nicht mehr bewusst ist, denkt und handelt identitär und wird sich wohl zwangsläufig früher oder später von der Philo- zur Antisemit_in wandeln. Die rapide Transformation der israel-euphorischen zur israel-hassenden Linken im Juni 1967 ff. mag Beleg für diese These und Warnung vor solcher Entwicklung zugleich sein.

P.S.
Selbstverständlich können Jüd_innen ADs und ADs jüdisch sein. Mehrheitlich ist das aber nicht der Fall, darum ist auf der Differenz beider Kategorien zu bestehen.

P.P.S.
Auch der jenseits der üblichen Szene-Schubladen stehende lysis beteiligt sich am lustigen Spielchen „Schlag den Antideutschen, treff den Juden“:

„Als der Zentralrat der Juden in Deutschland aufgefordert wurde, die Demonstration zu unterstützen, reagierte dessen Generalsekretär Stephan J. Kramer in einem Schreiben, wie wohl jeder halbwegs vernünftige Mensch auf diesen Unsinn reagieren würde: […]
ja, so ist der philosemitismus: er ist enttäuscht, wenn die von ihm angeblich protegierten juden nicht parieren, und versucht, diesen akt der „illoyalität“, wenn auch einstweilen nur verbal, zu sanktionieren. im fall von sekten wie Bahamas, ILI, lizas welt & anderen ist das natürlich blanker größenwahn.
[…]
was ILI angeht, kommt mir ehrlich gesagt das blanke kotzen, wenn ich mir deren seite anschaue. das liegt vielleicht daran, dass dieses selbsternannte „think tank“ von einem kommunikationspsychologen ins leben gerufen wurde […] das von der seriosität her mit dem zentralrat der juden auf eine stufe zu stellen, der, seit ich zurückdenken kann, einer aufklärerischen mission verpflichtet ist, die solche primitiven propagandamethoden kategorisch ausschließt, wäre einfach eine absolute frechheit!“

In genauer Verkehrung zu Calvelli ist für lysis der Zentralrat der gute, aufklärerische, nicht-nationalistische oder rassistische Cop, ili der böse, kriegstreiberische, hetzerische Bulle.


Veranstaltungen zum 27.1. in Frankfurt/M

26. Januar 2007

Im Folgenden ein Aufruf zur Kundgebung am heutigen Freitag an der Gedenktafel für die deportierten Roma, untenstehend zwei ergänzende Kurzhinweise.

Liebe Leute,
anbei der Aufruf der Roma Union und des Fördervereins Roma für eine Kundgebung zum Gedenken an die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz, die am morgigen Freitag an der Gedenktafel am Stadtgesundheitsamt Frankfurt(Braubachstr.) stattfinden wird. Nicht nur aufgrund der anhaltenden Abschiebungen von Roma aus Frankfurt oder der jüngsten antiziganistischen Hetze der NPD bei ihrer Kundgebung gegen den EU-Beitritt von Bulgarien und Rumänien halten wir eine Teilnahme für dringend geboten.

Nie wieder,
eure sinistra!

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Förderverein Roma e. V., http://www.foerdervereinroma.de

Veranstaltung anlässlich des 62. Jahrestages
der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz am 27.1.1945 durch die Rote Armee

Die Roma Union, die Selbsthilfeorganisation der Roma in Frankfurt am Main, und der Förderverein Roma veranstalten zum Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz am 26.1.07, um 17.00 Uhr, eine Kundgebung vor der Gedenktafel am Stadtgesundheitsamt, Braubachstraße 8-22.

Während der NS-Zeit wurden über eine halbe Million Roma und Sinti ermordet. Nach der akribischen Erfassung durch „Rasseforscher“ in den 30er Jahren erfolgte die Inhaftierung, Deportation und schließlich die industrielle Vernichtung der Roma und Sinti. Allein in Auschwitz wurden in einer einzigen Nacht 3000 Roma und Sinti vergast.

