Handel mit dem bösen Bruder – zur deutsch-iranischen Ökonomie

13. Dezember 2006

Im Anschluß an den gestrigen Beitrag zur engen Kooperation von Isfahan und Freiburg, deren inhärente Macht- und Profitinteressen hinter vorgeblich apolitischer Kulturalisierung und einigen Alibi-Phrasen im Namen der Humanität verschwinden sollen, ein Hinweis der ‚Jerusalem Post‘ auf die Kritik Olmerst an den ‚loan guarantees‘ (Hermes-Bürgschaften) für den deutschen Export in den Iran:

„Jerusalem is miffed that Berlin is providing government loan guarantees worth millions of dollars to German firms doing business with Iran, and this is one of the issues Prime Minister Ehud Olmert will bring up Tuesday during talks with German Chancellor Angela Merkel […]. In recent days there has been talk in Jerusalem of a German „double standard“ regarding Iran – on the one hand working with France and Britain in the so-called EU3 to curb Iran’s nuclear ambitions, yet on the other hand facilitating „humongous“ German trade with Iran. Olmert, according to sources in Jerusalem, „wants to see more from Germany regarding Iran,“ and believes it has a moral responsibility to do more. Olmert will make it clear, the sources said, that he believes Germany has a special responsibility not only to stand up and talk against Iranian nuclear ambitions, but to take action as well.“

Soweit ich sehe wurde dieser Aspekt von der aktuellen Berichterstattung der deutschen Presse verschwiegen, stattdessen muss sich Olmert für seine Äußerungen zur israelischen Atombombe rechtfertigen.
Wie Olmert gestern, forderte der ‚Zentralrat der Juden‘ im Juni 2006 erfolglos den Stopp der Vergabe von Hermes-Bürgschaften:

„Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat von der Bundesregierung Wirtschaftssanktionen gegen den Iran gefordert. Die Regierung müsse ihrer Kritik endlich Taten folgen lassen, sagte Zentralrats-Generalsekretär Stephan Kramer der Netzeitung. „Sie muss dem Iran klar machen, dass die Wirtschaftsbeziehungen nur stattfinden können, wenn politisch etwas geschieht in diesem Land, wenn sich etwas verändert.“ Kramer warf der Bundesregierung vor, sich politisch zu wenig mit dem islamischen Staat auseinander zu setzen.
Kramer sagte, Deutschland sei nicht nur der „größte Gläubiger“ des Irans, es würden auch Hermes-Bürgschaften für die deutsche Industrie zur Verfügung gestellt. „Wir haben ein Investitionsvolumen von über 3,6 Milliarden Euro pro Jahr.“ Dieses Potenzial müsse die deutsche Bundesregierung nutzen, um den Iran unter Druck zu setzen.“

Einige Hintergründe über die deutsch-iranischen Beziehungen im ökonomischen Bereich und deren besonders gute Entwicklung seit dem rot-grünen Zwischenspiel finden sich bei den Trotzkist_innen von der ‚World Socialist Web Site‘:


„Auf Müllers [damaliger Wirtschaftsminister – waity] Besuch im Oktober [2000 – waity] folgte nach Angaben der Deutsch-Iranischen Handelskammer im November eine Wirtschaftsdelegation, die 1. Runde eines deutsch-iranischen Unvestitionsschutzabkommens, sowie Aufträge für Continental über Technologie für Reifenbau, für Siemens über 20 Dieselzüge und für Krupp zum Bau der weltweit größten Anlage zur Herstellung von Polyethylen. Im Öl- und Gassektor haben zudem u.a. französische, italienische, russische und japanische Konzerne investiert. Insgesamt hat die EU einen Anteil von über 50 Prozent am iranischen Außenhandel, während Deutschland größter einzelner Handelspartner ist und mit 1 bis 1,5 Mrd. DM 10-15 Prozent der iranischen Importe abdeckt. Schröder hatte mit Khatami letztes Jahr eine Vervierfachung der Hermes-Bürgschaften [Exportkredite] auf eine Milliarde DM vereinbart.

Deutschland und andere europäische Mächte verfolgen jedoch durch die Zusammenarbeit mit dem Iran weitergehende politische, wirtschaftliche und geostrategische Interessen. Das zwischen dem Kaspischen Meer und dem Persischen Golf gelegene Land besitzt die zweitgrößten Erdgas- und die fünftgrößten Erdölreserven. Iran baut sein Pipelinenetz massiv aus und befindet sich bisher mit Kasachstan, Turkmenistan, der Ukraine und Armenien in Verhandlungen über den Transport von Öl und Gas. Mit der Türkei ist im Januar die Eröffnung einer Eisenbahnlinie vereinbart worden, die von Alma-Ata (Kasachstan) über Taschkent (Usbekistan) und Teheran bis nach Istanbul reichen und so Zentralasien wirtschaftlich mit Europa verbinden soll. Letzte Woche kündigte die EU-Kommission an, mit Iran über ein umfassendes „Handels- und Kooperationsabkommen“ verhandeln zu wollen.