Der Mediziner Robert Ritter und die Psychologin Eva Justin waren die beiden maßgeblichen Protagonisten dieser „rassenbiologischen Untersuchungen“. Beide arbeiteten nach 1945 im Stadtgesundheitsamt bzw. dem Jugend- und Sozialamt der Stadt Frankfurt. Weder Justin noch Ritter wurden für ihre Verbrechen zur Verantwortung gezogen. Im Stadtgesundheitsamt befand sich während der NS-Zeit die „Erbkartei“, die u. a. Grundlage für die spätere Deportation und Vernichtung war.

Am 27.1.2000 brachten die Roma-Union Frankfurt, der Förderverein Roma und verschiedene Einzelpersonen eine Gedenktafel, die ausschließlich von privaten Unterstützern finanziert wurde, gegen den langjährigen Widerstand des Kulturdezernats, des Instituts für Stadtgeschichte und der Mehrheit des Ortsbeirats am Stadtgesundheitsamt an. Angesichts aktueller Pläne hinsichtlich der Umgestaltung der Braubachstraße sowie des Umzugs des Stadtgesundheitsamtes, weisen die Roma-Union und der Förderverein Roma mit Nachdruck darauf hin, dass die Mahntafel an ihrem historischen Platz verbleibt.

Zudem findet am Samstag, 27. 1., von 12:00 bis 15:00 Uhr im Rahmen der Kampagne ’11.000 Kinder‘ eine Gedenkkundgebung im Frankfurter Hauptbahnhof statt.
Am Montag, 29.1., werden von einer studentischen Initative zwischen 10.00 und 18.00 die Namen der Ermordeten des IG Farben-eigenen KZs Buna-Monowitz im IG Farben-Gebäude der Universität verlesen.


Die Linkspartei, die Linkspartei, die geht uns rechts am Arsch vorbei

21. Januar 2007

Die anti-alles-aktion berichtet auf Indymedia über die Störung der Eröffnungszeremonie des hochschulpolitischen Kongresses der Linkspartei.

Linkspartei

Ein kritischer Vorbericht zum Kongress findet sich bei der Jungle World. Die junge welt hingegen interviewt brav eine der KongressinitatorInnen, die folgende inhaltliche Vorgaben macht:

„Wir werden anhand von drei Schwerpunkten diskutieren. Wichtig ist natürlich die Hochschulpolitik. Aber daneben wird es auch um linke Strategien gegen den Neoliberalismus und schließlich um den G-8-Gipfel, Globalisierung und Widerstand gehen.“

Formal soll der Kongress vor allem als publikumsträchtiger Startschuss für einen neuen linken Studierendenverband wirken. Die taz schreibt dazu:

„Die Studenten wollen einen bundesweiten linken Hochschulverband gründen. Das ist freilich nicht nur für Alt-68er nichts Neues. Vielleicht wollen Dutschkes Erben gerade deshalb tief in der Kiste der linken Studentenbewegung wühlen, wenn es um einen Namen für das Baby geht. Ihr Vorschlag: „SDS“ . Das soll für Revolution stehen – und ist offen geklaut. […] Der Entschluss zur Verbandsgründung fiel Anfang November beim Treffen des linken Hochschulgruppennetzwerks in Kassel. Nach Vorarbeit an diesem Wochenende sollen Anfang Februar Satzung und Programm festgelegt werden; im Frühsommer soll der Verband der Linkspartei angegliedert werden. Dann wäre Schluss mit dem losen linken Studentennetzwerk – die akademische Linke hätte einen Zentralverband als Sprachrohr und Koordinationsstelle für bundesweite Aktionen.

„Der Hochschulverband steht im Satzungsentwurf für die neue Linkspartei“, bestätigt Katja Kipping, „der Kongress in Frankfurt ist ein wichtiger Aufschlag.“ Ihre Partei erhoffe sich eine „personelle und inhaltliche Frischzellenkur“, so die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, „wir wollen den Neoliberalismus auch intellektuell und kulturell herausfordern. Deshalb benötigen wir eine Verankerung im akademischen Bereich.“

Der avisierte Verband soll also einerseits der Sozialdemokratie apres la realité ‚intellektuell‘ zuarbeiten, also ein funktionales Parteiorgan sein, andererseits sicher auch die in der Bewegung gegen Studiengebühren in den letzten Monaten virulent gewordene, vage Stimmung von Protest und Verweigerung absorbieren und via Bürokratisierung in systemkonforme Bahnen lenken. Die geplante Übernahme des Labels SDS ist pure Leichenschänderei: war dort trotz aller Fehler bis Ekelhaftigkeiten (der Antizionismus etwa) immerhin noch der Versuch unternommen worden, den Kapitalismus theoretisch zu durchdringen und praktisch zu überwinden, heißt es nun Altvater statt Adorno, Lafontaine statt Marcuse und Elsässer statt Krahl. Auch der Kapitalismus wurde umbenannt: er firmiert nun unter Neoliberalismus und Globalisierung, und die Revolution wird übersetzt als Rückkehr zum golden age des Fordismus. Die CommunistInnen von gestern sind die SpießerInnen von heute, von den Konservativen nur zu unterscheiden durch die Buttons an der Mütze und das moralisierende Gejammer über die Profitgier der Unternehmen. Darum ist es zu begrüßen, dass die Linkskonformisten in Frankfurt einen auf ebenjene Mütze bekommen haben, und zu bedauern, dass die Aktion eine solch geringe Reichweite hatte, dass die Parteikader ihre Mütze allzu schnell wieder zurecht rücken konnten. Angesichts der derzeitigen Defensive radikaler Kräfte wird sie ihnen wohl noch eine ganze Zeit lang unangefochten auf dem Wasserkopf sitzen.


Saufen macht dumm.

19. Januar 2007

liliparty

Party des Wahlbündnisses Linke Liste
(AK Französische Verhältnisse, Feministisch-Autonome Unifrauen, unlike – unabhängige linke, sinistra!)

19.01.07
22 Uhr
ivi // kettenhofweg 130 // ffm


Verteidigung der Friedhofsruhe – zur LLL-DDDemo

14. Januar 2007

Die Gruppe Internationaler SozialistInnen, die durchaus auch mit Unsinn zu glänzen weiß, in der Regel aber eine grundsolide antinationale Position fährt, votiert anlässlich der LLL-Demo gegen rote Nelken und linke Nekrophilie – für den Kommunismus!, denn:

„Neben der Zurschaustellung derartiger Gewissheiten und allerlei kruder Parteilinien stellt das „Gedenken an Rosa und Karl“ die offiziell verkündete Zweckbestimmung der Veranstaltung dar. Gedacht wird dabei freilich weniger an Genossen und schon gar nicht an die Aktualität und Lebendigkeit ihrer Theorien. An Rosa und Karl scheinen die Versammelten in erster Linie gut zu finden, dass diese sich haben totschlagen lassen, was es erlaubt unter dem Vorwand einer „Ehrung“ den perversesten Projektionen freien Lauf zu lassen. Folgerichtig werden in den Verlautbarungen der Trauergemeinde Rosa und Karl je nach terminologischem Geschmack zu dem gemacht, was sie als Kommunisten niemals sein wollten: „Engagierte Politiker für Frieden und Gerechtigkeit“, „Helden“, „Märtyrer“, ja sogar „heroische Führer des deutschen Proletariats“. In nekrophiler Eintracht zieht es das Defilee der Zonenzombies, Stalinisten und „Post-Linken“ zur Kranzabwurfstelle des „Friedhofs der Sozialisten“, um sich, gewissermaßen als Höhepunkt der Veranstaltung, in der Disziplin des Nelkenschmeißens zu üben. Alles in allem ein äußerst grotesk und okkult anmutendes Ritual, an dem sicher auch der Dalai Lama seinen Spaß hätte.
Der konformistische Charakter dieses Treibens lässt sich mitunter auch daran ersehen, dass klaglos toleriert wird, wie ausgerechnet die auf Regierungsbeteiligung und Sozialabbau getrimmte „Linkspartei“.PDS einen nicht unbeträchtlichen Anteil zur Störung der Totenruhe beisteuert.
[…]
Das kommunistische Programm ist nicht kompatibel mit Leuten, denen der Leichengestank des Stalinismus anhaftet oder die sich die Neuerfindung der Sozialdemokratie auf die Fahnen geschrieben haben. Wirkliche Befreiung ist nicht mit, sondern nur gegen solche Gestalten zu haben. Eine „Linke“, der die Affirmation von Lohnarbeit, Staat und Nation quasi zur zweiten Natur geworden ist, gehört nicht gestärkt sondern gespalten! Das alljährliche LL-Ritual gemahnt geradezu zum Aufbau einer marxistischen Organisation, die in der Lage ist über Publikumsbeschimpfung hinaus, zur Aktion überzugehen.
Angesichts der täglich zu konstatierenden Verwerfungen des Kapitalismus ist die Aktualität der Losung „Sozialismus oder Barbarei“ evident. Wir stehen vor der Wahl: Entweder im Einklang der Restlinken Gefahr laufen, in Theorie und Praxis hinter etwaige Segnungen der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ zurückzufallen, oder diese zugunsten eines Bessern, in kommunistischer Absicht zu zerschlagen. Letzteres mag sich vielleicht etwas schwierig anhören, ist es aber nicht, wenn man sich vergegenwärtigt, was Rosa in den Wirren des Ersten Weltkrieges zum Besten gab: „Wir sind nicht verloren und wir werden siegen, wenn wir zu lernen nicht verlernt haben.“