Matthias Küntzel stellt die Beziehung nochmal in einen größeren zeitlichen Rahmen und erläutert die Bedeutung der Hermes-Bürgschaften für den deutschen Export:

„Seit 25 Jahren dient die Bundesregierung sich schamloser als jede andere westliche Regierung bei den antisemitischen Mullahs an. 1984 machte Hans-Dietrich Genscher als erster westlicher Außenminister dem Regime seine Aufwartung. Dass in Teheran die Köpfe rollten, störte ihn nicht. Zehn Jahre später trainierte der Bundesnachrichtendienst iranische Geheimdienstler in München. Und während amerikanischen Firmen der Handel mit Iran seit 1995 untersagt ist, wird „Deutschland … auch in den kommenden Jahren der Wunschtechnologiepartner Irans sein“, schwärmte 2003 der Präsident des deutschen Nah- und Mittelostvereins, Werner Schoeltzke. „Außenminister Fischer … ist in Teheran eine Lichtgestalt.“
Heute ist Deutschland mit konstanten Wachstumsraten von über 20 Prozent das mit Abstand wichtigste Lieferland für den Iran. So wurden in 2004 Güter im Wert von 3,6 Milliarden Euro aus Deutschland in den Iran exportiert. Gleichzeitig ist die Bundesrepublik der größte Abnehmer iranischer Nichtölprodukte sowie der größte Gläubiger des Iran. Seitdem Ahmadinedschad der Weltöffentlichkeit das ideologische Fundament der Mullah-Diktatur: Holocaust-Leugnung, Israel-Vernichtung und Judenhass – so nachdrücklich in Erinnerung ruft, ist Berlin jedoch in einer Bredouille. Einerseits möchte man die deutsche Sonderbeziehung zu Teheran auch jetzt nicht gefährden. Andererseits sieht es nicht gerade gut aus, wenn das Land der Holocaust-Mörder mit dem Regime der Holocaust-Leugner paktiert. Deutschlands neuer Vizekanzler, Franz Müntefering (SPD), deutete am 11. Dezember den Ausweg aus diesem Dilemma an: „Berlin fordert eine ‚Reaktion‘ auf Ahmadineschad“ lautete am Folgetag die Schlagzeile der FAZ. Dies klang überraschend radikal. Wer das Kleingedruckte las, merkte aber schnell, wie diese Schlagzeile zu verstehen war: „Berlin fordert von allen anderen eine ‚Reaktion‘ auf Ahamdineschad“. Der Vizekanzler wird in dem Bericht wie folgt zitiert: „Das können wir nicht allein bewegen, sondern das muss im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft in aller Deutlichkeit angesprochen sein.“
Wie bitte? Deutschland könne alleine nichts bewegen? Nur die Bundesregierung kann das 2002 unterzeichnete Investitionsschutzabkommen zwischen Deutschland und dem Iran kündigen. Nur Berlin kann die Hermes-Bürgschaften für Iran-Investoren beenden, die den Iran vor nahezu allen anderen Ländern der Welt bevorzugt. „Hermes-Bürgschaft“ bedeutet, dass der deutsche Staat alle spezifischen Risiken, die mit Investitionen im Iran verbunden sind, übernimmt. Schon 1992 wurden für Exporteure in den Iran die nach Russland zweithöchsten „Hermes-Bürgschaften“ gewährt. Seither wurden der Umfang dieser „Hermes“-Deckungen ständig ausgeweitet. Dieser unerhörten Privilegierung der Mullah-Diktatur ein Ende zu bereiten, ist politisch aber unerwünscht. Münteferings radikale Rhetorik ist die Begleitmusik zum „business as usual“. Die starken Worte an die Adresse der EU und der UN dienen dem Zweck, den vollständigen Verzicht auf materielle Konsequenzen im Verhältnis Deutschland-Iran zu bemänteln. Während die Bundesregierung beim EU-Gipfel lautstark „ein klares Signal der schärfsten Missbilligung“ fordert, spricht sie sich im Bundestag kleinlaut „gegen eine Isolierung des Landes aus“.“


2 Kommentare

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  1. […] – gerade nicht so inspiriert was das bloggen angeht (deshalb nur so einmal die woche ein neuer beitrag), dafür sind andere schon totgesagte blogs wieder zum leben erwacht, wie z.b. thrustreverse, der mir gestern den lacher des tages beschehrte, oder waity, dessen beiträge, wie auch schon vor der blogpause, immer interessant und lesenswert sind. […]

    Pingback von subwave - exakt neutral :: mixed #23 :: Dezember :: 2006 — 14. Dezember 2006 @ 20:38

  2. […] mehr: “handel mit dem bösen bruder” (zur deutsch-iranischen ökonomie, im “waiting”-blog, dezember 2006) e on, energie, gas, iran […]

    Pingback von dissidenz.olifani.de » Blog Archive » mahmud ist on — 29. April 2007 @ 00:26

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