Ekliges Dorf – Introduction

09. Januar 2007

Bereits Karl Marx beklagt im `Kommunistischen Manifest´ den „Idiotismus des Landlebens“. Ein Jahrhundert später, im Eingedenken etlicher von Marx nicht zu antizipierender Erfahrungen, bemerkt Adorno in `Erziehung nach Auschwitz´ :

„Die immer noch fortdauernde kulturelle Differenz von Stadt und Land ist eine, wenn auch gewiss nicht die einzige und wichtigste, der Bedingungen des Grauens. Jeder Hochmut gegenüber der Landbevölkerung ist mir fern. Ich weiss, dass kein Mensch etwas dafür kann, ob er ein Städter ist oder im Dorf groß wird. Ich registriere dabei nur, dass wahrscheinlich die Entbarbarisierung auf dem platten Land noch weniger als sonst wo gelungen ist. Auch das Fernsehen und die anderen Massenmedien haben wohl an dem Zustand des mit der Kultur nicht ganz Mitgekommenseins nicht allzu viel geändert. Mir scheint es richtiger, das auszusprechen und dem entgegenzuwirken, als sentimental irgendwelche besonderen Qualitäten des Landlebens, die verloren zu gehen drohen, anzupreisen. Ich gehe so weit, die Entbarbarisierung des Landes für eines der wichtigsten Erziehungsziele zu halten.“

Wiederum ein halbes Jahrhundert verstreicht, bis die gruppe 8. mai [ffm] im Anschluss an eine äußerst ernüchternde Demonstration durch die Hohmann-Bastion Neuhof in ihrem Text `Liebe zu totem Holz, Hass auf lebende Juden – Über das eklige Dorf im Allgemeinen und Besonderen´ Folgendes festhält:

„Es handelt sich um das nahezu bruchlose weiterbestehen von bedingungen, die auschwitz ermöglicht haben: Konstitutiv für die rurale szenerie ist die herausbildung einer dorfgemeinschaft, bestehend aus heterosexuellen weißen männern (auch frauen, denen allerdings meist ein platz an der seite eines mannes zugewiesen wird), die in der regel auf dem abstammungsprinzip beruht und hierarchisch gestaffelt ist. Neben ökonomischen faktoren bestimmt sich die rangordnung über die lautstärke der stimme und die größe der faust, mit der auf den hölzernen küchentisch zu hauen früh eingeübt wird. Die dominanz der lokalplatzhirsche und stammtischreiter stellt sich als strukturelle dar, die zwar ständig durch vielerlei praxen reproduziert, jedoch nur in ausnahmefällen mittels direktem physischem zwang bis hin zu folter und mord durchgesetzt werden muss. Vielmehr kommt ihr eine selbstverständlichkeit zu, die eine offene artikulation weitgehend überflüssig macht, was die brutalität der zustände kaum mildert. Menschen mit „abweichendem“ sexuellen begehren oder nicht kohärenter „geschlechtsidentität“, intellektuelle, migrantInnen, obdachlose, linke wissen um die hegemonie des ressentiments, verringern ihre öffentliche sichtbarkeit daher so weit als möglich oder ziehen in die großstadt, wo sie sich zumindest in die jeweilige szene einklinken können. Die scheinbare gemütlichkeit des landlebens beruht also auf dem ausschluss des „anderen“, nicht-identischen, der in letzter konsequenz immer die juden anvisiert. In ihnen sieht die/der ländliche mittelstandsdeutsche projektiv sämtliche verhassten eigenschaften vereint: kosmopolitische freizügigkeit und ausbruch aus dem begrenzten wirkungsraum, sexuelle ausschweifung und reichtum ohne arbeit, übertreten der althergebrachten ordnung und rationale verfolgung eigener interessen ohne verzicht für die gemeinschaft, kurzum: glück in größtmöglicher anhäufung. Aufgrund der vor 60 jahren begangenen untaten kommen juden den ländlern jedoch äußerst selten zu gesicht. Wenn ihr regressiver einfaltspinselzorn dann und wann einmal ausbricht, etwa anlässlich von alkoholseligem schützenfest oder fussballspiel, findet er im normalfall genügend andere objekte, an denen abzureagieren sich lohnt. Zu nennen sind sogenannte zugezogene, nicht im dorf verwurzelte, die oft auch nach 20 jahren noch nicht den nötigen stallgeruch aufweisen können; die aus der ex-udssr eingewanderten „aussiedler“, die unter dem verdacht der mafiabetätigung stehen; oder natürlich richtige fremde wie „neger“ und „asylanten“, deren oftmals geballtes vorkommen in form von heimen die günstige gelegenheit gibt, die im schulsport erworbenen wurfkenntnisse auszunutzen und kleine freudenfeuer zu veranstalten.“

Im Bezug auf Neuhof wurde damals ein Wunsch formuliert, dessen Realisierung immer noch aussteht:

„Wir hoffen, die geschichte möge einmal einen gerechten lauf nehmen und dieses dorf, in welchem holz und tiere geliebt und zugleich juden und fremde gehasst werden, seinem verdienten ende zuführen. Da diese entscheidung nicht in unserer allzu bescheidenen macht liegt können wir nur auf höhere gewalten hoffen. Die oderflut sei der osthessischen provinz beispiel und warnung zugleich.“

In den nächsten Wochen sollen an dieser Stelle in loser Reihenfolge einige Beispiele für die Barbarei der Dörfer angeführt werden. Allerdings ist schon jetzt darauf hinzuweisen, dass es hier nicht um die Demonstration metropolitaner Arroganz gehen kann, denn in der Regel sind sogenannte Großstädte auch nicht viel mehr als eine Compilation von piefigen Kiezen bzw. der Hintergrund für sich geographisch überlagernde, aber real weitgehend autonome virtuelle Dörfer, genannt Szenen, Subkulturen oder Milieus.


ivi goes Kulturindustrie

05. Januar 2007

Nächste Woche bei arte tracks:

„Das Institut für vergleichende Irrelevanz
Dezember 2003: Studenten der Universität Frankfurt besetzten das ehemalige Gebäude für Anglistik- und Amerikanistik. Geburtsstunde des „Instituts für vergleichende Irrelevanz“, kurz iVi. Den an der Uni gelehrten Inhalten, die sich fast nur noch an ihrer Verwertbarkeit orientieren, den Privilegien des Wissens, setzt das iVi die Gegenuni entgegen – Lesekreise, autonome Tutorien und Diskussionsveranstaltungen, in denen Kritik als zentraler Aspekt des Denkens wieder statt finden kann. Der Versuch, die Trennung von öffentlich und privat aufzuheben, kritische Theorie nicht nur zu denken, sondern weit möglichst auch zu leben, ist ein wesentlicher Bestandteil des iVi’s. „Tracks“ trifft Studenten, die sich mit den sogenannten Reformen der Politiker nicht abfinden wollen und horrenden Studiengebühren studentischen Widerstand entgegensetzen.“

Ansonsten neben dem linksradikalen Megastar aus Frankfurt nur No-Names in der Sendung: Wer kennt schon Stewart Copeland (‚The Police‘), Lambchop und Underworld.
Ausstrahlungsdatum ist der kommende Donnerstag, 11.01., 23 Uhr.
Mach ja nicht vorher deinen Fernseher kaputt!

P.S.
Vor kurzem bereits gebloggt: Three years dirtiest place in town.


Jetzt offiziell: Deutschland Allmächtig

04. Januar 2007

Marcus Hammerschmitt über den neuen, radargestützten BRD-Spionagesatellit im Weltall

„Der große Nachteil bei der Radartechnologie ist die geringere Auflösung im Vergleich zur optischen „Aufklärung“, die heutzutage mit phantastischen Resultaten aufwartet: Wahrscheinlich können auf Bildern moderner optischer Spionagesatelliten 5-10 Zentimeter große Gegenstände voneinander unterschieden werden. Aber deutsche Qualitätsarbeit macht den Nachteil der geringeren Grundauflösung teilweise wett. Die neuen Satelliten können im „Spotlight-Modus“ durch die Kombination der SAR-Technik mit Lagemanövern einen Untersuchungsgegenstand aus verschiedenen Perspektiven ausleuchten und bei Koppelung der so gewonnenen Daten Auflösungen von deutlich unter einem Meter erzielen.
[…]
Genau wie der tatsächliche Start des ersten Satelliten selbst wird der Aspekt der europäischen Integration an dem ganzen Projekt zwar erwähnt, aber in seiner Bedeutung konsequent heruntergespielt. Denn das SAR-Lupe-System soll mit den Helios-Satelliten der Franzosen gekoppelt werden, die sowohl Photo- als auch Infrarotaufnahmen bieten.

Der entstehende Verbund wird ganz offen als Kernstück der europäischen Satellitenspionage angepriesen. Zusammen mit den Galileo- und GMES-Programmen entsteht hier eine weltraumbasierte, militärisch nutzbare Infrastruktur von erheblicher strategischer Bedeutung.

Rechnet man das atomare Arsenal Frankreichs hinzu, einschließlich seiner jüngst beschlossenen Erneuerung, die Anstrengungen der Bundeswehr zur Modernisierung ihrer informationellen Infrastruktur und die immer deutlicher artikulierten Ansprüche Deutschlands auf eine führende Rolle bei der Ordnung der Welt, kann man hier eine europäische Supermacht bei der Entstehung beobachten.
[…]

„Wir können auch anders“

Im Zusammenhang der transnationalen Integration ist aber auch interessant, dass die deutsche Weltraumspionage eben nicht auf die wohlerprobten Strukturen der ESA und ihre Trägerrakete Ariane zurückgreift, sondern die selbst entwickelten Satelliten von den Russen ins All bringen lässt. Die Botschaft lautet: „Wir können auch anders“, und sie richtet sich an die Amerikaner und die Franzosen gleichzeitig. Bei den deutsch-russischen Gesprächen, die zu dieser Konstellation geführt haben, hätte man doch zu gerne einmal Mäuschen gespielt.

Was lässt sich Deutschland seine große Radarfalle im All kosten? Das kommt darauf an, wen man fragt und was genau gemeint ist. Die einen sagen 300 Millionen, die anderen 370 (mit der Helios-Integration), es gibt auch Schätzungen, die das Gesamtpaket auf 400 Millionen Euro beziffern. Für ein militärisches Projekt dieser Größenordnung scheint das verdächtig wenig, und man sollte sich nicht wundern, wenn die Satelliten am Ende ihrer zehnjährigen Lebenszeit sehr viel mehr gekostet haben. Bezeichnend, dass man die Anschaffung des Weltraumspielzeugs kaum noch mit irgendwelchen zivilen Kollateralnutzungen rechtfertigt. Während man bei Galileo vor Jahren noch sehr genau zwischen den Zeilen lesen musste, um die militärische Relevanz des Projekts überhaupt zu erkennen, ist das bei SAR-Lupe genau andersherum: Die Herstellerfirma hängt dem klar militärisch definierten Projekt noch ein paar „andere Erdbeobachtungsaufgaben“ an (wie z.B. „Umweltschutz“) – das war’s.“